Noch rund 20 Euro pro Tag Italien will Asyl-Leistungen deutlich kürzenDerzeit wendet Italien für Asylbewerber zwischen 30 und 35 Euro täglich auf. In bestimmten Fällen sind es bis zu 45 Euro. Den Staat kostet das jährlich rund drei Milliarden Euro. Innenminister Salvini will das ändern. 25.07.2018
EuGH muss entscheiden EU verklagt Ungarn wegen TransitzonenIn Ungarn werden Flüchtlinge an der Grenze inhaftiert und müssen in abgeschirmten Lagern unter Aufsicht bewaffneter Wächter auf ihre Asylentscheidung warten. Es ist nicht der einzige Grund, weshalb die EU-Kommission das Land nun verklagt.19.07.2018
Völkerrechtlich nicht bindend Warum der UN-Migrationsplan zwecklos istDer UN-Vertrag zur weltweiten Migration setzt hohe Ziele, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Doch welche davon die mehr als 190 beteiligten Länder einhalten, ist offen. Was bringt der rechtlich nicht bindende Vertrag wirklich?18.07.2018
"Angela war ein Superstar" US-Präsident teilt gegen Merkel ausSein gemeinsamer Auftritt mit Putin bringt US-Präsident Trump in der Heimat reichlich Kritik ein. In einem Fox-Interview geht er nun in die Offensive - und poltert nicht nur gegen die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel, sondern auch gegen die Demokraten. 17.07.2018
Person der Woche: Sami A. Das Desaster um einen GefährderDie Abschiebung des Islamisten Sami A. löst den nächsten Koalitionskrach aus. Die SPD sieht den Rechtsstaat verletzt, ein Politiker stellt Strafanzeige, die Rückholung wird gefordert. Die politische Außenwirkung ist desaströs.17.07.2018Von Wolfram Weimer
Staatsgeld für Parteiarbeit? Schäuble prüft "Masterplan"-FinanzierungEnde Juni tauchte in einer CSU-Sitzung erstmals der umstrittene Migrationsplan von Bundesinnenminister Seehofer auf - der sich auf dem Deckblatt aber nur als CSU-Chef bezeichnete. Nun wird geprüft, wie das Papier entstanden ist.16.07.2018
Zuständigkeit für Seehofer? SPD will Gefährder-Abschiebungen bündelnDer Fall Sami A. ist eine Panne der Behörden im Umgang mit Gefährdern. Von einem Chaos spricht der SPD-Innenpolitiker Castellucci. Er fordert nun, Abschiebungen dieser Menschen zentral zu regeln - am besten durch den Bundesinnenminister.16.07.2018
Viele tauchen laut Bericht unter Hälfte aller Abschiebungen wird abgebrochenBis Ende Mai diesen Jahres hätten einem Bericht zufolge eigentlich 23.900 Personen aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Das klappt offenbar jedoch nur in der Hälfte der Fälle.15.07.2018
RTL/n-tv Trendbarometer Mehrheit hält Seehofer für "Störenfried"Die Opposition keilt, die SPD empört sich - und mittlerweile wächst auch unionsintern die Kritik an Horst Seehofer und seiner Asylpolitik. Noch deutlicher ist allerdings das Urteil der Wähler: Eine Mehrheit von 62 Prozent hält den Innenminister laut Umfrage nicht mehr für tragbar. 14.07.2018
Kritik an Asylpolitik CSU-Politiker distanzieren sich von SeehoferBislang stand die CSU fest hinter Innenminister Seehofer. Nach dessen umstrittener Äußerung in der Asylpolitik wächst einem Medienbericht zufolge aber der Widerstand in der eigenen Partei. Die liberalkonservative "Union der Mitte" mit der CDU hat regen Zulauf.14.07.2018
