Kurzfristige Pressekonferenz Söder gibt Entscheidung zu Aiwanger bekanntKann Bayerns Ministerpräsident Söder nach der Flugblatt-Affäre weiter mit Hubert Aiwanger zusammenarbeiten? Söder hatte das von Aiwangers Antworten auf 25 Fragen abhängig gemacht. Die Antworten liegen nun vor. Kurz vor einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz soll Söders Entscheidung bereits gefallen sein. 03.09.2023
Jurist über Aiwanger-Berichte "Dann hätte man den Uralt-Vorwurf nicht drucken dürfen"Nicht nur Hubert Aiwanger, auch die "Süddeutsche Zeitung" steht nach der Berichterstattung über die Flugblatt-Affäre in massiver Kritik. Der Medienrechtler Karl-Nikolaus Peifer hält die Veröffentlichung der Vorwürfe für zulässig. Grund dafür sind vor allem Aiwangers jüngste Wahlkampfauftritte. 02.09.2023
"Nicht untätig sein" Bayern plant Arzneimittel-StrategieFür viele Medikamente droht in Deutschland ein Mangel. Derzeit warnen Bundesgesundheitsminister, das Bundesinstitut für Arzneimittel, aber auch viele Pharmazeutiker vor einer angespannten Versorgungssituation. Bayern will deswegen mit mehreren Ländern Gegenmaßnahmen erarbeiten.02.09.2023
Jetzt ist der Landeschef am Zug Aiwanger beantwortet Söders FragenEin altes antisemitisches Flugblatt setzt Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger unter Druck. Landeschef Söder verlangt Antworten von seinem Vize. Dieser Aufforderung kommt Aiwanger nun nach. Jetzt muss Söder ein Urteil fällen. 01.09.2023
Erst Reue, dann Opferrolle Aiwanger-Entschuldigung stößt auf KritikHinter den Antisemitismus-Vorwürfen wähnt Hubert Aiwanger eine politische Kampagne gegen sich. In einer Stellungnahme entschuldigt dich der bayrische Regierungsvize dennoch - allerdings nicht aufrichtig, findet Grünen-Vorsitzende Lang. Auch von anderer Seite hagelt es Kritik.31.08.2023
CDU fordert sie, Faeser dagegen Sind Grenzkontrollen trotz allem die Lösung?Stationäre Grenzkontrollen sind in Zeiten offener Grenzen in Europa für viele nur noch eine Erinnerung aus vergangenen Zeiten. Die CDU fordert nun, diese an den Grenzen zu Polen und Tschechien wieder einzuführen. Aber ist das wirklich die Lösung?31.08.2023Von Volker Petersen
Aufrichtig geht anders Aiwanger zeigt, wie man es nicht machen sollteAuch der jüngste Auftritt von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hinterlässt mehr Fragezeichen als Antworten. Was hier fehlt, sind Transparenz und Demut. Auch dem bayerischen Ministerpräsidenten hilft Aiwanger mit seinem Verhalten nicht.31.08.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Jurist prüft Strafbarkeit "Flugblatt-Verfasser wäre womöglich davongekommen"Das Flugblatt, das 1987 in der Tasche des damals 17-jährigen Hubert Aiwanger gefunden wurde, ist an Antisemitismus kaum zu übertreffen. Aber ist der Inhalt auch strafbar? Ja, sagt der Strafrechtsprofessor Martin Heger. Trotzdem sei es gut möglich, dass der Urheber straffrei davongekommen wäre.31.08.2023
"Ich soll fertig gemacht werden" Aiwanger bittet um Entschuldigung - Kein RücktrittKurzfristig lädt Wirtschaftsminister Aiwanger zu einem Pressestatement ein. Das ist dann auch nach wenigen Minuten vorbei. Freie-Wähler-Chef Aiwanger entschuldigt sich zwar für verletzte Gefühle, greift jedoch seine Kritiker scharf an - und will offenbar in Amt und Würden bleiben. 31.08.2023
Befehl kam von Kadyrow Tschetschene für Mordpläne in Deutschland verurteiltDer lange Arm des tschetschenischen Machthabers Kadyrow reicht bis nach Bayern: Ein Tschetschene plante einen Mord an einem Regierungskritiker und dessen Bruder. Zur Ausführung der Tat kommt es aber nicht. Das OLG München verurteilt Walid D. nun zu zehn Jahren Haft.31.08.2023
