Bündnis 90/Die Grünen

Markus Söder sonnt sich in steigenden Umfragewerten. Nun geht er in Klimafragen in die Offensive. Er denkt strategisch. 2021 könnte es eine schwarz-grüne Bundesregierung geben. Von Wolfram Weimer

Nach der Machtübernahme durch die Nazis 1933 gehen Hunderttausende Deutsche ins Exil. Viele verlieren auch ihre Staatsangehörigkeit. Für sie und ihre Nachfahren soll es nun leichter werden, wieder einen deutschen Pass zu bekommen.

Vor rund einem Jahr drohte die Groko am Asylstreit zu zerbrechen. Inzwischen ist der Ton zwischen CDU und CSU versöhnlich geworden. Doch Parteichef Söder könnte mit seinem Öko-Kurs die Fehler seines Vorgängers wiederholen. Eine Analyse von Benjamin Konietzny

Politiker aller Parteien haben plötzlich Vorschläge für den Klimaschutz. Nun will sich auch CSU-Chef Söder als Klimaschützer hervortun. Die Grünen und die SPD-Umweltministerin Schulze finden das gut - doch sie haben auch eigene Forderungen.

Die Lage an der wichtigen Handelsstraße am Persischen Golf wird zunehmend kritischer. Südkorea schickt eine Spezialeinheit hin, um die USA zu unterstützen. Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen befürwortet überraschend eine Bundeswehr-Beteiligung.

Ein Vorschlag der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, scheitert im vergangenen Jahr auch am Widerstand der Christsozialen. Doch nun möchte CSU-Chef Söder das Thema plötzlich wieder aufgreifen - und setzt dem Bund und dem Freistaat Bayern hohe Ziele.

Eine gut laufende Wirtschaft und die Einhaltung von Klimazielen ist für Grünen-Chefin Baerbock kein Widerspruch. Um energieaufwendige Branchen zu schützen, kann sie sich auch Klimazölle vorstellen.

Wieder ein Hitzesommer und dann noch Greta Thunberg: Plötzlich entdecken alle Parteien die Klimapolitik, auch CSU-Chef Söder will plötzlich die Mehrwertsteuer für die Bahn senken. Die Grünen zeigen sich erstaunt. Schließlich trage die CSU seit mehr als zehn Jahren die Verantwortung für die Verkehrspolitik.

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke fordern Politiker von Grünen und SPD eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremen. Neue Gesetze brauche es dafür gar nicht, sagt Justizministerin Lambrecht. Grünen-Chef Habeck erwartet mehr Initiative vom Innenminister.

Für wie kompetent halten die Deutschen die Parteien? Das Ergebnis auf Bundesebene ist ernüchternd. Etwas anders sieht es vor Ort in den jeweiligen Bundesländern aus. Für die SPD besteht allerdings auch hier wenig Grund zum Jubeln.