Baden-Württemberg

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg scheitert mit ihren Antrag, das Quorum für Volksabstimmungen in dem Land von 33,3 auf 20 Prozent zu senken. Trotz Zustimmung der FDP lehnt die CDU das Vorhaben ab. Sie vermutet dahinter politische Interessen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21.

Im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 scheint nun doch ein Bau- und Vergabestopp bis zur Volksabstimmung möglich. Die Landesregierung von Baden-Württemberg überlegt, ob sie sich an den Kosten dafür beteiligen könnte. Dies galt bislang als Haupthindernis für einen Baustopp, der sonst voll zu Lasten der Bahn gegangen wäre.

Erst seit Montag gehören die Pfahlbauten Baden-Württembergs und Bayerns zum Weltkulturerbe, und schon wird Alarm geschlagen: Viele der prähistorischen Häuser werden nach und nach zerstört.

Die Verlautbarungen der Bahn, der Stresstest für Stuttgart 21 sei bestanden, empört den grünen Verkehrsminister von Baden-Württemberg. Hermann wirft der Bahn vor, die eigenen Bewertung als Ergebnis verkaufen zu wollen. Er wolle erst die Zahlen sehen, bevor er eine Einschätzung abgibt.

Eine der letzten Hoffnungen der Gegner des Großprojektes Stuttgart 21 dürfte dahin sein: Nach Aussagen des Verkehrsministers von Baden-Württemberg, Hermann, absolviert die Bahn den Stresstest erfolgreich. Die Grünen und Schlichter Heiner Geißler wollen das Ergebnis nur dann akzeptieren, wenn das Ergebnis fair zustande gekommen ist.

Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 spaltet die Koalition in Baden-Württemberg. So fordert die SPD die Grünen auf, das Baurecht der Deutschen Bahn zu akzeptieren. Mit dem Unternehmen liegt Verkehrsminister Hermann im Clinch.

RWE und Eon wollen mit einer Klage gegen die Atomsteuer Milliardenzahlungen an den Bund verhindern. Juristen geben ihnen gute Chancen, die Regierung sieht sich aber bisher auf der sicheren Seite. Noch unklar ist, ob auch der baden-württembergische Versorger EnBW, an dem das Land beteiligt ist, gegen die Steuer klagen wird.

Stuttgart 21 wird weitergebaut. Dagegen kann auch der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg nichts ausrichten. Doch sind es im September 2010 noch Zehntausend, die sich Luft machen, protestieren heute nur noch ein paar Hundert dagegen. Die grüne Spitze ist jetzt Regierung und bleibt daheim. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Stuttgart 21 wird fürs Erste weitergebaut: Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg verzichtet auf einen Baustopp-Antrag, um nicht die Kosten dafür zu tragen. "Bei einer Forderung hätten wir zahlen müssen." Die Bahn kündigt an, bereits nächste Woche die Bauarbeiten wieder aufzunehmen.

Im Streit um das Großprojekt Stuttgart 21 lenkt Bahnchef Grube ein und zeigt sich bereit, den Baustopp bis Mitte Juli zu verlängern. Allerdings beinhaltet sein "letzter Kompromissvorschlag" auch Bedingungen. Die neue Regierung Baden-Württembergs warnt der 59-Jährige indes vor den Folgen eines Baustopps bis Oktober.