Politik

"Remain in Mexico" gescheitert Gericht will Asyl-Dekret von Trump aufheben

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Mehrere Dekrete von Donald Trump wurden bereits wieder ausgehebelt.

(Foto: picture alliance/dpa/The Dallas Morning News/AP)

Asylsuchende aus Süd- und Mittelamerika werden nicht mehr für die Dauer ihres Verfahrens nach Mexiko zurückgeschickt. Nach einer Gerichtsentscheidung will das US-Heimatschutzministerium ein Dekret von Trump aufheben. Das Gericht begründet sein Urteil mit der Verschwendung von Ressourcen und Personal.

Nach einer Gerichtsentscheidung will das US-Heimatschutzministerium ein Dekret der Vorgängerregierung aufheben, wonach Asylsuchende aus Süd- und Mittelamerika ins Transitland Mexiko zurückgeschickt werden müssen. Die Politik unter dem Namen "Remain in Mexico" , die der frühere US-Präsident Donald Trump verfügt hatte, werde "schnell und mit einem ordentlichen Verfahren" beendet, teilte das Ministerium in Washington mit.

Trumps Dekret sieht vor, dass Asylbewerber aus Süd- und Mittelamerika, die über Mexiko in die USA gelangt sind, nach Mexiko zurückgeschickt werden, bis ihr Asylverfahren geklärt ist. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden will diese Praxis nun beenden. Asylsuchende, die nach der alten Regelung registriert wurden, sollen nach Gerichtsterminen im Rahmen ihres Asylverfahrens in den USA nicht mehr nach Mexiko zurückgeschickt werden.

Kurz vor der Ankündigung des Heimatschutzministeriums hatte ein Gericht eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die eine Abkehr von der "Remain in Mexico"-Politik verhindert hatte. Die Regelungen mit dem offiziellen Namen Migrant Protection Protocols (MPP) hätten zahlreiche "Schwachstellen" und zögen "Ressourcen und Personal von anderen vordringlicheren Bemühungen um die Grenzsicherung" ab, begründete das Heimatschutzministerium die nun angekündigte Streichung.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Human Rights First wurden von Januar 2019 bis zum Jahr 2021 insgesamt 1544 Fälle registriert, in denen von den USA nach Mexiko zurückgeschickte Asylsuchende dort Opfer von Mord, Vergewaltigung, Folter, Entführungen oder anderen Übergriffen wurden. Dazu zählt demnach auch der Tod von mindestens einem kleinen Kind.

Biden hatte gleich nach seinem Amtsantritt mit einer Reihe von Dekreten eine Abkehr von der Migrationspolitik seines rechtsnationalistischen Vorgängers eingeleitet. So ordnete er einen sofortigen Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko an, gründete eine Arbeitsgruppe zur Zusammenführung an der Grenze getrennter Familien und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern auf.

Quelle: ntv.de, jdd/ AFP

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