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Der "Spurwechsel" ist richtig Asyl abgelehnt? Bleiben Sie trotzdem!

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Dass Asylbewerber, die in Deutschland arbeiten, Deutsch gelernt haben und sich integrieren, abgeschoben werden, ist nicht nachzuvollziehen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Sie sprechen Deutsch, haben Jobs, sind integriert. Und werden doch abgeschoben. Natürlich brauchen fähige Menschen eine Chance, auch ohne Asyl. Kritik an dem Vorschlag kommt ausgerechnet von der CSU - blamabel.

Beispiele für gelingende Integration gibt es zuhauf. Von einem Schweißerhelfer in ihrem Betrieb berichtet eine Geschäftsführerin aus dem Allgäu. "Höflich, absolut zuverlässig und fleißig" sei der Flüchtling aus Afghanistan gewesen. Von einem jungen Mann aus Gambia erzählt die Leiterin eines Heims für psychisch Kranke im nördlichen Baden-Württemberg: Belastbare, einfühlsame Betreuer zu finden sei schwierig. Der 30-Jährige sei so einer gewesen. Beide wurden inzwischen abgeschoben. So wie Tausende andere, die Deutsch gelernt haben, gearbeitet haben, bemüht waren, sich einzubringen. Die ihre Arbeitgeber entlastet und an einer Chance für sich selbst gearbeitet haben. Die in der deutschen Arbeitswelt bestanden haben, weil sie letztlich urdeutsche Tugenden unter Beweis gestellt haben: Fleiß, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit.

Aber in der Debatte um Abschiebungen wird lieber über Personen wie Sami A., Mansor S. oder Ali B. gesprochen, denen schwerste Verbrechen wie Mord, Terrorismus oder Vergewaltigung vorgeworfen werden. Selbstverständlich haben solche Menschen ihr Bleiberecht in Deutschland verwirkt. Natürlich müssen sie auf dem schnellsten Weg, den der Rechtsstaat bietet, abgeschoben werden. Aber ebenso selbstverständlich sollte es sein, dass Flüchtlinge, die nach dem Asylrecht nicht schutzbedürftig sind, aber nachweislich einen Beitrag leisten, arbeiten gehen, sich integrieren, eine Perspektive bekommen. Die Diskussion darum, die der schleswig-holsteinische Ministerpäsident Daniel Günther angestoßen hat, ist begrüßenswert. Sie kann aber auch nur ein Anfang sein.

Denn neue Gesetze für einen "Spurwechsel" vom Asylbewerber zum Arbeitsmigranten sind Flickschusterei an einem Bereich, in dem Deutschland dringend eine allumfassende Rechtsprechung braucht. Ein Einwanderungsgesetz, das Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt öffnet und regelt. Der demografische Wandel kostet die deutsche Wirtschaft schon heute Milliarden. Die Industrie- und Handelskammer schätzt, dass gegenwärtig 1,6 Millionen Fachkräfte fehlen. 2030 könnte sich diese Zahl verdoppelt haben. So ein Staat kann es sich nicht leisten, offensichtlich arbeitswilligen Ausländern erst einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen und sie anschließend aufgrund unzureichender asylrechtlicher Voraussetzungen des Landes zu verweisen. Es ist zum Kopfschütteln.

Kritik ausgerechnet von der CSU

Der Vorschlag des CDU-Politikers Günther sorgt für Kontroverse in der Union. Entschieden abgelehnt wird der "Spurwechsel" dabei ausgerechnet von der CSU. Deutschland mache sich damit "attraktiver für illegale Zuwanderung", sagt etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Ja, mit dem Versprechen, integrationswilligen, fleißigen Menschen eine Chance zu bieten, macht Deutschland sich möglicherweise "attraktiv für illegale Einwanderung" - aber für integrationswillige und fleißige Menschen. Und nur so lange, bis endlich ein Einwanderungsgesetz verabschiedet wird. Herrmann beweist mit seiner Kritik nur, wie überfällig dieses Gesetz ist. Ein Programm für den "Spurwechsel" als Übergangslösung, bis Einwanderung nach Deutschland endlich gelenkten Bahnen folgt, ist eine lohnenswerte Überlegung.

Aber die CSU lehnt lieber kategorisch ab. Vermutlich, weil es den Christsozialen beim Thema Zuwanderung und Migration sowieso nicht mehr darum geht, alltagstaugliche Lösungen zu finden, sondern darum, Symbolpolitik für die Landtagswahl in Bayern zu betreiben. Im Zweifel gilt sogar: Symbolpolitik vor Rechtsstaatlichkeit. Und wohin dieser blinde Aktionismus führen kann, beweist schmerzlich der Fall Sami A., den die CSU gerne - an der Judikative vorbei - abgeschoben hätte.

Mit diesem Versuch, ein Zeichen zu setzen, hat sich das Bundesinnenministerium unter CSU-Chef Horst Seehofer in der Frage disqualifiziert. Dass Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss, ist nämlich nicht nur für jeden Deutschen unerträglich. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die hier hergekommen sind, sich Mühe gegeben, die Sprache gelernt haben und nun wieder in ihren Heimatländern sitzen. Sie holt keiner zurück, Osama Bin Ladens Leibwächter schon.

Quelle: n-tv.de

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