Reformkonzepte in Wahlprogrammen Wie die Parteien die Rente retten wollen
19.09.2021, 11:50 Uhr
Das Renteneintrittsalter wird eher steigen als sinken.
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Scholz macht zwar der FDP Avancen, doch bei der Rente würde sich die SPD wohl am schnellsten mit den Grünen einigen. Die Union setzt dagegen auf eine florierende Wirtschaft als beste Vorsorge, die FDP gleich mehrfach auf Aktien. Zwei Parteien wollen das Eintrittsalter flexibilisieren.
Je nachdem, welche Parteien die neue Bundesregierung bilden, könnten Arbeitnehmer bald in eine standardisierte private Altersvorsorge einzahlen, solange sie nicht widersprechen. Selbstständige und Beamte müssen sich darauf einstellen, dass auch sie womöglich zur gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtet werden. Das sind zumindest Konzepte aus den Wahlprogrammen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien. Manche wollen die Bürger selbst entscheiden lassen, wann sie sich zur Ruhe setzen.
SPD: Stabile Renten, für die alle einzahlen
Die Sozialdemokraten versprechen in ihrem Wahlprogramm ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Ein höheres Eintrittsalter soll es mit ihnen nicht geben, denn viele könnten gar nicht länger arbeiten. Außerdem müssten nach dem Willen der Partei auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler sowie Mandatsträger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Letztere ist für die SPD zentral, ergänzend sollen aber auch deutlich mehr Beschäftigte über eine Betriebsrente abgesichert sein. Für eine ergänzende private Vorsorge schlägt die Partei statt der Riester-Rente ein neues, günstigeres und einfacheres Angebot vor. Dabei sollen nur kleine und mittlere Einkommensgruppen staatlich gefördert werden.
Das Rentenniveau ist ein Durchschnittswert: Wenn jemand 45 Jahre lang ein durchschnittliches Einkommen bezogen hat, erhält er aktuell 48 Prozent des Durchschnittseinkommens von Arbeitnehmern. Es handelt sich um den Nettowert vor Steuern, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind also schon abgezogen. Auch vom durchschnittlichen Bruttolohn werden die Sozialabgaben abgezogen sowie die durchschnittlichen Ausgaben für eine private Altersvorsorge. Auf den Großteil der Rente - der Anteil steigt immer weiter - müssen dann noch Steuern gezahlt werden.
Vage bleiben die Sozialdemokraten bei ihren Verbesserungsforderungen für Erwerbsminderungsrentner - die aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen - und Menschen, die familienbedingt weniger in die Rentenkasse einzahlen, also vor allem Frauen. Wie dies erreicht werden soll, beantwortet das Wahlprogramm nicht.
Union: Experten sollen Haltelinien definieren
Die Union hält eine gute Wirtschaftspolitik für die beste Rentenpolitik - je mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, desto besser für die Rente. Die Christdemokraten nennen kein konkretes Rentenniveau, sondern versprechen, die Rentner "verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung" zu beteiligen. "Haltelinien" beim Rentenniveau und Beitragssatz wünscht sich die CDU/CSU vom "Alterssicherungsbeirat", zu dem der bisherige Sozialbeirat weiterentwickelt werden solle. Der Beirat sollte sich nach dem Willen der Union neben der gesetzlichen auch um die betriebliche und private Altersvorsorge kümmern - die CDU/CSU setzt auf alle drei Säulen.
Die betriebliche Vorsorge soll erleichtert werden: für Geringverdiener sowie die Mitnahme beim Jobwechsel. Zur privaten Absicherung plant die Union ein gefördertes Standardprodukt, in das alle Arbeitnehmer einzahlen, solange sie nicht widersprechen. Darüber hinaus will die CDU/CSU eine "Generationenrente" prüfen: eine Altersvorsorge von Geburt an, bei der der Staat jeden Monat einen Beitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds zahlen würde.
An der Rente mit 67 wollen die Christdemokraten nicht rütteln, sondern den Menschen helfen, das Regeleintrittsalter zu erreichen: durch eine Stärkung der medizinischen und beruflichen Rehabilitation. Auch die Union will Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten - wenn sie nicht sowieso schon abgesichert sind. Sie sollen aber die Wahl haben zwischen der gesetzlichen Versicherung und anderen "insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten" Vorsorgearten.
Grüne: Bürger*innenfonds zur privaten Vorsorge
Die Grünen wollen ebenfalls langfristig ein Rentenniveau von 48 Prozent sicherstellen, die Rente mit 67 beibehalten und schrittweise alle in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, zuerst Abgeordnete und Selbstständige ohne Pflichtversicherung. Im Gegensatz zur SPD erklärt Bündnis 90/Die Grünen, wie die 48 Prozent gehalten werden sollen: mehr erwerbstätige Frauen, ein "echtes" Einwanderungsgesetz, bessere Arbeitsbedingungen für Ältere und weniger prekäre Beschäftigung. Bei Bedarf würden die Grünen die Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Rente erhöhen.
