Politik

Abschiebung von Schutzsuchenden Dänemark plant Asylzentren in Afrika

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Die Abschiebung steht möglicherweise nicht im Einklang mit EU-Recht.

(Foto: picture alliance / Daniel Kubirski)

Noch durchlaufen Interessierte ein Einwanderungsverfahren in Dänemark selbst. Doch die dänische Regierung will Antragssteller ins afrikanische Ruanda schicken und dort auf den Asylbescheid warten. In Großbritannien prüft ein Gericht derzeit dieses Vorgehen. Die EU-Kommission droht Kopenhagen mit einer Klage.

Dänemark treibt seine Pläne voran, Asylbewerber ins afrikanische Ruanda zu schicken. Die Regierungen der beiden Länder verständigten sich auf eine politische Erklärung, die den Wunsch nach einer weiteren Stärkung der Zusammenarbeit in Asyl- und Migrationsfragen unterstreicht. Beide Länder betrachteten das derzeitige Asylsystem als dysfunktional, erklärte das dänische Ausländer- und Einwanderungsministerium. Es brauche neue Lösungen. Dazu zähle das gemeinsame Bestreben, einen Mechanismus für die Überführung von Asylbewerbern von Dänemark nach Ruanda für die Behandlung des Asylverfahrens und einen möglichen anschließenden Schutz einzurichten.

Eine Mehrheit im dänischen Parlament hatte im Juni 2021 ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Die EU-Kommission kritisierte das Projekt und machte damals deutlich, dass sie sich rechtliche Schritte vorbehält, sollten die Pläne umgesetzt werden.

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Auch Großbritannien verfolgt Pläne mit Ruanda. Der High Court in London prüft gerade den umstrittenen britischen Asylpakt mit dem ostafrikanischen Land. Das Abkommen sieht vor, dass illegal nach Großbritannien eingereiste Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda ausgeflogen werden. Sie sollen dort die Möglichkeit auf einen Asylantrag erhalten. Mehrere Asylbewerber sowie Flüchtlingsorganisationen haben gegen das Vorgehen der britischen Regierung Klage eingereicht.

Quelle: ntv.de, mac/dpa

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