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Merz und das Asylrecht So halbiert man die AfD sicher nicht

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Friedrich Merz auf der Regionalkonferenz der CDU in Seebach.

(Foto: imago/VIADATA)

Wenn Politiker konservativen Wählern Versprechungen machen, die sie nicht einhalten können, dann bekämpfen sie die AfD nicht. Sie helfen ihr. Jens Spahn hat das verstanden, Friedrich Merz offenbar nicht.

Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich darauf geeinigt, ihren innerparteilichen Wahlkampf so harmonisch wie möglich zu führen. Es soll ja gar kein Wahlkampf sein: Der politische Gegner stehe "immer außerhalb der Partei", sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Von ein paar spitzen Bemerkungen abgesehen haben sich bisher alle daran gehalten.

Und doch hat am Mittwochabend bei der dritten Regionalkonferenz im thüringischen Seebach einer unfair gespielt: Friedrich Merz. Er sei schon lange der Meinung, dass man darüber reden müsse, ob das Individualrecht auf Asyl "Bestand haben kann", wenn ein europäisches Asylrecht eingeführt werde.

Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob Merz' Vorstoß inhaltlich richtig oder falsch ist. Das Asylrecht ist schon häufig eingeschränkt worden, von einem umfassenden Grundrecht kann längst keine Rede mehr sein. Aber darum geht es hier nicht. Der Punkt ist, dass Merz dem Publikum eine Grundgesetzänderung in Aussicht gestellt hat, die aller Voraussicht nach nicht kommen wird. Die nötigen Zweidrittelmehrheiten gibt es weder im Bundestag noch im Bundesrat - in der Länderkammer gibt es ja nicht einmal eine Mehrheit für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.

Taktisch war Merz' Vorschlag zweifellos nachvollziehbar. In Seebach erhielt er dafür starken Beifall, vielleicht sichert ihm die mediale Präsenz, die er damit erfährt, die nötigen Stimmen auf dem CDU-Parteitag in Hamburg, um am 7. Dezember über die Schwelle von 501 Stimmen getragen und zum CDU-Vorsitzenden gewählt zu werden. Auf lange Sicht ist diese Art der politischen Auseinandersetzung jedoch ein schwerer Fehler.

Viele Versprechen nicht gehalten

Neben Streit innerhalb der bürgerlichen Parteien und der Koalition gibt es wenig, das konservative Wähler so abschreckt wie weitgehende Versprechungen, die uneingelöst bleiben. Die AfD gewinne immer dann Wählerzuspruch, wenn die Volksparteien "medienwirksam eine Politik ankündigen, die globalisierungsskeptischen Wählern entgegenkommen würde, diese dann aber nicht einhalten", schreibt der Politologe Timo Lochocki. In seinem Buch "Die Vertrauensformel" legt er sehr überzeugend dar, dass die AfD nicht infolge der Flüchtlingskrise stark wurde, sondern weil die konservativen Kräfte in der Bundesregierung viel versprachen, aber nicht hielten.

Diesen Gedanken hat ausgerechnet der Kandidat verstanden, dem immer vorgehalten wird, er polarisiere. Jens Spahn distanzierte sich am Morgen nach der Regionalkonferenz in Seebach vom Merz-Vorstoß. "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes", schreibt er auf Twitter. Das Problem sei, dass es zu häufig ausgenutzt werde und zu ungesteuerter Migration führe. "Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen", so Spahn weiter.

Merz verspricht der CDU, er werde die Union wieder in Richtung 40 Prozent führen und die AfD halbieren. Spahn will sie mit einer offensiven Debatte "überflüssig" machen. Sein Ziel ist wahrscheinlich zu hoch gesteckt. Spahns Weg dahin verspricht jedoch eindeutig mehr Erfolg als das, was Merz bisher vorführt.

Quelle: n-tv.de

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