Politik

Der Kriegstag im Überblick Russland könnte eine Million Kämpfer mobilisieren - Lawrow und Kuleba treffen aufeinander

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Manche, wie diese Männer in der russischen Republik Dagestan, folgen dem Aufruf Putins mit augenscheinlicher Begeisterung.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

Die russische Mobilmachung läuft. Im Westen wird an der Qualität der künftigen Kämpfer gezweifelt. Der Kreml spielt die Zahl vor Einberufung fliehender Russen herunter. Im UN-Sicherheitsrat treffen die Außenminister der Kriegsparteien aufeinander und im Bundestag stellt die Union einen Antrag auf Panzerlieferung. Der 211. Kriegstag im Überblick:

Tote bei Beschuss von Separatistenzentrum Donezk

Die Debatte um die russische Mobilmachung lässt die Kampfhandlungen in der Ukraine ein wenig in den Hintergrund treten, gekämpft wird aber nach wie vor. In der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk etwa sind durch Artilleriebeschuss mindestens sechs Menschen getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der Chef der Donezker Stadtverwaltung, Alexej Kulemsin, auf Telegram mit. Der 48-Jährige macht die ukrainische Armee für den Beschuss verantwortlich. Der ukrainische Gouverneur der Region, Oleksandr Starukh, wiederum bezichtigt das russische Militär auf Telegram, die Stadt Saporischschja beschossen zu haben. Angaben zu Schäden oder Opfern macht er dagegen nicht. Zudem will das ukrainische Militär in der Nähe der Stadt Kostromka zwei unbemannte russische Drohnen sowie einen Kampfhubschrauber der Typs Mi-24 abgeschossen haben. Kostromka befindet sind in der Region Cherson, wo die ukrainischen Truppen zuletzt eine Gegenoffensive starteten.

Russland soll Festgenommene einberufen haben

Am Tag nach der verkündeten Teilmobilmachung ist es weiterhin das zentrale Thema rund um die russische Invasion der Ukraine. Schon am Vorabend gehen Menschen in zahlreichen russischen Städten gegen die Einberufung junger Männer auf die Straße. Es gibt mehr als tausend Festnahmen. Laut einigen Bürgerrechtlern, erhielten einige der Festgenommenen noch auf der Polizeiwache ihre Einberufungspapiere.

Amerikaner und Briten zweifeln an Qualität der Reservisten

Im Westen gibt es erhebliche Zweifel an der Effektivität der durch Russland einberufenen Reservisten. "Russland wird wahrscheinlich mit logistischen und administrativen Herausforderungen zu kämpfen haben, die 300.000 Soldaten auch nur zu mustern", teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die neu ausgehobenen Truppen seien aber "wahrscheinlich monatelang nicht kampffähig". Ähnlich klingt es beim US-Thinktank Institute for the Study of War. Dort heißt es, dass es widersprüchliche Berichte darüber gäbe, wie stark die russischen Reservisten im Rahmen der Teilmobilisierung auf ihren Einsatz vorbereitet werden. Es wird davon ausgegangen, dass viele grundsätzlich eher schlecht ausgebildet seien und keine Auffrischungsschulung erhielten.

Russland könnte eine Million Kämpfer einberufen

Allerdings wird auch an die genannte Zahl der Reservisten angezweifelt. Das Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung "Nowaja Gaseta" schreibt, Präsident Wladimir Putin gebe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann. Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als "Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Die aus dem Exil agierende Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf angebliche Quellen im russischen Präsidialamt. Der Kreml dementiert prompt den Bericht. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer Lüge, wie russische Agenturen melden.

Mehr Russen wollen nach Finnland ausreisen

Streit gibt es ebenso darüber, ob nun viele Menschen Russland verließen oder es zumindest versuchten, oder nicht. Das russische Präsidialamt bezeichnete Berichte über russische Männer, die nach der Teilmobilmachung massenweise das Land verlassen, als übertrieben. Bereits am Vortag gab es zahlreiche Berichte über Russen, die per Flugzeug oder Auto versuchen, das Land zu verlassen. Begehrte Ziele sind demnach die Türkei, Finnland sowie einige ehemalige Sowjetrepubliken, für die kein Visum notwendig ist. Der Grenzverkehr in Südostfinnland habe etwa zugenommen und sei geschäftiger als sonst gewesen, teilte der Grenzschutz in der Region mit. Nach Angaben des Leiters für internationale Angelegenheiten des finnischen Grenzschutzes, Matti Pitkäniitty, kamen am Mittwoch insgesamt 4824 Russinnen und Russen über die Grenze. Am selben Tag der Vorwoche seien es 3133 gewesen. Zuvor hatte der Grenzschutz Berichte aus sozialen Medien dementiert, in denen von 35 Kilometern Stau vor der russisch-finnischen Grenze die Rede war.

