Bündnis 90/Die Grünen

Die Bremer Bürgerschaft ernennt Andreas Bovenschulte zum neuen Regierungschef. Trotz Gegenstimmen aus den eigenen Reihen sichert sich der SPD-Politiker direkt im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit.

Pegida-Märsche und Übergriffe auf Ausländer machen auch der Wirtschaft in Sachsen zu schaffen. In einer Elefantenrunde suchen die Spitzenkandidaten nach Antworten darauf, wie es nach der Wahl weitergehen soll. FDP und CDU können punkten. Die AfD handelt sich Buh-Rufe ein. Von Benjamin Konietzny, Dresden

Steigende Mieten in Ballungszentren machen auch vor gewerblich genutzten Flächen nicht halt. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin sorgt sich dabei um die Kiezstrukturen. Zudem sind auch soziale Einrichtungen betroffen. Nun soll der Bundesrat reagieren.

Nicht nur der Abbau des Soli, sondern vor allem auch die anstehenden Klimaschutzaufgaben gehen richtig ins Geld. SPD und Grüne stellen vor diesem Hintergrund das Festhalten am ausgeglichenen Haushalt in Frage. Merkel und ihr Finanzminister hingegen beharren auf der schwarzen Null.

Union und SPD müssen Verluste in der Wählergunst hinnehmen. Die Grünen und ihr Parteichef Habeck hingegen können wieder aufholen. Das liegt an einem derzeit wichtigen Thema.

Im Juni stoppt der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut. CSU-Verkehrsminister Scheuer steht seitdem in der Kritik: Ihm wird vorgeworfen, die vollständige Aufklärung über mögliche Versäumnisse zu blockieren. Nun setzen ihm die Grünen ein Ultimatum.

Außenminister Maas ist viel unterwegs, aber große Erfolge etwa als Vermittler im Iran-Konflikt sind ihm bisher verwehrt. Nun stellen FDP und Grüne dem Sozialdemokraten ein verheerendes Zeugnis aus. Lustlos, lavierend, unklar sei Deutschlands Außenauftritt. Die SPD sei für Maas ein Klotz am Bein.

Europa vertritt seine Werte in der Welt nicht selbstbewusst genug. Grünen-Chefin Baerbock sieht die Schuld dafür auch in Berlin. Würde Deutschland mehr Verantwortung übernehmen, wäre Europa stärker, meint sie. Das betreffe auch eine gemeinsame Rüstungspolitik.

Der SPD fehlen eine Führung, Zuspruch beim Wähler und Klarheit über ihren künftigen Kurs. Die Selbstfindung dauert bereits Jahre. Da wärmt Ministerpräsidentin Dreyer die Bündnisoption mit Grünen und Linken auf und will zugleich eine Führungsrolle für die Partei. Die Überlegungen zeugen tatsächlich aber nur von fehlendem Realitätssinn. Ein Kommentar von Jürgen Wutschke

Mehr Tierwohl durch teureres Fleisch: Um dieses Thema ist eine bundesweite Diskussion entbrannt. Die Idee aus dem Lager der Grünen findet in der Parteispitze jedoch wenig Anklang. Bei der CSU fürchtet man derweil bereits ums Grillgut.