Wer länger als bis 67 Jahre arbeiten möchte, soll das leichter können. In die Grundrente möchte die Partei mehr Menschen einbeziehen und diese finanziell besserstellen. Eine private Zusatzvorsorge halten die Grünen für eine sinnvolle Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung. Riester- und Rürup-Rente wollen sie durch einen staatlich verwalteten "Bürger*innenfonds" ersetzen, in den alle einzahlen, die nicht aktiv widersprechen. Der nachhaltig orientierte Fonds soll langfristig investieren und so eine gute Rendite und wenig Risiko bieten. Arbeitgeber sollen den Fonds zudem als Standard für eine betriebliche Vorsorge nutzen. Kleinen Unternehmen will die Partei es zusätzlich erleichtern, eine Betriebsrente anzubieten.
FDP: Gesetzliche Aktienrente
Die FDP schlägt eine gesetzliche Aktienrente vor. Um das Rentenniveau langfristig wieder zu steigern, wollen die Freien Demokraten die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aufteilen: Statt bislang 18,6 Prozent des Bruttoeinkommens - von Arbeitgeber und -nehmer zusammen - sollen nur noch beispielsweise 16,6 Prozent in die bisherige Rentenversicherung fließen und dafür 2 Prozent in die "Aktienrente". Diese soll als Fonds unabhängig verwaltet werden. Das Vorbild: Schweden.
Bei der betrieblichen Vorsorge sollen Unternehmen höhere Aktienanteile bei der Geldanlage wählen können. Zudem würde die FDP Lebensversicherer, Pensionskassen und Versorgungswerke leichter in Wagniskapital, Start-ups, Aktien oder Infrastrukturprojekte investieren lassen. Doppelte Sozialversicherungsbeiträge bei betrieblicher und privater Vorsorge wollen auch die Liberalen abschaffen.
Ebenso nach schwedischem Vorbild schwebt der Partei ein flexibles Renteneintrittsalter vor. Wer das 60. Lebensjahr und mit seinen Vorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht hat, soll selbst entscheiden, wann er oder sie in Rente geht - je früher, desto geringer deren Höhe. Dafür soll es beim Zuverdienst keine Grenzen mehr geben. Im Schnitt würden die Menschen laut FDP dann länger berufstätig bleiben. Daneben soll es für Eltern jederzeit - auch befristet - möglich sein, Rentenpunkte zu splitten. Partner könnten so Familien- und Erwerbsarbeit flexibler aufteilen.
Linke: Mindestrente und 65 Jahre als Obergrenze
Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien will die Linke das Rentenniveau anheben: auf 53 Prozent - durch höhere Beiträge. Die Partei rechnet vor, dass bei einem Durchschnittslohn von 3462 Euro Arbeitnehmern und -geber je rund 33 Euro mehr im Monat einzahlen müssten. Die aktuelle Durchschnittsrente von 1048 Euro würde dann um 100 Euro steigen. Allerdings sollte niemand im Alter von weniger als 1200 Euro leben müssen - wer ein niedrigeres Einkommen hat, würde eine entsprechende "solidarische Mindestrente" bekommen, finanziert durch Steuern. Außerdem sollen Renten von bis zu 14.400 Euro im Jahr steuerfrei werden. Dafür will die Partei die "gescheiterte" Riester-Rente abschaffen und die Zuschüsse dafür in die gesetzliche Rente stecken.
Wie SPD und Grüne finden die Linken, dass alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten, also auch Selbstständige, Beamte oder Politiker. Die betriebliche Vorsorge sollen vor allem die Arbeitgeber bezahlen. Doppelte Sozialversicherungsbeiträge will die Partei hier wie SPD und FDP beenden.
Das Renteneintrittsalter würde nach dem Wunsch der Linken sinken, jeder solle spätestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können - wer 40 Jahre eingezahlt hat, schon mit 60 Jahren. Für höhere Renten macht die Partei zahlreiche weitere Vorschläge, etwa Zeiten niedriger Löhne, von Erwerbslosigkeit oder Erziehung und Pflege stärker auszugleichen.
AfD: Eintrittsalter soll jeder selbst festlegen
Die AfD setzt bei der Rente auf eine prosperierende Wirtschaft. Statt "linksgrüner Weltrettungsprojekte" brauche es dafür marktwirtschaftliche Freiheit und Investitionen in Bildung und Wissenschaft. Der drohenden Überlastung der Beitragszahler will die Partei höhere Steuerzuschüsse entgegensetzen. Letztere würde sie durch das Streichen von "ideologischen Politikmaßnahmen" wie in der Migrations-, Klima- und EU-Politik gegenfinanzieren. Auch die AfD strebt an, dass Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Beamte sollen nicht dazu gezwungen werden, allerdings möchte die Partei weniger Staatsbedienstete verbeamten, nämlich nur noch für hoheitliche Aufgaben wie bei der Bundeswehr, Polizei oder Finanzverwaltung und Justiz.
Wann sie in Rente gehen, sollen die Bürger selbst entscheiden, im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber. Wer länger arbeiten möchte, soll das dürfen und entsprechend mehr Rente bekommen. Familien würde die AfD entlasten, indem sie für jedes Kind 20.000 Euro der Rentenbeiträge der Eltern aus Steuern erstattet bekämen – während die Rentenansprüche gleich blieben.
Quelle: ntv.de
