Jetzt ist der Landeschef am Zug Aiwanger beantwortet Söders Fragen
01.09.2023, 21:51 Uhr Artikel anhören
Ein altes antisemitisches Flugblatt setzt Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger unter Druck. Landeschef Söder verlangt Antworten von seinem Vize. Dieser Aufforderung kommt Aiwanger nun nach. Jetzt muss Söder ein Urteil fällen.
Die Aufarbeitung der Affäre um Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger und ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten steuert auf den entscheidenden Höhepunkt zu: Der Freie-Wähler-Chef hat Fragen von Ministerpräsident Markus Söder zu den im Raum stehenden Vorwürfen nun schriftlich beantwortet. Aiwangers Antworten wurden in München am Abend übermittelt. Die Staatskanzlei bestätigte den Eingang. Diese würden "in Ruhe" ausgewertet, hieß es am Samstagmorgen aus CSU-Kreisen.
Zum Inhalt der Antworten war zunächst nichts bekannt. Auch die Fragen, die die Staatskanzlei an den Chef der Freien Wähler geschickt hatte, waren nicht veröffentlicht worden. Das müsse sich jetzt schnell ändern, fordert die oppositionelle FDP im Landtag. "Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns müssen sich selbst ein Bild darüber machen dürfen, was ihr stellvertretender Ministerpräsident zu den öffentlichen Anschuldigungen gegen ihn zu sagen hat", sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Martin Hagen. Es solle kein exklusiver Briefwechsel zwischen CSU und Freien Wählern sein. "Transparenz ist hier ganz wichtig, damit das Vertrauen in die Staatsregierung keinen nachhaltigen Schaden nimmt. Deshalb erwarte ich, dass Ministerpräsident Söder die Fragen und Antworten zeitnah öffentlich zugänglich macht."
Söder muss nun abschließend entscheiden, wie es weitergeht: ob er Aiwanger gut einen Monat vor der Landtagswahl am 8. Oktober entlässt oder nicht. Unklar blieb, wann er diese Entscheidung öffentlich bekannt geben würde, ob am Wochenende oder erst später. Söder hatte am Freitagmorgen den zeitlichen Druck auf Aiwanger erhöht, den Fragenkatalog vom Dienstag rasch zu beantworten. "Für mich ist wichtig, dass die 25 Fragen jetzt umfassend und glaubwürdig beantwortet werden, und zwar zeitnah. Und zeitnah heißt am besten noch heute, im Laufe des Tages", sagte der Ministerpräsident am Rande eines Termins im mittelfränkischen Bechhofen.
"Ich habe auch Mist gemacht"
Eine förmliche Frist setzte er seinem Stellvertreter damit aber weiterhin nicht. Dessen öffentliche Entschuldigung vom Vortag nannte Söder "überfällig". Aiwanger sagte anschließend in München: "Wenn die Forderung lautet, bis heute Abend, dann werden wir versuchen, bis heute Abend zu liefern." Er fügte hinzu: "Ich will mir hier keinen Vorwurf machen lassen."
Vor einem Volksfest-Auftritt in Niederbayern hatte er kurz zuvor vor Journalisten gesagt, eigentlich sei die Beantwortung erst für kommende Woche geplant gewesen. In seiner Rede dort verteidigte er sich: "Jawohl, auch ich habe in meiner Jugend Scheiß' gemacht. Jawohl, ich habe auch Mist gemacht." Er finde es aber nicht in Ordnung, jemanden später in seinem Leben mit Dingen zu konfrontieren, die 35 bis 40 Jahre zurückliegen, "bis zu seiner beruflichen Existenzvernichtung".
"Die Entschuldigung gestern war dringend notwendig"
Es gebe viele Dinge, die man im Nachhinein nicht mehr machen würde. Aber man müsse einem Menschen auch zubilligen, im Leben gescheiter zu werden. Er sprach erneut von einer von langer Hand geplanten Schmutzkampagne gegen ihn, "vielleicht, um die Grünen in die Landesregierung zu bringen". Aiwanger hatte bereits am Samstag schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten das antisemitische Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf sagte Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben.
Am Donnerstag entschuldigte sich Aiwanger dann erstmals öffentlich. In Bezug auf die Vorwürfe blieb er bei bisherigen Darstellungen - insbesondere, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dass er sich nicht erinnern könne, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben. Gleichzeitig ging der Freie-Wähler-Chef zum Gegenangriff über, beklagte eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei.
"Die Entschuldigung gestern war dringend notwendig", sagte Söder heute. "Sie war auch überfällig. Und deswegen ist das ein wichtiger Moment gewesen." Es blieben aber noch viele Fragen offen, erst ganz am Ende sei eine faire, abgewogene und glaubwürdige Entscheidung möglich. "Ob es am Ende alles ausreicht, wird man erst nach der Beantwortung der Fragen entscheiden", sagte der CSU-Vorsitzende.
Quelle: ntv.de, jpe/dpa
