Das Bundesamt für Migration muss aus der Zeit der Flüchtlingskrise rund 773.000 sogenannter Widerrufs- und Rücknahmeverfahren bearbeiten. Bis 2020 soll alles erledigt sein - doch dafür fehlt es an Personal. Das Kabinett will die Zügel deshalb jetzt ein wenig lockern.

Die Bundesregierung will die Frist für die Überprüfung der Asyl-Entscheidungen aus der Zeit der Flüchtlingskrise um mindestens ein Jahr verlängern. Grund ist die Überlastung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das bis 2020 rund 773.000 dieser sogenannten Widerrufs- und Rücknahmeverfahren bearbeiten muss. Wenn alles nach Plan läuft, soll ein entsprechender Gesetzentwurf im Januar vom Kabinett beschlossen werden.

Der Vorschlag, der aktuell im Innenministerium erarbeitet wird, sieht demnach vor, dass die Frist für die Regelüberprüfung der Entscheidungen des Jahres 2015 bis zum 31. Dezember 2019 verlängert wird. Die Frist für die Prüfung der Entscheidungen aus dem Jahr 2016 soll Ende 2020 enden. Der Entwurf soll demnächst zur Abstimmung an die anderen Ministerien gehen.

Erhebt das Bamf keine Einwände, kann die Ausländerbehörde eine Niederlassungserlaubnis erteilen. Durch die geplante Sonderregelung hätten die Bamf-Mitarbeiter nun zwischen vier und fast fünf Jahren Zeit. "Dadurch soll eine umfassende und qualitativ hochwertige Prüfung der Asylentscheidungen der Jahre 2015 und 2016 sichergestellt werden", hieß es aus dem Innenministerium.

SPD kann sich Übergangslösung vorstellen

Das Bamf solle Gelegenheit erhalten, diese "in Ruhe abzuarbeiten", sagt Burkhard Lischka SPD-Obmann im Innenausschuss des Bundestages. Bis das neue Gesetz da ist, muss die Bamf-Leitung entscheiden: Steckt sie vorübergehend mehr Beamte in die Widerrufsprüfungen? Oder ist es wichtiger, dass neue Asylverfahren nicht so lange dauern? Denn um beide Aufgaben gewissenhaft und schnell zu erledigen, fehlt das Personal.

Im Bamf werden für die Prüfungen derzeit rund 369 der 6770 Vollzeitstellen eingesetzt. Pro Monat erledigen sie 6800 Widerrufsprüfungen, die insbesondere Asylverfahren von Ausländern mit Asylberechtigung und vollem Flüchtlingsschutz betreffen. Das reicht nicht aus, um alle Fälle fristgerecht zu bearbeiten. Die Linksfraktion schlägt vor, nur in Einzelfällen mit konkretem Anlass zu prüfen.