Politik

Nach langem Streit EU-Staaten einigen sich auf strengere Asylregeln

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Durch ein Screening-Verfahren soll an der EU-Grenze entschieden werden, ob der Ankommende Aussicht auf Asyl hat.

(Foto: picture alliance/dpa/XinHua)

In der Frage um eine gemeinsame Migrationspolitik sind die EU-Länder tief zerstritten. Nach Jahren einigen sie sich auf schärfere Regeln an den Außengrenzen. Dort soll direkt geprüft werden, wer Aussicht auf einen Schutzstatus hat. Pro Asyl warnt vor "De-facto-Haftlagern an Europas Grenzen".

Im Kampf gegen illegale Migration haben sich die EU-Staaten auf verschärfte Regeln an den europäischen Außengrenzen und eine Reform der Datenbank zur Abnahme von Fingerabdrücken geeinigt. Die ständigen Vertreter der 27 Länder in Brüssel fassten die notwendigen Beschlüsse, nachdem die Innenminister bereits vor knapp zwei Wochen eine politische Einigung dazu erzielt hatten. Zugleich schlossen sich Deutschland und 20 andere europäische Länder einem Mechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden an.

Die EU-Staaten sind seit Jahren tief zerstritten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Knackpunkt ist vor allem die Frage, wie und ob Schutzsuchende in der EU verteilt werden sollten. Staaten wie Polen, Ungarn oder Österreich lehnen eine verpflichtende Quote strikt ab. Südliche Länder wie Italien und Griechenland, in denen viele Migranten ankommen, fordern dagegen mehr Unterstützung. Hinzu kommt, dass Länder wie Deutschland und die Niederlande ein stärkeres Vorgehen gegen sogenannte Sekundärmigration fordern, also das Weiterziehen Schutzsuchender von einem EU-Land ins nächste.

Die Einigung ist der erste greifbare Fortschritt in der Migrationspolitik seit Langem. Nun müssen die EU-Staaten sich mit dem Europaparlament auf eine gemeinsame Position verständigen. Unter das neue Screening-Verfahren an den Außengrenzen sollen Asylsuchende und andere Migranten fallen. Ihre Identität soll geprüft werden und es sollen etwa Sicherheits- und Gesundheitschecks vorgenommen werden. Das Screening soll beispielsweise in der Nähe der Außengrenze und in höchstens fünf Tagen durchgeführt werden. Letztlich soll so schon an der Grenze entschieden werden, wer gar keine Aussicht auf einen Schutzstatus hat.

Die Organisation Pro Asyl warnte, die Screening-Verordnung würde zur "verpflichtenden Einführung von De-facto-Haftlagern an Europas Grenzen" führen. Die Einigung auf eine Reform der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac soll unter anderem dazu führen, dass Migranten, die mehrere Anträge stellen, einfacher identifiziert werden. Zudem sollen künftig unter anderem auch biometrische Daten in dem System erfasst werden.

Die Teilnahme an dem Solidaritätsmechanismus, der Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien entlasten soll, ist freiwillig. Die Staaten könnten den Mittelmeerländern entweder Schutzsuchende abnehmen oder ihnen auf andere Weise helfen - etwa mit Geld oder Sachleistungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser schätzte vor zwei Wochen, dass Deutschland und etwa elf weitere Länder Flüchtlinge aufnehmen würden.

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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