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Union vor dem Rechtsruck? Warum die AfD Angst vor Merz haben muss

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Mit ihrer Asylpolitik der letzten Jahre hat Bundeskanzlerin Angela Merkel viele Menschen gegen sich aufgebracht.

(Foto: imago/Christian Mang)

Ob Bundestags- oder Landtagswahl: In den vergangenen Jahren ist die AfD vom Erfolg geküsst, überholt teilweise die ihr verhassten "Altparteien". Mit diesem Trend ist aber vielleicht bald Schluss: Ein konservativer Wandel in der Union könnte der AfD gefährlich werden.

Ein Novemberabend in Berlin, es ist kalt, windig und regnerisch. Ein Abend, an dem man sich eigentlich nur mit einer Tasse Tee und einem Buch nach Hause auf die gemütliche Couch sehnt. Dennoch haben sich, wie jede Woche, auch heute wieder Menschen zum "Merkel-muss-weg"-Mittwoch zusammengefunden. Man kennt sich, unterhält sich vertraut. Das gemeinsame Feindbild, die vielen Stunden zusammen bei Wind und Wetter vor dem hell erleuchteten Kanzleramt: Sie verbinden.

Knapp 50 Leute stehen hier mit Transparenten. "Das System Merkel zerstört Deutschland" steht darauf oder auch "Merkel ist die Mutter aller Lügen". Mehrfach wird die Nationalhymne angestimmt. Bereits zum 89. Mal finde die Veranstaltung statt, erklärt ein Veranstalter stolz. Nur zwei Mal sei sie entfallen, wegen Schneefalls um die Weihnachtszeit herum. Eine Stunde lang kann jeder zu Wort kommen, der in der Hierarchie der Gruppe weit genug oben steht. Die meisten sind AfD-Abgeordnete aus Brandenburg und Berlin. Wichtigstes Thema heute: der Migrationspakt. Der dürfe unter keinen Umständen unterschrieben werden. "Der Pakt muss weg" wird skandiert, und natürlich "Merkel muss weg".

"Deutschland steht dank ihr inzwischen am Schaffott", meint ein Demonstrant, er ist  AfD-Mitglied. "Merkel macht antideutsche Politik." Die Marschroute der Union sei zu links, es zeige sich kaum Widerwille gegen das "Merkel-System". "Ich habe immer CDU gewählt", sagt er, "aber ich werde der Partei nie wieder vertrauen können. Auf absehbare Zeit ist sie zu keinem anderen Kurs mehr fähig." Auch nicht unter Friedrich Merz? Nein, er rechne eher damit, dass noch mehr CDUler zur AfD wechseln, wenn erst offenkundig werde, welche Probleme auf das Land zukommen.

Unionsparteien im freien Fall

Die AfD sitzt inzwischen nicht nur im Bundestag, sondern auch in allen Landtagen. 2019 wird sie vermutlich noch zulegen und könnte in Brandenburg stärkste Kraft werden. Die Unionsparteien hingegen sind bei den vergangenen Wahlen abgestürzt. Konservative Parteimitglieder hoffen aber, dass ein Rechtsruck der CDU die AfD viele Wähler kosten wird. Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat ausgerechnet, dass die Union seit 2015 insgesamt über 1,8 Millionen Stimmen an die AfD verloren hat. Stimmen, die sich durch einen konservativeren Kurs wieder zurückholen lassen?

Das hofft zumindest Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werteunion. "Wir haben durch den Linksruck und die Sozialdemokratisierung viele Wähler verloren", bedauert er. "Verfehlte Asylpolitik, die Aussetzung der Wehrpflicht, der übereilte Ausstieg aus der Kernkraft, die immer weitere Entfernung von der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. Das alles passt nicht zu den Kernwerten der Union." Die Verantwortung für diese Entwicklung trage Merkel. Besonders die "Chaostage" im Herbst 2015, der Umgang mit Einwanderung und Asyl, habe viele CDU-Wähler in die Arme der AfD getrieben. "Die Partei hat sich, gezogen von der Spitze, sehr stark nach links entwickelt und ihre Wähler damit allein gelassen. Sie sind nicht nach rechts gerückt." Mitsch hofft, dass Jens Spahn oder Friedrich Merz der Union als Parteivorsitzender wieder ein Profil geben und insbesondere dem konservativen Flügel zu alter Stärke verhelfen werden. "Es wird nicht von heute auf morgen gehen, das Vertrauen der Wähler wieder herzustellen, dafür ist durch den Linksruck zu viel zerstört worden. Das wird ein langwieriger Prozess", so Mitsch.

Nach einem drohenden Wählerschwund sieht es beim Stammtisch des AfD-Landesverbandes in Berlin momentan noch nicht aus. Gute Stimmung und volles Haus im Ratskeller Charlottenburg, viele Besucher müssen auf dem kalten Fußboden sitzen. Zu deftiger deutscher Küche werden Hasstiraden gegen Angela Merkel und ihre Asylpolitik serviert. Hier ist man sich sicher, dass die AfD in Zukunft viel mehr Raum einnehmen wird, "und dann wird man sich ärgern, uns so schlecht behandelt zu haben", sieht einer der Wortführer voraus.

