Politik

"Fehlanreiz für Asylbewerber" CDU-Wirtschaftsflügel gegen "Spurwechsel"

7a56ee43275e84fe5763e84e7fd5c260.jpg

Soll der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel durch abgelehnte Asylbewerber gelindert werden? Die Union lehnt das ab.

(Foto: dpa)

Sollen abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben? Das Institut der deutschen Wirtschaft ist dafür. Wirtschaftspolitiker der Union sagen, Zuwanderung dürfe sich nicht nur am kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Bedarf orientieren.

Mit der Forderung, abgelehnten Asylbewerbern unter bestimmten Bedingungen einen "Spurwechsel" in den Arbeitsmarkt zu öffnen, hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther eine kontroverse Debatte ausgelöst. Zustimmung kam von SPD, FDP und Grünen. Günthers Parteifreunde in der CDU lehnten den Vorstoß fast einhellig ab.

Abgelehnte Asylbewerber, die integriert seien und etwa eine Ausbildung abgeschlossen hätten, sollten die Möglichkeit bekommen, "einen sogenannten Spurwechsel zu machen", hatte Günther am Montag der ARD mit Blick auf das von der Großen Koalition geplante Zuwanderungsgesetz gesagt. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sagte dazu in der "Bild"-Zeitung, es sei "volkswirtschaftlicher Unsinn", gut ausgebildete und integrierte Beschäftigte abzuschieben. "Wer bereits im Land ist, muss aus dem Asyl-System ins System der Einwanderung von Fachkräften wechseln können", so Hüther.

acb3176087088d0c3ca80cf998a79287.jpg

Schon zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit stößt ein Vorstoß von Ministerpräsident Günther in seiner Partei auf scharfe Ablehnung - am Wochenende hatte er sich für eine Annäherung von CDU und Linken im Osten ausgesprochen.

(Foto: dpa)

Dagegen lehnt der CDU-Wirtschaftsrat Günthers Vorstoß klar ab. "Es darf keine weiteren Anreize für irreguläre Zuwanderung über den Asylparagraphen und damit in unsere Sozialsysteme geben", sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger n-tv.de. "Stattdessen brauchen wir endlich ein Fachkräfte-Anwerbe-Gesetz. Asyl und Einwanderung sind dabei klar zu trennen."

"Das falsche Signal"

Der Wirtschaftsrat geht davon aus, dass ein "Spurwechsel" das Problem des Fachkräftemangels nicht beheben würde. "Es würde dagegen das falsche Signal in die Welt gesendet, dass Deutschland irreguläre Migranten bei Aufnahme irgendeiner Arbeit mit einem Aufenthaltstitel belohnt, nachdem sie sich vorher nur lange genug gegen ihre Ablehnung, Ausreise und Abschiebung gewehrt haben", so Steiger. "Die Wirtschaft braucht hochqualifizierte und spezialisierte Zuwanderer, um die Deutschland auf dem internationalen Arbeitsmarkt aktiv werben muss. Mit einer noch großzügigeren Asylpolitik werden wir diese Topleute nicht anlocken. Eher werden wir dafür sorgen, dass besser ausgebildete Fachleute gleich in ein Land auswandern, das sich seine Zuwanderer nach qualitativen Kriterien aussucht."

Auch die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU lehnt einen "Spurwechsel" ab. "Fachkräftezuwanderung darf sich nicht nur am kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Bedarf orientieren, sondern muss langfristige gesellschaftliche Fragen mitbedenken", sagt Mittelstandschef Carsten Linnemann n-tv.de. "Ein Spurwechsel wäre ein gefährlicher Fehlanreiz", so der Unionsfraktionsvize. "Denn damit werden viele erst zur illegalen Einreise motiviert in der vagen Hoffnung auf ein späteres Jobangebot, mit dem sie hierbleiben dürfen. Wenn das Schule macht, geht jede Steuerung und Begrenzung von Migration verloren."

Linnemann plädiert für eine klare Trennung im künftigen Zuwanderungsgesetz: "Diejenigen, die wir als Fachkräfte gut gebrauchen können, sollen bei entsprechenden Qualifikationen in einem geordneten Verfahren mit Spracherwerb und Arbeitsvertrag einreisen dürfen. Diejenigen, die politisch verfolgt sind, sollen als Asylbewerber kommen dürfen. Aber alle, die illegal einreisen wollen, müssen konsequent abgewiesen werden." Illegale Einwanderung dürfe nicht nachträglich belohnt werden. Ziel eines Fackkräftezuwanderungsgesetzes sei es, "zusätzlich Steuerung und Ordnung in das Thema zu bringen". Ein "Spurwechsel" bewirke das Gegenteil. "Das können wir auch wirtschaftspolitisch nicht wollen. Denn es macht die Akzeptanz für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte kaputt."

Nur ein CDU-Politiker "in engen Grenzen" dafür

Faktisch ist Günthers Vorstoß wohl schon vom Tisch, denn auch Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich skeptisch. "Es ist letztlich nicht zielführend, abgelehnten Asylbewerbern in der Regel zu ermöglichen, im Land zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist, sie aber Arbeit haben", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Das wäre ein Anreiz für die Migration einzig aus wirtschaftlichen Gründen." Die CSU lehnt den "Spurwechsel" ohnehin strikt ab. "Wir wollen die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt fördern und nicht in das Arbeitsamt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, in der ARD.

Unterstützung aus der Union erhielt Günther lediglich von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, er sei "in engen Grenzen" für den Vorstoß. "Voraussetzung muss sein, dass derjenige, der schon mehrere Jahre hier ist, die Sprache sprechen kann und außerdem eine Berufsqualifikation und die unmittelbare Aufnahme einer Arbeit nachweist."

Entscheidend sei, dass jetzt rasch ein Zuwanderungsgesetz komme, so Stahlknecht. "Eigentlich sind wir damit fast schon zu spät, ich hätte mir das schon vor ein paar Jahren gewünscht." Denn der Wirtschaft mangele es nicht mehr nur an Fachkräften. "Es fehlen überall Arbeitskräfte, in der Gastronomie, im Handwerk, in der Logistik, selbst auf dem Bau." Ohne Einwanderungsgesetz werde sich das Problem noch verschärfen.

Auf Drängen der SPD hatte sich die Koalition im Juli darauf verständigt, dass noch in diesem Jahr ein Zuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht wird. Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hat für den Herbst Eckpunkte angekündigt.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/AFP

Mehr zum Thema