Politik

Nach Kritik an Migrationsdebatte Merz: Stelle Grundrecht auf Asyl nicht infrage

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Merz bekam für seinen Vorschlag viel Kritik - und Applaus von der AfD.

(Foto: dpa )

Für seinem Vorschlag, das Individualrecht auf Asyl in Deutschland zur Debatte zu stellen, erntet Merz viel Kritik. Jetzt rudert der Anwärter für den CDU-Chefposten zurück: Das Grundrecht auf Asyl stelle er "selbstverständlich nicht infrage".

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich bemüht, die Aufregung über seinen Vorstoß zu einer Diskussion über das Grundrecht auf Asyl zu dämpfen. "Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht infrage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen", teilte Merz mit. "Für mich steht aber fest, dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können", ergänzte er. "Ich kenne kaum jemanden, der das ernsthaft bezweifelt."

Angesichts einer Anerkennungsquote bei den Asylanträgen "von deutlich unter zehn Prozent ist es erforderlich, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können", betonte Merz. Diese Debatte müsse "in aller Ruhe und Sachlichkeit von der CDU geführt werden".

Merz hatte am Mittwoch im thüringischen Seebach bei der dritten CDU-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz gesagt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Er sei seit Langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht "in dieser Form fortbestehen" könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. "Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt", sagte Merz.

Mit seinen Äußerungen hat Merz breite Kritik auch in den eigenen Reihen sowie bei SPD, FDP und den Grünen ausgelöst. Zustimmung kam lediglich vom CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, und der AfD.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa