Bund und Länder sind von einer Einigung beim Migrationsgipfel noch weit entfernt. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert von Bundeskanzler Scholz, Führungsqualitäten zu zeigen und mehr Geld lockerzumachen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, mit neuen Finanzzusagen ein Scheitern des heutigen Migrationsgipfels zu verhindern. "Wir müssen zusammenkommen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung über alle staatlichen Ebenen hinweg", sagte der CDU-Politiker im "Frühstart" von ntv. Er hoffe, dass es nun eine gemeinsame Gesprächsgrundlage gebe, um ein gutes Ergebnis zu bekommen. "Die Kommunen brauchen dauerhafte und verlässliche Finanzzusagen."

Mit inzwischen mehr als 100.000 Asylanträgen in diesem Jahr gebe es für Städte und Gemeinden große Herausforderungen, sagte Wüst. "Die Kommunen wollen, die Länder wollen, der Bund will sich ein Stück weit aus der Verantwortung rausnehmen für all jene, die jetzt in dieser Zeit wieder zu uns kommen." Es kämen wieder mehr Menschen aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei. "Es geht um Menschen, die zu uns fliehen, aus Not, es geht um Menschen, die vor Ort die Arbeit machen - und die haben Antworten verdient, auch vom Kanzler übrigens."

Politik 09.05.23

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Wüst gab zu, dass sich Bund und Länder vor dem heutigen Treffen "verhakt" hätten. "Die Positionen sind weit auseinander." Man habe bei den Verhandlungen im November vereinbart, später über die Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten zu sprechen, nun aber wolle der Bund "über alles Mögliche reden, nur nicht über Finanzierung". Er verstehe zwar, dass Finanzminister Christian Lindner vor dem Gipfel sage, er habe nicht mehr Geld zur Verfügung. Die Finanzminister der Bundesländer aber sagten dasselbe. "Jetzt ist auch ein bisschen die Führungsqualität von Olaf Scholz gefordert, im Rahmen dessen, was in seiner Ampel geht, an diesen Dingen konstruktiv zu arbeiten."

In den Vorschlägen des Kanzleramts zu Grenzschutz und Abschiebungen sieht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident keine alleinige Grundlage für eine Einigung beim heutigen Bund-Länder-Treffen. Man könne zwar gerne auch Maßnahmen zur Begrenzung der Migration beschließen, "nur, es löst das Problem mit den Menschen nicht, die heute da sind", so Wüst. Beim Gipfeltreffen müsse es deshalb in erster Linie um langfristig mehr Geld für die Kommunen gehen.

Wüst sprach sich dennoch für einen besseren Grenzschutz in Europa und frühere Registrierungen der Geflüchteten aus. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die keinen Schutzstatus haben, erst gar nicht zu uns kommen." Dann könne man sich besser um diejenigen kümmern, die Schutz bräuchten. "Wenn wir auf Abschiebungen setzen, lügen wir uns was in die Tasche." Das Kanzleramt hatte im Vorfeld des heutigen Treffens ein Papier vorgelegt, das mehr Abschiebungen vorsieht.

Der CDU-Politiker äußerte seine Unterstützung für die von der Bundesregierung anvisierten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und einen europäischen Verteilmechanismus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD hatte von einem "Momentum" für eine Einigung in Europa gesprochen. Wüst sagte dazu: "Wenn es dieses Momentum gibt, müssen wir diese Chance nutzen, um Zuzug derer zu begrenzen, die unseren Schutz nicht zwingend brauchen." Einen Effekt auf die Einwanderung hätte die Regelung aber eher mittelfristig, so Wüst.