Politik

SPD, Grüne und FDP ziehen Bilanz Ampel-Sondierungen gehen in heiße Phase

260257741.jpg

Verbringen derzeit viel Zeit miteinander - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (l.), FDP-Generalsekretär Volker Wissing (M.) und der Bundesgeschäftsführer der Grünen Michael Kellner.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Tagen tasten sich die möglichen Ampelkoalitionäre SPD, Grüne und FDP in gemeinsamen Gesprächen ab - wo gibt es thematische Überschneidungen, reicht es für eine Koalition? Nach einem letzten Treffen könnten die Verhandler heute entscheiden, ob sie Gespräche für eine Regierung aufnehmen wollen.

SPD, Grüne und FDP haben mit Beratungen über eine Bilanz ihrer bisherigen Sondierungsgespräche begonnen. Die Unterhändler der drei Parteien sind am Morgen auf einem Messegelände im Westen Berlins zunächst zu Vorbesprechungen zusammengekommen. Vor der Tür des Gebäudes demonstrierten ein paar Dutzend überwiegend junge Aktivisten für mehr Klimaschutz.

Erwartet wird im Laufe des Tages ein Papier, das den bisherigen Verhandlungsstand zusammenfasst. Auf dessen Grundlage könnten die Führungen der drei Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Vorstellbar wären aber auch noch weitere Beratungen. In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Koalitionsverhandlungen wären der nächste Schritt auf dem Weg zu einer Ampel-Koalition. Anders als bei unverbindlichen Sondierungsgesprächen fassen alle Beteiligten hier eine gemeinsame Regierung schon fest in den Blick.

Scheitern können Koalitionsverhandlungen dennoch. Über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen würde bei den Grünen ein kleiner Parteitag entscheiden, der am Wochenende zusammenkommen könnte. Die FDP würde Parteigremien befragen. Bei der SPD wäre ein solcher Schritt nicht nötig.

Vorausgegangen waren drei Treffen der Verhandlungsteams einer möglichen sogenannten Ampel-Koalition. Am Mittwoch und Donnerstag sollten die Generalsekretäre der Parteien und deren Mitarbeiter den Verhandlungsstand zu Papier bringen. Der mögliche Kanzler einer zukünftigen Ampelkoalition Olaf Scholz zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass es noch vor Weihnachten zu einer Ampel-Regierung kommen werde. "Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt", sagte er in Washington. Deswegen sei er sicher, dass das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP realisiert werden könne. "Nämlich, dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben."

Der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, formulierte "eine Modernisierungsagenda für das Land, die den politischen Stillstand der letzten Jahre aufbricht" als Voraussetzung für ein Ampel-Bündnis. Für eine solche Koalition brauche es "mehr als nur legales Kiffen", sagte Teutrine dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf Schnittmengen der drei Partner, unter anderem bei der Legalisierung von Cannabis. Nötig sei eine Agenda für sozialen Aufstieg, eine Bafög-Reform, eine "enkelfitte Rentenreform" inklusive Einführung einer gesetzlichen Aktienrente, Erhöhung der Minijobgrenzen und mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.