Politik

Zuständigkeit für Seehofer? SPD will Gefährder-Abschiebungen bündeln

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(Foto: picture alliance / Julian Strate)

Der Fall Sami A. ist eine Panne der Behörden im Umgang mit Gefährdern. Von einem Chaos spricht der SPD-Innenpolitiker Castellucci. Er fordert nun, Abschiebungen dieser Menschen zentral zu regeln - am besten durch den Bundesinnenminister.

Nach der Panne bei der Abschiebung des Tunesiers Sami A. fordert die SPD eine Bündelung von Zuständigkeiten beim Bundesinnenministerium. "Die Abschiebung von Gefährdern aus Deutschland ist ein Chaos", sagte der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Deshalb sollten derartige Abschiebungen zentralisiert werden, so Castellucci. "Hier hat der Bundesinnenminister ein Feld, in dem er sich endlich in der Praxis beweisen kann", ergänzte er.

Hintergrund ist der Fall von Sami A., der einst Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sein soll. Er wird von den Behörden als sogenannter Gefährder eingestuft. Er wurde am Freitag nach Tunesien abgeschoben, muss aber nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurück nach Deutschland geholt werden. Nach Auffassung des Gerichts war die Abschiebung "grob rechtswidrig" und verletzte grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien.

In Deutschland leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 760 Menschen, die als "Gefährder aus dem islamistischen Spektrum" eingestuft sind. Das bedeutet, dass die Sicherheitsbehörden ihnen schwere Straftaten zutrauen. Rund zwei Drittel davon sind entweder deutsche Staatsbürger oder Bürger eines EU-Landes. Von den Gefährdern aus sogenannten Drittstaaten, also weder Deutschland noch EU, ist nach Angaben des Ministeriums rund ein Drittel ausreisepflichtig.

Insgesamt ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland nach Tunesien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2015 wurden 17 Tunesier in ihr Heimatland zurückgebracht. 2016 waren es 116 und 2017 bereits 251, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. In diesem Jahr sind von Januar bis Ende Mai schon 155 Menschen in den Maghreb-Staat zurückgeführt worden. Hintergrund der gestiegenen Zahl sind Gespräche, die der frühere Innenminister Thomas de Maizière mit den nordafrikanischen Maghreb-Staaten im Frühjahr 2016 geführt hat, um Abschiebungen zu erleichtern.

"Ein unglaublicher Skandal"

Auch der tunesische Anwalt von Sami A. forderte die sofortige Rückführung seines Mandanten nach Deutschland. Sein Mandant hätte "nie nach Tunesien" abgeschoben werden dürfen, sagte Seif Eddine Makhlouf der "Bild"-Zeitung. Makhlouf sprach von "einem unglaublichen Skandal", der in Deutschland passiert sei.

Keiner der Vorwürfe sei jemals bewiesen worden, sagte der Anwalt dem Blatt. "Es gibt nichts, weshalb mein Mandant in Deutschland verurteilt wurde", so Makhlouf. Er forderte deutsche Papiere für Sami A. und eine Rückkehr seines Mandanten nach Deutschland zu seinen vier Kindern.

Makhlouf sagte, bei den Vorwürfen gegen Sami A. handele es sich um "Lügen, die man jetzt hier in Tunesien erfindet, um ihn festzuhalten". Nichts davon werde Bestand haben. Wenn Sami A. tatsächlich der Bodyguard des 2011 getöteten bin Laden gewesen wäre, "hätten die USA ihn nie frei durch Deutschland laufen lassen".

Quelle: n-tv.de, mli/rts/AFP