Bündnis 90/Die Grünen

Nach drei Einmärschen in Syrien wird der türkische Präsident Erdogan nun wohl auch Truppen ins Bürgerkriegsland Libyen entsenden. Das Parlament stimmt der Militärintervention zu. Im Kampf um Einfluss und Erdgas ginge das Land damit einmal mehr auch auf Konfrontationskurs zu Russland.

Ein Bündnis mit Symbol-Charakter für Deutschland und Europa: In Österreich werden die Konservativen und die Grünen erstmals ein Regierungsbündnis bilden. Der alte Kanzler, Sebastian Kurz, wird auch der neue werden. Von den Koalitionsergebnissen zeigen sich beide Seiten überrascht.

Österreich wird zum Testfall für ein neues politisches Bündnis auf höchster Ebene. In der Alpenrepublik steuert Sebastian Kurz auf seine zweite Amtszeit zu - und muss dafür ein Wagnis eingehen. Seine geplante Koalition mit den Grünen wird in Berlin genau beobachtet werden.

Der Umgang mit Cannabis wird in Deutschland seit Jahrzehnten diskutiert. Nun wagt sich Grünen-Politikerin Göring-Eckardt mit einem altbekannten Vorschlag in der Debatte vor. Für sie ist die bisherige Verbotspolitik gescheitert.

Die Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen ist eine europaweite Gemeinschaftsaufgabe. So sehen es die Grünen. Wer sich dieser Aufgabe entzieht, soll künftig weniger Fördermittel der EU erhalten. Das Geld soll dann an Hilfsorganisationen fließen.

Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte schießen 2019 mit fast acht Milliarden Euro auf Rekordhöhe. Der massive Anstieg sorgt bei der Opposition für Empörung. Grüne und Linke fordern ein Exportkontrollgesetz. Auch in der Großen Koalition könnte es Ärger geben.

Grünen-Chef Habeck würde 4000 Minderjährige aus griechischen Lagern in Deutschland aufnehmen. Der luxemburgische Außenminister erteilt diesem Vorschlag indirekt eine Absage. Die EU sei insgesamt gefordert und Alleingänge verhinderten eine Lösung. Die Bremser sollten weniger Geld bekommen.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ist eines der großen Reizthemen der Verkehrspolitik. Die SPD wagt einen neuen Vorstoß und will mit der Union über ein Tempolimit reden. Verkehrsminister Scheuer ist davon wenig begeistert.

Pflegeberufe sollen wieder attraktiver werden: Die Grünen fordern daher ein Weiterbildungsgeld und eine Rückkehrprämie. Angestellte sollen außerdem mehr Mitbestimmungsrechte erhalten und von der Digitalisierung profitieren.

Angesichts der katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern will Grünen-Chef Habeck Tausende Kinder nach Deutschland holen. Die Bundesregierung winkt ab und will eine europäische Lösung. Innenminister Seehofer geht derweil zur Attacke über.