Koalitionsoptionen nach der Wahl Laschet auch als Zweiter Kanzler?
20.09.2021, 18:10 Uhr
Will dem großen Konrad Adenauer nacheifern: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet.
(Foto: dpa)
Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl - Laschet wettert gegen Rot-Rot-Grün und beantwortet die Frage: Würde er auch eine Regierungsbildung versuchen, wenn die Union nur zweitstärkste Kraft wäre? Auch andere Parteien philosophieren über mögliche Koalitionen.
Auch einen Tag nach dem dritten TV-Triell hat sich Armin Laschet betont streitlustig gezeigt. Er warnte wiederholt vor einem rot-rot-grünen Bündnis. "Selbst wenn die SPD auf Platz zwei liegen sollte, ist sie in der Lage, ein rot-rot-grünes Bündnis zu bilden - je nachdem, was das Wahlergebnis ergibt", sagte er und fügte hinzu: "Wir tun alles, um auf Platz eins zu sein, damit ein solches Bündnis nicht zustande kommt."
Auf die Frage, ob er selbst eine Regierungsbildung versuchen würde, wenn seine Union bei der Bundestagswahl nur zweitstärkste Kraft wird, entgegnete Laschet: "Bundeskanzler wird, wer am Ende eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat." Laschet verwies auf das TV-Triell vom Vorabend mit SPD-Kandidat Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock. Die Debatte habe gezeigt, wie nahe sich Rot und Grün seien: An die FDP appellierte er deshalb, die Hürden für eine Koalition mit der Union nicht zu hoch zu legen. "Sonst bleibt nur Rot-Rot-Grün", sagte Laschet.
Dabei sollte es bei der CDU-Veranstaltung, auf der Laschet sprach, hauptsächlich um die "Agenda für gleichwertige Lebensverhältnisse" gehen. Ein Versuch der CDU, in den letzten Tagen vor der Wahl vor allem im Osten um Wähler zu werben. Das CDU-Papier enthält Vorschläge zur Stärkung ländlicher Regionen, insbesondere im Osten, aber auch im Westen Deutschlands. Die Agenda sei "unser Angebot an die Menschen in den neuen Ländern, die nach 1990 gigantische Strukturwandelprozesse erleiden mussten", sagte Laschet. Das Programm verkaufte Laschet auch als Abgrenzung zu anderen Parteien - verwies häufig auf Unterschiede zu SPD und Grüne. Diese würden sich in ihren Programmen eher auf Städte konzentrieren, nicht aber auf ländliche Regionen.
Auch CSU-Chef Markus Söder machte weiter Wahlkampf. Er erklärte für die Union den Sieg über die SPD zum Ziel bei der Bundestagswahl. Nur wenn die Union vor der SPD liege, bestehe die Chance, am Ende zu gewinnen, sagte er in Berlin.
Diese Koalitionen streben die Parteien an
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte in Berlin, mit den Grünen gebe es "in vielen wichtigen Punkten Übereinstimmung". Er verwies dabei auf den Klimaschutz oder Investitionen in die Digitalisierung - und machte zugleich deutlich, dass es mit FDP oder Linken als drittem Partner in einer Regierung schwierig werden könnte. Er halte die Frage einer gerechten Besteuerung für sehr wichtig. Die steuerpolitischen Vorstellungen der Liberalen gelten als große Hürde für eine Ampelkoalition.
Zu den Linken sagte Walter-Borjans, was diese Partei an guten Themen in ihrem Programm habe, vertrete die SPD in einer Art, die "machbar und realistisch" sei. Andere Themen der Linken wiederum stießen auf große Ablehnung in der Bevölkerung. Mit Blick auf die guten Umfragewerte der SPD sagte Walter-Borjans: "Ich habe immer gesagt, es ist kein Selbstläufer. Wir müssen jeden Tag Überzeugungsarbeit leisten.
Die SPD ist in allen Erhebungen derzeit stärkste Kraft, allerdings hat sich der Abstand zur Union zuletzt teilweise verringert. Den Umfragen zufolge wären neben einer erneuten großen Koalition unter SPD-Führung eine Ampel-Koalition, Rot-Grün-Rot und auch ein Unions-geführtes Jamaika-Bündnis möglich.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte in Berlin, es gebe "größere programmatische Überschneidungen" zwischen seiner Partei und der SPD - etwa bei Fragen sozialer Gerechtigkeit oder dem Mindestlohn. Es gebe aber "auch große Unterschiede" zur SPD - zum Beispiel, wenn es "um echten Klimaschutz" gehe. Da höre er wenig von der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch sagte, "die Linke ist das Team Politikwechsel, wir wollen kein Weiter so". Wenn SPD und Grüne ihre Wahlversprechen einhalten wollten, sei das mit Union und FDP nicht möglich, sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag. Auch Ko-Spitzenkandidatin Janine Wissler sagte, mit SPD und Grünen gebe es eine gemeinsame Grundlage.
Quelle: ntv.de, law/AFP