EU-Staaten uneins über Aufnahme russischer Deserteure

Die EU-Kommission ringt in der Frage um ausreisewillige Russen um eine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten. Kommissionssprecher Peter Stano erklärte aber, die EU-Länder müssten Einreiseanträge von Russen auf Einzelfall-Basis entscheiden und dabei die Grundrechte und das Asylrecht berücksichtigen. Mit Blick auf Berichte über eine steigende Zahl von Ausreisen sagte Stano, seit Beginn der russischen Invasion im Februar habe eine halbe Million Russen die Heimat verlassen. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky erteilte dem Anliegen aber bereits eine Absage. Wer den Pflichten gegenüber seinem eigenen Staat nicht nachkommen wolle, erfülle aber noch nicht die Bedingungen für die Erteilung eines humanitären Visums. Auch von der finnischen Regierungschefin Sanna Marin kamen skeptische Äußerungen. "Der Wille der Regierung ist sehr klar, wir glauben, dass der russische Tourismus gestoppt werden muss, ebenso wie der Transit durch Finnland", sagte sie. Ihr Land erwägt Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger.

Öl und Diamanten könnten sanktioniert werden

Ebenfalls auf europäischer Ebene werden weitere Sanktionen gegen Russland infolge der angekündigten Teilmobilmachung vorbereitet. Darauf einigten sich die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei einem informellen Treffen am Rande der UN-Konferenz der Staats-und Regierungschefs in New York. "Wir werden neue restriktive Maßnahmen prüfen, wir werden sie verabschieden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Journalisten nach dem Treffen. Die Sanktionen könnten einen Preisdeckel für russisches Öl umfassen. Daneben ist auch ein Diamanten-Embargo im Gespräch, wie Brüsseler Diplomaten bestätigten. Größter Unsicherheitsfaktor bleibt allerdings Ungarn: Regierungschef Viktor Orban fordert einem Medienbericht zufolge die Aufhebung aller EU-Sanktionen gegen Russland bis zum Jahresende.

Lawrow und Kuleba liefern sich Duell im UN-Sicherheitsrat

An anderer Stelle wurde nicht nur über Russland, sondern mit dem Land geredet: im UN-Sicherheitsrat. Allerdings stellte sich dies ein wenig anders dar, als gedacht. So kam der russische Außenminister Sergej Lawrow zunächst zu spät zu seiner Rede. Dann erhob er schwere Vorwürfe gegen die Ukraine und beschuldigte den Westen, sich durch Waffenlieferungen und andere Unterstützung an Kiew direkt in den Krieg einzumischen. Direkt im Anschluss an seine Rede verschwand der russische Außenminister wieder und ließ sich den Rest der Zeit von seinem Vize Sergej Werschinin vertreten. Dies brachte ihm Spott des ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba ein: "Ich habe heute auch bemerkt, dass russische Diplomaten genau so fliehen wie russische Soldaten." Er beschuldigte Moskau schwerer Kriegsverbrechen und mahnte, Russland könne den Krieg nicht gewinnen. Die Chefdiplomaten der USA, Deutschlands und anderer westlicher Staaten äußerten sich ähnlich. Der ukrainische und der russische Außenminister trafen erstmals seit Kriegsbeginn im mächtigsten UN-Gremium in New York aufeinander.

IAEA-Chef verhandelt über Schutzzone um AKW Saporischschja

Auch an anderer Stelle wird versucht, die beiden Kriegsparteien an einen Tisch zu bringen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Angaben von Direktor Rafael Grossi "echte Verhandlungen" mit Russland und der Ukraine über die Einrichtung einer Schutzzone für das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja aufgenommen. Er habe sich am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit beiden Außenministern getroffen, sagte Grossi vor Journalisten in New York. "Die Räder sind in Bewegung."

Deutschland verstaatlicht Gasimporteur SEFE

Mit den ökonomischen Folgen der russischen Invasion hat auch Deutschland weiterhin zu kämpfen. Nachdem bereits der wichtigste deutsche Gasimporteur Uniper verstaatlicht wurde, soll nun auch Securing Energy for Europe (SEFE) - ehemals Gazprom Germania - in den Besitz des Staates übergehen. Der Berliner Gasimporteur ist eine Gazprom-Tochter und steht bereits unter Treuhandschaft des Bundes.

CDU will mit Antrag zu Panzerlieferung Druck auf Ampel machen

Im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine erhöht die Union nach Russlands Teilmobilmachung den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. CDU und CSU hoffen mit ihrem Bundestagsantrag zur Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern auf Unterstützung aus den Reihen der Ampel-Koalition. Doch Scholz und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht machten deutlich, dass sie an der bisherigen Linie bei der Lieferung schwerer Waffen festhalten wollen. Es bleibe dabei, dass Deutschland in der Panzerfrage "keine Alleingänge" mache, äußerte sich Kanzler Scholz bereits am Vortag. Die Bundesregierung verweist regelmäßig darauf, dass bisher kein NATO-Verbündeter moderne westliche Panzer an die Ukraine geliefert hat. In "RTL Direkt" widersprach Grünen-Politiker Anton Hofreiter am Abend. Das Argument der Ampel-Regierung, es dürfe keine Alleingänge geben, stimme so nicht: "Stoltenberg hat sich geäußert, die US-Botschafterin hat sich geäußert."

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Quelle: ntv.de, als/dpa/AFP/rts

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