Politik

Urteil in Karlsruhe AfD-Mann scheitert mit Klage zu Bundestagsvize-Wahl

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Geklagt hatte der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bislang sind alle Kandidaten der AfD für den Vize-Posten im Bundestag abgelehnt worden. In Karlsruhe will ein Abgeordneter der Partei und die Fraktion selbst darum eine Änderung des Wahlvorgangs erreichen. Doch das Verfassungsgericht schmettert dies ab.

Die AfD-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, einen Posten für sich im Bundestagspräsidium mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht zu erstreiten. Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen den Antrag als offensichtlich unbegründet zurück, wie sie unangekündigt mitteilten. Unmittelbar zuvor hatten sie ihr Urteil zur erfolglosen Klage eines einzelnen AfD-Abgeordneten verkündet. Danach darf der Bundestag das Vorschlagsrecht für die Posten der Vizepräsidenten auf die Fraktionen beschränken.

Der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi wollte mit seiner Klage erreichen, dass spätestens im zweiten Wahlgang auch einzelne Abgeordnete ein Vorschlagsrecht für die Vizeposten haben. Hintergrund des Verfahrens ist das Scheitern der AfD-Kandidaten bei der Verteilung der Vizeposten für das Bundestagspräsidium der vergangenen Wahlperiode. Laut Geschäftsordnung steht zwar jeder Fraktion mindestens ein Sitz im Präsidium zu, allerdings werden die Mitglieder von den Abgeordneten gewählt. Dazu braucht es im ersten und im zweiten Wahlgang eine absolute, in einem dritten Wahlgang dagegen nur eine einfache Mehrheit.

Bei einem Wahlversuch im November 2019 kündigte Jacobi an, er wolle neben dem Vorschlag seiner Fraktion einen eigenen Wahlvorschlag machen. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und dann auch die sitzungsleitende Vizepräsidentin Petra Pau lehnten dies ab, weil einem einzelnen Abgeordneten kein solches Vorschlagsrecht zustehe. Dagegen strengte Jacobi das nun entschiedene sogenannte Organstreitverfahren in Karlsruhe an. Er sah sein im Grundgesetz verankertes Recht auf Mitwirkung aller Abgeordneten verletzt.

"Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter"

Hierzu betonte nun das Bundesverfassungsgericht, dass diese Abgeordnetenrechte zum "Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter" eingeschränkt werden dürfen. Konkret sei dies hier im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments geschehen. Zur Begründung verwies das Bundesverfassungsgericht auf die Geschäftsordnungsklausel, wonach jeder Fraktion mindestens ein Vizeposten im Präsidium zusteht. Dies hätten Schäuble und Pau so ausgelegt, dass das Vorschlagsrecht dann auch bei der Fraktion liegen muss. Dies sei naheliegend, und verfassungsrechtlich gebe es dagegen keine Bedenken.

Auch der damit verbundene Eingriff in das freie Abgeordnetenmandat sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Durch das Vorschlagsrecht der Fraktionen würden diese in die Leitung des Bundestags eingebunden. Die Akzeptanz von Organisationsentscheidungen des Bundestagspräsidiums in den einzelnen Fraktionen werde so verbessert.

Bei einem Vorschlag durch einzelne Abgeordnete könne dagegen ein Kandidat gewählt werden, der nicht das Vertrauen seiner Fraktion genießt, betonten die Karlsruher Richter. Das gelte umso mehr, wenn wie hier ein solcher Vorschlag neben den Wahlvorschlag der Fraktion tritt. Stattdessen habe Jacobi die Möglichkeit gehabt, sich innerhalb der eignen AfD-Fraktion für seinen Kandidaten einzusetzen.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP

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