Streit um FlüchtlingsbooteItalien droht EU mit Beitragskürzung150 Menschen harren auf dem Schiff "Diciotti" aus. Noch gibt es keine Einigung innerhalb der EU, welche Länder die Flüchtlinge aufnehmen. Die italienische Regierung will nun eine einseitige "Kompensationsmaßnahme" ergreifen.24.08.2018
"Riesiger Bluff"Asylverfahren-Gesetz funktioniert nichtAufgrund der Flüchtlingskrise führt die Bundesregierung ein Gesetz zu schnelleren Asylverfahren ein. Zahlen zeigen nun, dass die Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern dadurch nicht kürzer geworden sind. Die Linke befürchtet einen Qualitätsverlust.23.08.2018
Menschenrechtsverstöße in ChinaMinisterium stoppt Abschiebung von UigurenDie Uiguren, eine muslimische Minderheit, werden in China verfolgt. Deshalb dürfen sie erst einmal nicht mehr dorthin ausgewiesen werden. Für einen rechtswidrig aus Bayern abgeschobenen Uiguren kommt diese Regelung aber wahrscheinlich zu spät.23.08.2018
Im Herbst wird geliefertNahles will den "Spurwechsel" durchsetzenSPD-Chefin Nahles attestiert der Großen Koalition einen mauen Start. Der unionsinterne Streit habe das Erscheinungsbild getrübt. Das soll nun anders werden. Doch zugleich steuert sie ihre Partei auf Konfrontationskurs zum Partner.19.08.2018
Vorwürfe von MenschenrechtlernUngarn lässt Flüchtlinge offenbar hungernErst im Juli hat die EU-Kommission eine Klage wegen Ungarns Flüchtlingspolitik vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Das Urteil steht noch aus. Nun sollen Flüchtlinge in Transitzentren durch Nahrungsentzug dazu gedrängt worden sein, das Land zu verlassen.17.08.2018
Zuzug ausländischer FachkräfteDas steht im neuen EinwanderungsgesetzEin lange diskutiertes Einwanderungsgesetz soll Ausländern in Deutschland bald erlauben, unter bestimmten Umständen zu arbeiten. Die Regierung reagiert damit auf den Fachkräftemangel - und räumt einer Berufsgruppe sogar eine Sonderrolle ein.17.08.2018Von Juliane Kipper
Fünf Fälle dieses Jahr Rechtswidrige Abschiebungen nehmen zuDie deutschen Behörden handeln bei Abschiebungen teilweise überstürzt. In diesem Jahr schicken sie fünf Menschen in ihre Heimatländer zurück, obwohl ihre Fälle noch nicht abgeschlossen sind. Nicht alle sind bisher wieder nach Deutschland zurückgekehrt. 17.08.2018
Große Nachfrage bei Ebay-AktionHamburg verkauft Flüchtlingshäuser onlineWegen der sinkenden Flüchtlingszahlen geht der Bedarf an Flüchtlingsunterkünften zurück. Das merkt auch Hamburg und stellt die wetterfesten Holzhäuschen einer Erstaufnahmeeinrichtung zum Verkauf. Das Interesse ist riesig.16.08.2018
Neues "Fachkräftekonzept"Seehofer feilt am EinwanderungsgesetzAus dem Inneren des Berliner Regierungsbetriebs gelangen Details zum seit Jahren geplanten Einwanderungsgesetz an die Öffentlichkeit. Erste Eckpunkte von Innenminister Seehofer sehen vor, "Personen mit Fluchthintergrund für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen".16.08.2018
Der "Spurwechsel" ist richtigAsyl abgelehnt? Bleiben Sie trotzdem!Sie sprechen Deutsch, haben Jobs, sind integriert. Und werden doch abgeschoben. Natürlich brauchen fähige Menschen eine Chance, auch ohne Asyl. Kritik an dem Vorschlag kommt ausgerechnet von der CSU - blamabel.16.08.2018Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
