Nach Bootsunglück in KalabrienMeloni droht Schleusern mit 30 Jahren HaftVor der Küste Kalabriens sinkt ein Flüchtlingsboot, 72 Migranten sterben, drei Schlepper werden festgenommen. Italiens Regierung weist Vorwürfe über eine Mitverantwortung zurück. Regierungschefin Meloni verschärft nun die Haftstrafen für Schleuser drastisch.09.03.2023
Schwere Vorwürfe gegen ItalienEU-Innenminister machen Rom Druck bei Flüchtlings-RücknahmeEigentlich ist Rom verpflichtet, Asylbewerber zurückzunehmen, wenn sie über Italien in die EU gelangt sind. Die italienische Regierung hält sich jedoch nicht daran, heißt es von einigen EU-Innenministern. Sie beklagen vor allem Lücken im Asylrecht – und wollen es schnell reformieren.09.03.2023
Internationales Recht gedehntBritische Regierung will Asylrecht nochmals verschärfenDie britische Regierung steht seit Langem wegen ihrer Einwanderungspolitik in der Kritik. Ihre aktuellen Pläne fallen trotzdem noch schärfer aus. Wer illegal ins Land kommt, verwirkt demnach das Recht auf Asyl. Wer abgeschoben wird, darf nicht wieder einreisen. Die Rechtmäßigkeit ist jedoch umstritten.07.03.2023
Flüchtlingstalk bei Klamroth"So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen"Auf der Suche nach einem sicheren Ort zum Leben kommen derzeit besonders viele Geflüchtete nach Deutschland. Ihre Unterbringung müssen die Kommunen organisieren, doch viele sind am Limit. Jens Spahn fordert bei "Hart aber fair" eine noch stärkere Sicherung der Außengrenzen, doch damit dürfte dem Problem kaum beizukommen sein. 07.03.2023Von Marko Schlichting
100 Alte müssen rausBerliner Seniorenheim beherbergt nun FlüchtlingeStädte und Gemeinden stoßen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen. Die Umwidmung eines Altenpflegeheims im Berliner Stadtteil Wedding sorgt für Aufregung. Dem Vermieter wird Profitmaximierung vorgeworfen, 100 Pflegeheimbewohner müssen umziehen. 28.02.2023
Kurzer Fragebogen statt GesprächGroßbritannien startet Schnellverfahren für AsylanträgeIn Großbritannien stapeln sich die Asylanträge, die Unterbringen vieler Geflüchteter wird immer schwieriger. Ein neues Gesetz soll die Lage verbessern. Auf Basis eines kurzen Fragebogens soll über die Anträge entschieden werden. Ein Teil der Flüchtlinge dürfte davon aber nicht profitieren. 23.02.2023
Mehr Druck auf HerkunftsländerEU will Asylbewerber schneller wieder loswerden Über 900.000 Menschen haben 2022 in der EU Asyl beantragt, für 2023 werden noch mehr Geflüchtete erwartet. Um ihnen die Einreise zu erschweren, wollen die EU-Staatschefs den Grenzschutz verstärken, Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Für die von einigen Ländern geforderten Zäune gibt es von Brüssel aber kein Geld.10.02.2023
29.000 Erstanträge im JanuarBamf zählt doppelt so viele AsylbewerberDie Zahl der Asylanträge im Januar hat sich im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. Die Behörden registrieren vor allem Gesuche aus Syrien, der Türkei und dem Iran. Die Union rechnet Innenministerin Faeser vor, dass die Bemühungen um Abschiebung versandet sind. 07.02.2023
Termin noch im FebruarScholz will an Flüchtlingsgipfel nicht teilnehmenDie Innenministerin will mit einem Flüchtlingsgipfel die Not der Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen lindern. Allerdings fehlt Faeser eine Zuständigkeit in Finanzfragen. Scholz werde trotzdem nicht kommen, nehme das Thema aber "sehr ernst", heißt es aus dem Kanzleramt. 06.02.2023
Noch unveröffentlichte ZahlenZahl der Asylanträge in der EU um knapp 50 Prozent gestiegenIm vergangenen Jahr erreichen die EU-Mitgliedstaaten deutlich mehr Asylanträge: Knapp eine Million Menschen bewerben sich um den Schutzstatus - viele von ihnen kommen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien oder Afghanistan. Deutschland verzeichnet dabei die meisten Anträge.22.01.2023
