Politik

Kein Tempolimit, aber Bürgergeld Darauf hat sich die kommende Ampel geeinigt

SPD, FDP und Grüne haben sich auf ein umfangreiches Papier für eine mögliche gemeinsame Regierung geeinigt. Zahlreiche Eckpunkte sind darin bereits festgezurrt. In der Einleitung des Papiers schreiben SPD, Grüne und FDP: "Wir sind eine Konstellation, die drei Parteien mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Sichtweisen zu einem innovativen Bündnis zusammenbringen kann. Wir können einen Beitrag leisten, politische Frontstellungen aufzuweichen und neue politische Kreativität zu entfachen."

So könnte eine Ampel-Koalition "einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch auf Höhe der Zeit" schaffen. "Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen."

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Der Mindestlohn steigt auf zwölf Euro pro Stunde
  • Der Kohleausstieg wird vorgezogen, "idealerweise" auf 2030
  • Kein generelles Tempolimit
  • Hartz IV wird durch ein "Bürgergeld" ersetzt
  • Steuererhöhungen soll es nicht geben

Auf folgende Pläne haben sich die drei Parteien unter anderem verständigt:

Arbeit und Soziales

  • Das Rentenniveau wird bei 48 Prozent gesichert, das Renteneintrittsalter nicht angehoben
  • Die private Altersvorsorge wird reformiert, geprüft wird ein staatlich verwalteter Fonds
  • Der Mindestlohn steigt auf zwölf Euro pro Stunde. Dies soll "im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung" geschehen. "Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden."
  • Hartz IV wird durch ein "Bürgergeld" ersetzt, in dem mehrere Sozialleistungen zusammenfallen. Das "Bürgergeld" soll "die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein; es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen". Zuverdienen soll leichter werden
  • Die Leistungen für Kinder sollen in einer Kindergrundsicherung gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden
  • Die Minijob-Grenze steigt auf 520 Euro, das entspricht zehn Wochenstunden zum Mindestlohn. Die Midijob-Grenze steigt auf 1600 Euro

Finanzen

  • Steuererhöhungen soll es nicht geben. Eine Ampel-Koalition wird demnach "keine neuen Substanzsteuern einführen" und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Auch eine Vermögenssteuer wird es nicht geben
  • An der Schuldenbremse wird nicht gerüttelt. "Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur", heißt es in dem Papier
  • Die EEG-Umlage soll nicht mehr über den Strompreis finanziert werden

Klimaschutz

  • Der Kohleausstieg soll früher als 2038 kommen. Wann genau, wird nicht gesagt. Aber "idealerweise" soll er auf 2030 vorgezogen werden - durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sowie moderne Gaskraftwerke
  • Autos mit Verbrennungsmotoren werden noch vor 2035 nicht mehr neu zugelassen: "Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden - entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus." Deutschland soll zum Leitmarkt für Elektromobilität werden, der Ausbau der Ladeinfrastruktur massiv beschleunigt
  • Ein allgemeines Tempolimit von 130 auf Deutschlands Autobahnen wird es nicht geben. Grünen-Chef Robert Habeck sagte dazu: "Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen." Im Gegenzug setzten sich die Grünen bei zahlreichen anderen Punkten durch
  • Alle geeigneten Dachflächen sollen für Solarenergie genutzt werden, verpflichtend bei gewerblichen Neubauten, bei privaten in der Regel
  • Zwei Prozent der Landesflächen sollen für Windkraft ausgewiesen werden. Auf See sollen weitere Flächen hinzukommen
  • Klimaschutz-Sofortprogramm, nach dem alle Sektoren einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft

Digitalisierung und Modernisierung

  • Die Dauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren soll halbiert werden
  • Schnelles Internet und gute Verkehrsanbindungen auf dem Land
  • Reform der Digitalstrategie der Bundesregierung, unter anderem zur KI
  • Engere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen
  • Kinderrechte sollen ins Grundgesetz
  • Wer gut integriert ist und selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, soll schneller einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen
  • Der Begriff Rasse im Grundgesetz wird ersetzt

Wohnen

  • Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert
  • Kostensenkung durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung
  • Die Länder sollen die Grunderwerbssteuer flexibler gestalten können

Quelle: ntv.de, chl/tar/AFP

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