Ein Schriftsteller trägt volkstümelnde Gedichte vor, in denen er sich gegen die "Militanz der Mitte" auslässt. Vor ein paar Jahren habe er ein Stipendium des Berliner Senats erhalten, "da wusste man noch nicht, dass ich AfD-Mitglied bin, danach habe ich von denen nie wieder etwas gehört", witzelt er und erntet dafür viel Beifall und Gelächter. Ob Kinder vielleicht bald von den Sozialisten aus AfD-Familien genommen werden könnten, wegen systemwidriger Erziehung, sorgt sich jemand ernsthaft. Die Themen des Abends: Clan-Kriminalität, die Balkan-Mafia, Polizistenschüler, die noch Deutsch lernen müssen, zu viele Kinder mit Migrationshintergrund in den Schulen, die kein Deutsch sprechen, zu wenig Abschiebungen, der Wunsch nach einem Alcatraz. Auf Programmpunkte wie Steuern, Europa-Politik oder Verteidigung wartet man vergeblich. Dennoch, das Publikum: bürgerlich.

Protestwähler lassen sich zurückholen

So bürgerlich wie Richard Daumann, ein Rechtsanwalt aus Franken. Es sind wohl Menschen wie er, von denen Mitsch spricht. Seine politische Gesinnung bezeichnet er als wertkonservativ, wirtschaftsliberal und freiheitlich. Er ist zwar seit über zehn Jahren Mitglied der CSU, hat 2017 bei der Bundestagswahl aber der AfD seine Stimme gegeben. "Alles, wofür die Union einmal stand, ist aus meiner Sicht verraten worden", begründet er dies. "Viele bürgerliche und konservative Themen, vor allem Verteidigung und innere Sicherheit, werden von der CDU nicht mehr besetzt." Sie sei zu einem "Gemischtwarenladen" verkommen. Die Inhalte der AfD würden sich sehr stark mit Postulaten der Union von vor 15 bis 20 Jahren decken - dennoch sei ein öffentliches Bekenntnis zur AfD verpönt. Daumann findet, dass sie sich als Oppositionspartei im Bundestag gut schlage, sagt aber auch klar: "Durch einen Anschluss an die bürgerlichen Themen könnte die Union mich und viele andere als Wähler zurückholen." Als Merz seine Kandidatur offiziell gemacht habe, hätten Daumann auf einen Schlag drei Leute geschrieben. Sie würden sich, wenn das klappt, wieder in der Union engagieren wollen. Wie Mitsch hofft Daumann auf einen Aufbruch. "Die CDU war mal eine Rechtsstaatspartei, stand für eine langweilige, aber effiziente Verwaltung. Zu diesem Image sollte sie zurück", sagt der Rechtsanwalt.

Auch Parteienforscher Niedermayer ist sich sicher, dass Altbewährtes der Union aus der Krise helfen kann. "Viele bürgerlich-konservative Protestwähler lassen sich zurückholen, und zwar am ehesten mit Rechtsstaats- und Sicherheitsargumenten. Für diese Menschen ist es das Wichtigste, dass der Staat seine Grenzen schützt und die Kontrolle darüber hat, wer kommt." Mit einer moderaten Kurskorrektur, zurück zum konservativen Wertefundament der Union, könne es gelingen, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diesen Richtungswechsel verkörpere laut Niedermayer am ehesten Friedrich Merz.

Das sei ein Grund, warum die AfD verstärkt versuche, ihn zu diskreditieren. "Annegret Kramp-Karrenbauer hätte es von den Bewerbern um den Parteivorsitz sicherlich am schwersten, der AfD Wähler abspenstig zu machen", sagt der Parteienforscher. Sie werde am ehesten mit einem „Weiter so“ in der für die AfD-Wähler nach wie vor zentralen Frage der Flüchtlingspolitik in Verbindung gebracht. Das zeige sie ja auch jetzt, indem sie sich von den dreien am eindeutigsten hinter den von Angela Merkel befürworteten UN-Migrationspakt stelle.

AfD wird nicht verschwinden

Dass die AfD noch größer wird, denkt Niedermayer nicht. "Die AfD hat einen ganz klaren Markenkern und das ist alles, was mit der Flüchtlingsfrage zu tun hat. Im Sommer 2015 war sie quasi tot und dann kam im September die Entscheidung von Frau Merkel und das hat sie auf teilweise 16 Prozent hochkatapultiert. Damals hatte sie optimale Bedingungen. Die 16 Prozent zeigen, dass es eine Obergrenze gibt, wenn nichts Dramatisches passiert wie zum Beispiel ein großer Terroranschlag." Die Partei werde aber auch nicht wieder verschwinden. "Integrationsprobleme werden uns noch lange beschäftigen, diese Themen bleiben aktuell", so Niedermayer. Ebenso wie das Feindbild Merkel, solange sie noch Kanzlerin ist."

Die AfD wird auf Dauer präsent sein, das glaubt auch ein Demonstrant der "Merkel muss weg-Demo". "Es hängt ja nicht nur an Merkel, es geht um das ganze System, das Denken hat sich festgesetzt, bei allen, die in unseren Behörden sitzen. Die Leute um sie herum bleiben ja, die hat sie sich herangezüchtet." Die Demonstration an jedem Mittwoch in der Woche ist zumindest bereits im Voraus bis 2021 angemeldet.

Quelle: n-tv.de

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