Mit ihrem Nein zu Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zieht Innenministerin Faeser Kritik der Union auf sich. Dass die SPD-Politikerin Asylverfahren am liebsten an der EU-Außengrenze erledigen würde, missfällt dagegen den Grünen.

Innenministerin Nancy Faeser hat Asylverfahren an den EU-Außengrenzen gegen Kritik der Grünen verteidigt. Damit vor Krieg und Terror Geflüchtete weiterhin geschützt werden könnten, müsse man die irreguläre Migration begrenzen, sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag" zur Begründung. Bei den gegenwärtigen Verhandlungen auf EU-Ebene über die Grenzverfahren an den Außengrenzen gehe es darum, "binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU zu entscheiden", sagte die Innenministerin der Zeitung. Die Bundesregierung setze sich hier "für konsequenten Menschenrechtsschutz und rechtsstaatliche und faire Verfahren an den EU-Außengrenzen ein".

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Vor dem Treffen der EU-Innenminister am 8. und 9. Juni plädierte auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Asselborn, der für Immigration und Asyl zuständig ist, forderte allerdings Ausnahmen für Familien und Kinder. "Bilder, wie wir sie in den USA unter Trump gesehen haben, sollte es nicht in der EU geben", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Innenministerin Faeser hatte sich zuvor gegen stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen ausgesprochen - sie aber künftig nicht ausgeschlossen. Binnengrenzkontrollen müssten eine Ultima Ratio sein, hieß es aus dem Innenministerium. Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai vereinbart, stationäre Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Binnengrenzen einzuführen. Die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen verlangen von Faeser die Umsetzung für die Grenzen zu Polen und Tschechien.

Grüne lehnen Verschärfung ab

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Die Grünen-Politikerin Aminata Touré lehnte die in der EU debattierte Verschärfung des Asylrechts ab. "Nur weil es bislang keine gerechte Verteilung gibt, darf man jetzt nicht Menschen- und Grundrechtsprinzipien mit Füßen treten", sagte sie dem Blatt. Die Sozialministerin aus Schleswig-Holstein kritisierte die Vorstellung, dass strengere Regeln zu weniger Fluchtbewegungen führen würden: "Grenzen, Mauern und Zäune verhindern nicht, dass Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen", sagte Touré und positionierte sich auch gegen mögliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen: "Wenn die EU nicht mehr betreten werden darf und nach 30 Zentimetern bereits ein Asylverfahren eröffnet wird, das in so kurzer Zeit gar nicht machbar ist, dann werden wir noch viel mehr Lager wie Moria erleben."

Auch eine Verlängerung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten lehnte Touré ab, dadurch kämen ebenfalls nicht weniger Menschen. Schleswig-Holstein werde dem im Bundesrat nicht zustimmen. "Die Forderung nach mehr sicheren Herkunftsstaaten ist ein Griff in die Mottenkisten."

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Die erste afrodeutsche Ministerin Deutschlands forderte ihre Partei zugleich auf, sich stärker für das Asylrecht einzusetzen. "Als Partei haben wir eine klare Beschlusslage. Bislang hört man sie öffentlich noch nicht deutlich genug", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Und weiter: "Wir haben in unserm Grundgesetz das Grundrecht auf Asyl verankert. Da steht nicht, dass das ab 200.000 Menschen pro Jahr nicht mehr gilt. Ich beteilige mich nicht an Obergrenzen-Debatten."