Person der Woche

Person der Woche: Sami A. Das Desaster um einen Gefährder

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Die Abschiebung des Islamisten Sami A. löst den nächsten Koalitionskrach aus. Die SPD sieht den Rechtsstaat verletzt, ein Politiker stellt Strafanzeige, die Rückholung wird gefordert. Die politische Außenwirkung ist desaströs.

Katarina Barley hat gegen Horst Seehofer das ganz große Geschütz aufgefahren. Es drohe "das Ende des Rechtsstaates", donnert sie angesichts der umstrittenen Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. Die Justizministerin brandmarkt den Innen- und Verfassungsminister damit kurzerhand als Rechtsstaatsbrecher. Die Attacke hat eine ähnliche politische Qualität wie seinerzeit die von Horst Seehofer, der die grenzoffene Migrationspolitik Berlins als "Herrschaft des Unrechts" verunglimpfte.

Barley ermahnt Seehofer wie einen Jura-Erstsemester: "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten." SPD-Vize Ralf Stegner bringt die Vokabel "Unrechtsstaat" ins Spiel und ereifert sich über "großen politischen Schaden". Der SPD-Politiker Sven Wolf hat sogar Strafanzeige gegen Horst Seehofer gestellt. Der Innenminister müsse sich auch bei der Abschiebung von Gefährdern an "Recht und Gesetz halten", mahnt der Landtagsabgeordnete aus Remscheid. Der Innenminister habe "ganz bewusst mal das Recht brechen wollen, um zu zeigen, dass er etwas machen kann". Der Eklat ist groß, und die Große Koalition hat ihren nächsten handfesten Krach.

Bei CDU und CSU empört man sich über die Attacken aus der SPD. "Frau Barley gibt jetzt den Seehofer von links", mokieren sich CDU-Abgeordnete. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet kontert Barley: "Wir als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden, das hat die Landesregierung gemacht … Und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist."

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe die Abschiebung zwar untersagt, die Entscheidung sei beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch erst angekommen, als das Flugzeug mit Sami A. aus Düsseldorf schon Richtung Tunis in der Luft war, erklärt Laschet. Das Oberverwaltungsgericht prüfe den Fall nun. Laschet sagte zudem, das Gericht habe zwei unterschiedliche Entscheidungen innerhalb einer Woche getroffen. "Wenn zwei Kammern eines gleichen Verwaltungsgerichts so entscheiden, wird da mancher seine Fragen haben."

Zuständigkeit der Länder

Während das Gericht in Gelsenkirchen nun die Rückholung von Sami A. fordert, tobt die politische Debatte um den Vorgang. Bei den Grünen und in der SPD sieht mancher die Gelegenheit, Horst Seehofer einen Skandal anzuhängen und ihn zum Rücktritt zu zwingen. Das Innenministerium verweist allerdings trocken darauf, "dass die Entscheidungszuständigkeit für die Durchführung der Rückführung" beim Land Nordrhein-Westfalen liege.

In der Union wiederum wird das Verhalten der Justizministerin als grobes Foulspiel gewertet. Zudem ärgert man sich, dass die SPD ausgerechnet in diesem Fall eine Rechtsstaat-Debatte lostrete, bei den massenhaften Asylrechts-Verstößen aber schweige und damit Abschiebungen aus Deutschland unmöglich mache.

Besonnene Vertreter beider Fraktionen, darunter auch Andrea Nahles, erkennen freilich den politischen Schaden, den der Vorgang für die Bundesregierung insgesamt bedeutet. Der Eindruck einer zerstrittenen Regierung und einer chaotischen Flüchtlingspolitik verstärkt sich zum Schaden beider Volksparteien, zumal gerade erst der Streit mit der CSU mühsam beigelegt worden ist. Nahles bemüht sich daher hinter den Kulissen, die Genossen zurückzupfeifen.

"Totengräber des Rechtsstaats"

Die SPD-Vorsitzende weiß, dass es nach dem Fiasko um den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri, der ebenfalls aus Tunesien kam, in der Bevölkerung wenig Verständnis für den Behörden- und Rechtsstreit der Politik gibt. Insbesondere da Sami A. in einem Al-Kaida-Lager in Afghanistan eine militärische Ausbildung erhalten hat und zeitweise zur Leibgarde von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden gehört haben soll. Er gilt als islamistischer Gefährder, lebt seit Jahren auf Staatskosten in Deutschland und ist zu einer Symbolfigur für die Schwäche des deutschen Staates geworden, abgelehnte Asylbewerber auch abzuschieben.

"Entweder handelt es sich um absolut peinliches Chaos oder es stinkt zum Himmel, weil die Innenbehörden ein Exempel statuieren wollten", kritisiert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck.

Die AfD wiederum sieht den Beweis für ein angebliches "Systemversagen" erbracht. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zeige der Fall auf, "wie sehr sich Behörden und Gerichte vom gesunden Menschenverstand entfernt haben". Alexander Gauland, der als Co-Vorsitzender Partei und Fraktion leitet, erklärt: "Es besteht die Gefahr, dass deutsche Gerichte durch solche Entscheidungen zum Totengräber des Rechtsstaats werden."

Im Kanzleramt fürchtet man vor allem eines: Sollte Sami A. tatsächlich zurückgeholt werden müssen, wäre die Regierung vollends beschädigt. Daher ist man erst einmal froh, dass Tunesien Sami A. nicht in die Bundesrepublik zurückschickt, sondern ihm selbst einen Prozess machen will. Den tunesischen Behörden lägen Erkenntnisse vor, dass er möglicherweise an "terroristischen Aktivitäten" in Deutschland und Afghanistan beteiligt gewesen sein soll, sagt ein Regierungssprecher in Tunis. Der Mann sei daher umgehend nach seiner Ankunft in Tunesien in Gewahrsam genommen worden. Von Seehofer über Laschet bis Nahles wünschen sich viele, dass dies möglichst lange so bleibt.

Quelle: n-tv.de

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