Politik

Bund will Deserteure schützen Baerbock: Asylrecht zählt natürlich auch für Russen

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezieht in der Frage um russisches Asylrecht klar Position.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Russland geht die Angst vor der Teilmobilisierung um. Tausende fliehen deshalb aus dem Land. Der Bund will ihnen die Einreise nicht verweigern. Doch dabei entstünden auch Sicherheitsprobleme.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock signalisiert, dass Deutschland bereit sei, auch russischen Deserteuren Asyl zu gewähren. Man habe in Deutschland "zum Glück" ein Asylrecht, was es Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, ermögliche, hier Schutz zu bekommen: "Und das zählt für jeden Bürger auf dieser Welt und das zählt natürlich auch für Russen, die um Leib und Leben Sorge haben", sagte Baerbock in der Sendung "RTL Aktuell".

Es gehe jetzt darum, "das Asylrecht hochzuhalten", sagte die Grünen-Politikerin. Zugleich verwies Baerbock auf die Sorgen der baltischen Staaten, in denen man sich die Frage stellte: "Wenn jetzt ganz viele Russen aus dem Nachbarland kommen, was bedeutet das eigentlich für die Ukrainer, die dort Schutz gesucht haben?" Deswegen müsse man die nächsten Schritte "gemeinsam als Europäer" koordinieren, so Baerbock.

Auch die Bundesregierung spricht sich dafür aus, russischen Deserteuren großzügig Schutz in Deutschland zu gewähren - allerdings sieht sie dabei auch Sicherheitsprobleme. In jedem Einzelfall müssten die "tatsächlichen Beweggründe" der Ausreise nach Deutschland geprüft werden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Insbesondere müsse darauf geachtet werden, ob Einreisende "womöglich im Auftrag der russischen Staatsmacht" nach Deutschland kämen.

Individuelle Prüfung in jedem Fall nötig

Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums geht das für die Asylanträge zuständige Flüchtlingsbundesamt Bamf davon aus, "dass im Regelfall die Desertion oder Kriegsdienstverweigerung in Russland ein Schutzgrund ist".

Dennoch sei in jedem Fall eine individuelle Prüfung nötig, "weil wir natürlich gerade aus Russland immer Sicherheitserwägungen nicht vergessen dürfen", sagte der Sprecher. Gerade bei Einreisenden "aus dem russischen Militär" müsse immer genau geschaut werden: "Wer kommt da nach Deutschland?"

Nach Angaben des Auswärtigen Amts ist die Zahl der Visaanträge aus Russland seit einigen Wochen und Monaten wieder gestiegen. Zur Entwicklung seit Verkündung der Teilmobilisierung diese Woche durch Präsident Wladimir Putin lasse sich aktuell aber noch nichts sagen, sagte eine Sprecherin.

"Nicht jeder Mobilisierungsverweigerer ist auch Putin-Gegner"

Angesichts der Teilmobilmachung im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Koalitionspolitiker zuvor eine zügige Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer gefordert. "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post".

Die Union warnte vor kaum unkontrollierten Einreisen. "Die Union beteiligt sich nicht am Überbietungswettbewerb um die Aufnahme russischer Mobilisierungsverweigerer", sagte Vizefraktionschefin Andrea Lindholz von der CSU in Berlin. "Nicht jeder Mobilisierungsverweigerer ist auch ein Putin-Gegner." Eine "pauschale Asylzusage" in diesen Fällen wäre falsch.

Lindholz mahnte eine "abgestimmte europäische Position" an. Die Bundesregierung müsse "dafür Sorge tragen, dass nicht hunderttausende russische Mobilisierungsverweigerer über EU-Außengrenzen und Binnengrenzen hinweg unkontrolliert nach Deutschland kommen", sagte sie. "Dies würde mit Blick auf russische nachrichtendienstliche Aktivität auch ein Sicherheitsrisiko darstellen."

Quelle: ntv.de, vmi/AFP

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