Politik

Vorgänge an den Außengrenzen UNO sieht Asylrecht in Europa in Gefahr

imago0075551214h.jpg

(Foto: imago/JOKER)

Bootsflüchtlinge, die zurück aufs offene Meer gedrängt werden, Polizisten, die Ankömmlinge mit Hunden und Knüppeln zurück ins Nachbarland jagen - das UN-Flüchtlingshilfswerk sieht mit Sorge, dass solche Szenen am Europas Außengrenzen zunehmend alltäglich werden.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat europäische Staaten scharf kritisiert, die Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Man sei alarmiert, dass diese Praxis Schule mache, hieß es von der Organisation in Genf. Mancherorts würden die Menschen mit Gewalt zurückgedrängt, und solche Berichte häuften sich, sagte die stellvertretende Flüchtlingshochkommissarin Gillian Triggs.

Dabei handele es sich offenbar um eine systematische Praxis: Boote mit Ankömmlingen würden wieder hinaus aufs offene Meer gezogen, und Menschen, die es an Land geschafft hätten, würden zurück in die Boote gedrängt und zum Ablegen gezwungen. Triggs nannte keine Länder beim Namen. In der Vergangenheit haben Flüchtlinge über solche Rückweisungen etwa durch die griechische Küstenwache berichtet.

Es seien auch Menschen zurückgedrängt worden, die über Landgrenzen geflüchtet waren, so das UNHCR. Es werde dabei nicht geprüft, ob sie schutzbedürftig seien. Oft würden Flüchtlinge auch festgenommen und später ohne Asylprozeduren in Nachbarländer abgeschoben. Viele Flüchtlinge berichten von "Gewalt und Misshandlung" durch Behördenmitarbeiter, sagte Triggs. Sie hob hervor, dass die Staaten zwar das Recht hätten, ihre Grenzkontrollen gemäß dem Völkerrecht vorzunehmen, doch müssten sie dabei die geltenden internationalen Menschenrechtskonventionen beachten. Direkte Abschiebungen seien "einfach illegal".

Jeder Fall müsse einzeln beurteilt werden, so verlangten es die Flüchtlingskonvention und EU-Recht. Die Zahl der Ankömmlinge in der EU sinke seit Jahren, so das UNHCR. Im vergangenen Jahr seien es 95.000 gewesen, 23 Prozent weniger als im Jahr davor und 33 Prozent weniger als 2018. "Es müsste möglich sein, mit so wenig Ankünften fertig zu werden", schrieb das UNHCR. Einige EU-Länder seien durch ihre geografische Lage besonders stark betroffen. Die Organisation rief die anderen EU-Länder auf, mehr Solidarität zu zeigen und die Länder besser zu unterstützen.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa