Derzeit wendet Italien für Asylbewerber zwischen 30 und 35 Euro täglich auf. In bestimmten Fällen sind es bis zu 45 Euro. Den Staat kostet das jährlich rund drei Milliarden Euro. Innenminister Salvini will das ändern.

Italiens Regierung will die Leistungen für Flüchtlinge deutlich einschränken. Die derzeit 136.00 Asylbewerber im Land sollten künftig nur noch ein Minimum an Geld und kaum Zugang zu Integrationsmaßnahmen erhalten, ordnete Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega an. "Mehr Kontrollen und weniger Ausgaben. Im Bereich Zuwanderung verändern sich die Dinge endlich, wie versprochen", erklärte er.

Laut Salvinis Anordnung sollen Integrationsmaßnahmen wie Italienischkurse und Ausbildungen sowie psychologische Betreuung denjenigen vorbehalten sein, die bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Asylbewerber harren teilweise mehr als zwei Jahre in den Aufnahmezentren aus, bevor ein solcher Bescheid ausgestellt wird.

Drei Milliarden Euro pro Jahr

Medienberichten zufolge sollen für Asylbewerber künftig noch etwa 20 Euro täglich aufgewendet werden. Bislang gibt der Staat zwischen 30 und 35 Euro täglich aus, in bestimmten Fällen bis zu 45 Euro. Den Staat kostet das jährlich fast drei Milliarden Euro.

Vor knapp zwei Wochen hatten sich die Vereinten Nationen auf den ersten globalen Migrationspakt geeinigt. Die an dem Pakt beteiligten UN-Mitgliedsstaaten, unter ihnen Italien, verpflichteten sich in den Abkommen auch dazu, Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystem zu gewähren. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend.