Asylrecht

Um ihrer Abschiebung aus Deutschland zu entgehen, besetzen dutzende Roma aus Albanien, dem Kosovo, Serbien und Mazedonien den Regensburger Dom. Sie halten ihre Herkunftsländer für nicht sicher. Das Bistum lässt sie gewähren.

Dänemark greift in der Asylpolitik hart durch. Höhere Geldbeträge von Flüchtlingen dürfen beschlagnahmt werden: So soll die Unterbringung in Asylunterkünften mitfinanziert werden. Fünf Iraner müssen jetzt erstmals fast 11.000 Euro abgeben.

Kaum ein anderes Land nimmt 2015 so viele Flüchtlinge auf wie Schweden. Doch nun setzt Stockholm zunehmend auf Abschottung. Mit großer Mehrheit billigt das Parlament ein schärferes Asylrecht, das es Flüchtlingen kaum ermöglicht, dauerhaft zu bleiben.

Der Innenminister behauptet, Ärzte schützten viele junge Männer mit falschen Attesten vor der Abschiebung. Nun muss das Ministerium einräumen, dass de Maizière mit nicht belegbaren Zahlen argumentiert.

Mit der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten will die Bundesregierung ein Signal setzen: Doch ob das Vorhaben im Bundesrat eine Mehrheit findet, steht in den Sternen. Kanzleramtschef Altmaier soll nun vermitteln.

Umfangreichere Sprachkurse, neue Sanktionen und Wohnsitzauflagen – die Große Koalition legt mit ihrem Integrationsgesetz eine umfangreiche Reform vor. Doch der schwarz-rote "Meilenstein" ist angreifbar. Von Issio Ehrich

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Der Weg von Libyen über das Meer nach Italien ist für viele Menschen derzeit der Hauptfluchtweg nach Europa. Tausende von ihnen werden binnen 48 Stunden aus nicht seetüchtigen Booten gerettet. Für einige von ihnen kommt die Hilfe aber zu spät.

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Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland einem Medienbericht zufolge vier Prozent mehr Straftaten begangen. Das Plus ist vor allem auf die vielen Flüchtlinge zurückzuführen - etwa wegen Passvergehen und Verstößen gegen das Asylrecht.

"Durch die Hintertür ist Deutschland zu einem der größten Einwanderungsländer der Erde geworden", sagt Doris Schröder-Köpf und macht dafür vor allem die Bundeskanzlerin verantwortlich. Merkel habe das Asylrecht "faktisch außer Kraft gesetzt".

Der Bundestag beschließt die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer. Die Linke spricht von einem "schwarzen Freitag", Bundesinnenminister de Maizière sagt: "Zum Helfen gehört auch Nein sagen können."