Menschenrechtsverstöße in China Ministerium stoppt Abschiebung von UigurenDie Uiguren, eine muslimische Minderheit, werden in China verfolgt. Deshalb dürfen sie erst einmal nicht mehr dorthin ausgewiesen werden. Für einen rechtswidrig aus Bayern abgeschobenen Uiguren kommt diese Regelung aber wahrscheinlich zu spät.23.08.2018
Im Herbst wird geliefert Nahles will den "Spurwechsel" durchsetzenSPD-Chefin Nahles attestiert der Großen Koalition einen mauen Start. Der unionsinterne Streit habe das Erscheinungsbild getrübt. Das soll nun anders werden. Doch zugleich steuert sie ihre Partei auf Konfrontationskurs zum Partner.19.08.2018
Vorwürfe von Menschenrechtlern Ungarn lässt Flüchtlinge offenbar hungernErst im Juli hat die EU-Kommission eine Klage wegen Ungarns Flüchtlingspolitik vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Das Urteil steht noch aus. Nun sollen Flüchtlinge in Transitzentren durch Nahrungsentzug dazu gedrängt worden sein, das Land zu verlassen.17.08.2018
Zuzug ausländischer Fachkräfte Das steht im neuen EinwanderungsgesetzEin lange diskutiertes Einwanderungsgesetz soll Ausländern in Deutschland bald erlauben, unter bestimmten Umständen zu arbeiten. Die Regierung reagiert damit auf den Fachkräftemangel - und räumt einer Berufsgruppe sogar eine Sonderrolle ein.17.08.2018Von Juliane Kipper
Fünf Fälle dieses Jahr Rechtswidrige Abschiebungen nehmen zuDie deutschen Behörden handeln bei Abschiebungen teilweise überstürzt. In diesem Jahr schicken sie fünf Menschen in ihre Heimatländer zurück, obwohl ihre Fälle noch nicht abgeschlossen sind. Nicht alle sind bisher wieder nach Deutschland zurückgekehrt. 17.08.2018
Große Nachfrage bei Ebay-Aktion Hamburg verkauft Flüchtlingshäuser onlineWegen der sinkenden Flüchtlingszahlen geht der Bedarf an Flüchtlingsunterkünften zurück. Das merkt auch Hamburg und stellt die wetterfesten Holzhäuschen einer Erstaufnahmeeinrichtung zum Verkauf. Das Interesse ist riesig.16.08.2018
Neues "Fachkräftekonzept" Seehofer feilt am EinwanderungsgesetzAus dem Inneren des Berliner Regierungsbetriebs gelangen Details zum seit Jahren geplanten Einwanderungsgesetz an die Öffentlichkeit. Erste Eckpunkte von Innenminister Seehofer sehen vor, "Personen mit Fluchthintergrund für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen".16.08.2018
Der "Spurwechsel" ist richtig Asyl abgelehnt? Bleiben Sie trotzdem!Sie sprechen Deutsch, haben Jobs, sind integriert. Und werden doch abgeschoben. Natürlich brauchen fähige Menschen eine Chance, auch ohne Asyl. Kritik an dem Vorschlag kommt ausgerechnet von der CSU - blamabel.16.08.2018Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
Botschaften als Nadelöhr Vor allem Syrer beantragen FamiliennachzugDer syrische Bürgerkrieg hat Familien zerrissen. Viele Syrer hierzulande würden gerne Ehepartner, Vater und Mutter oder Kinder zu sich nach Deutschland holen. Doch viele werden noch länger auf ihre Angehörigen warten müssen.16.08.2018
"Fehlanreiz für Asylbewerber" CDU-Wirtschaftsflügel gegen "Spurwechsel"Sollen abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben? Das Institut der deutschen Wirtschaft ist dafür. Wirtschaftspolitiker der Union sagen, Zuwanderung dürfe sich nicht nur am kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Bedarf orientieren.15.08.2018
