Haftbefehl erlassenAsylbewerber aus Eritrea ohne VorstrafenNach der blutigen Messerattacke auf zwei Grundschülerinnen in Illerkirchberg besucht der baden-württembergische Innenminister Strobl den Tatort und warnt vor Stimmungsmache gegen Asylbewerber. Der tatverdächtige Eritreer ist der Polizei bislang nicht aufgefallen. Nun muss er in U-Haft. 06.12.2022
Streit über AusreisepflichtigeUnion regt sich über Asylreform der Ampel aufAnders als beim Bürgergeld kann die Opposition die Asylreform der Ampel nicht im Bundesrat blockieren. Im Bundestag formiert sich trotzdem kräftiger Widerstand aus CDU und CSU. Besonders eine Bleibeperspektive für langjährig Geduldete, deren Identität unklar ist, sorgt für Kritik.30.11.2022
Streit um Einbürgerungs-ReformScholz plädiert für Möglichkeit zur MehrstaatigkeitNach den Plänen von Innenministerin Faeser sollen Bürger aus anderen Staaten künftig schon nach fünf Jahren den deutschen Pass beantragen können. Dies sorgt für Kritik, auch bei der FDP. Bundeskanzler Scholz verteidigt den Gesetzentwurf.28.11.2022
"Deutschen Pass nicht entwerten"Union stellt sich gegen leichtere EinbürgerungInnenministerin Faeser will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren. CDU und CSU halten das nicht für notwendig. Und auch in der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte. Die FDP stört sich an dem Zeitpunkt.28.11.2022
Migrations-KurswechselRegierung will Asylverfahren beschleunigenDie Regierung treibt ihren Kurswechsel in der Migrationspolitik voran. Nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht soll ein zweiter Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Asylverfahren sollen beschleunigt werden, deren Bewerber einen Anspruch auf behördenunabhängige Beratung bekommen.02.11.2022
Bei Flucht nach DeutschlandDeserteure aus Russland erhalten meist SchutzSeit der Teilmobilmachung in Russland fliehen Hunderttausende Männer ins Ausland. Da ihnen in ihrer Heimat schwere Repressionen drohen, können sie in Deutschland auf Hilfe hoffen. Allerdings gilt dies nicht für jeden.14.10.2022
Bund will Deserteure schützenBaerbock: Asylrecht zählt natürlich auch für RussenIn Russland geht die Angst vor der Teilmobilisierung um. Tausende fliehen deshalb aus dem Land. Der Bund will ihnen die Einreise nicht verweigern. Doch dabei entstünden auch Sicherheitsprobleme.23.09.2022
Der Kriegstag im ÜberblickRussland könnte eine Million Kämpfer mobilisieren - Lawrow und Kuleba treffen aufeinanderDie russische Mobilmachung läuft. Im Westen wird an der Qualität der künftigen Kämpfer gezweifelt. Der Kreml spielt die Zahl vor Einberufung fliehender Russen herunter. Im UN-Sicherheitsrat treffen die Außenminister der Kriegsparteien aufeinander und im Bundestag stellt die Union einen Antrag auf Panzerlieferung. 22.09.2022
Abschiebung von SchutzsuchendenDänemark plant Asylzentren in AfrikaNoch durchlaufen Interessierte ein Einwanderungsverfahren in Dänemark selbst. Doch die dänische Regierung will Antragssteller ins afrikanische Ruanda schicken und dort auf den Asylbescheid warten. In Großbritannien prüft ein Gericht derzeit dieses Vorgehen. Die EU-Kommission droht Kopenhagen mit einer Klage. 09.09.2022
"Menschlich statt misstrauisch"Ampel bringt Chancen-Aufenthaltsrecht auf den WegViele in Deutschland lebende Einwanderer hangeln sich von Duldung zu Duldung. Damit soll bald Schluss sein. Mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht sollen jene einen dauerhaften Titel erhalten, die fünf Jahre im Land und weitgehend unbescholten sind.06.07.2022
