Politik

Neues "Fachkräftekonzept" Seehofer feilt am Einwanderungsgesetz

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Kein "Spurwechsel": Seehofers Entwurf will stattdessen einen "Zuzug in die Sozialsysteme" ausdrücklich verhindern.

(Foto: dpa)

Aus dem Inneren des Berliner Regierungsbetriebs gelangen Details zum seit Jahren geplanten Einwanderungsgesetz an die Öffentlichkeit. Erste Eckpunkte von Innenminister Seehofer sehen vor, "Personen mit Fluchthintergrund für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen".

Wie regelt Deutschland künftig den Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland? Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einem Zeitungsbericht zufolge erste Eckpunkte zum geplanten Einwanderungsgesetz vorgelegt. "Wir werden das Fachkräftekonzept der Bundesregierung neu ausrichten und auf drei Bereiche konzentrieren: die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale", heißt es nach Informationen des "Handelsblatts" in dem an die Ministerien verschickten Papier.

Mit den Eckpunkten dürfte die Migrations- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung neue Fahrt aufnehmen. Den ersten Entwürfen zum geplanten Einwanderungsgesetz ging eine jahrelange Debatte voraus. Wie das "Handelsblatt" berichtet, sollen künftig klare Kriterien für eine geregelte Einwanderung gelten.

Antragsteller sollen den Vorschlägen Seehofers zufolge anhand ihrer Qualifikation, ihres Lebensalters und ihrer Sprachkenntnisse ausgewählt werden. Zusätzlich muss in jedem Einzelfall ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegen. Bewerber müssen zudem nachweisen, dass sie zur Sicherung ihres Lebensunterhalts in der Lage sind. Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, wie es die SPD bereits Ende 2016 in einem vollständig ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte, ist in Seehofers Schriftstück demnach nicht vorgesehen.

Das Papier sei mit dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium abgestimmt und solle schnellstmöglich ins Kabinett, berichtete das "Handelsblatt" weiter. Im Zentrum stünden nicht nur Hochschulabsolventen und andere hochqualifizierte Fachkräfte, sondern prinzipiell alle potenziellen Einwanderer mit Berufsausbildung. Seehofer komme damit einer Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach, schreibt die Zeitung. Heil hatte die befristete Einreise zur Jobsuche zuvor mit Blick auf die Lage in der Pflegebranche ins Spiel gebracht.

Keine Bevorzugung für Einheimische

Zusätzlich will die Bundesregierung künftig angeblich nicht mehr auf der umstrittenen Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung offener Stellen bestehen. "Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung", heißt es in dem Papier.

Die neue Regelung soll den Angaben zufolge nicht nur in den von der Bundesagentur für Arbeit definierten, sogenannten Engpassberufen gelten, in denen akuter Fachkräftemangel herrscht. Auch wenn kein Arbeitsplatz nachgewiesen werden könne, will die Bundesregierung beruflich Qualifizierten die befristete Einreise zur Jobsuche erlauben, wie es heute schon für Hochschulabsolventen der Fall ist.

Das Thema Flüchtlinge wird in dem Papier nur mit einem Satz erwähnt: Zur Fachkräftesicherung gehöre auch, "die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen".

Eine Formulierung zum heftig diskutierten "Spurwechsel" aus dem Asylverfahren in die reguläre Zuwanderung ist angeblich nicht enthalten. "Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme werden wir verhindern", soll es stattdessen ausdrücklich in den Eckpunkten heißen. Die "inländischen Fachkräftepotenziale" berichtet die Zeitung, wolle Seehofer durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte "nationale Weiterbildungsstrategie" freisetzen.

Quelle: n-tv.de, mmo/rts

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