Kampf gegen Wohnungsnot Grüne sehen Enteignung als letzte OptionSteigende Mieten belasten weiterhin viele Menschen in Deutschland. Nötig wären viel mehr Neubauten als derzeit entstehen. Die Grünen bringen nun erneut als letztes Mittel Enteignungen ins Spiel, wenn Bodenbesitzer einem Baugebot nicht nachkommen. Bei der FDP stößt der Plan auf heftigen Widerstand.04.10.2019 Uhr
SPD, CDU und Grüne optimistisch Sachsen steuert in Richtung Kenia-KoalitionNach den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, SPD und Grünen präsentieren die Parteien ein 14-seitiges Ergebnispapier. Ob es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen kommt, entscheiden aber die Parteitage.03.10.2019 Uhr
Nach Kritik am Klimapaket AKK fordert klare Ansage von GrünenDie Grünen kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung als unzureichend. Ihnen gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug, der anvisierte CO2-Preis sei zu niedrig. Die Kritik will die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer nicht ohne konkreten Gegenvorschlag gelten lassen.02.10.2019 Uhr
n-tv Frühstart mit Ratzmann Grüne spüren Druck durch Fridays For FutureWeltweit demonstrieren Hunderttausende für mehr Klimaschutz. Auch auf die Grünen macht das Druck, wie Volker Ratzmann betont. Er fordert eine konsequentere Umsetzung der Klimaziele - und räumt zugleich die Notwendigkeit von Kompromissen ein: "Wir sind nicht alleine auf der Welt."01.10.2019 Uhr
Sicherheit beginnt an Grenzen Seehofer weitet verdeckte Kontrollen ausDas Bundesinnenministerium registriert nach eigenem Bekunden noch immer etliche illegale Einwanderer an der deutsch-österreichischen Grenze. Minister Seehofer verstärkt nun die Kontrollen.01.10.2019 Uhr
RTL/n-tv Trendbarometer SPD sackt noch weiter abWenn die Sozialdemokraten etwas in den vergangenen Jahren gelernt haben, dann das: Schlechter geht's immer. Die ohnehin arg gebeutelte Partei fällt in der Gunst der Wähler weiter - und liegt nun wieder gleichauf mit der AfD.21.10.2019 Uhr
Debatte um Wiedervereinigung AfD und Linke bieten dem Osten nur wenig anDer Bundestag debattiert um den Stand der Wiedervereinigung. Auffällig dabei: Vor allem die im Osten erfolgreichen Parteien AfD und Linke haben wenig Ideen, wie die Unterschiede zwischen Ost und West beseitigt werden können.27.09.2019 UhrVon Benjamin Konietzny
Mehr Präsenz im Bundestag? AfD fehlt bei Abstimmungen am häufigstenBei der Bundestagswahl trat die AfD mit dem Versprechen an, höhere Präsenz im Plenum zu zeigen als die anderen Parteien. Eine Auswertung der namentlichen Abstimmungen im Bundestag zeigt nun jedoch: AfD-Politiker schwänzen von allen Parteien am häufigsten.26.09.2019 Uhr
Nach Kritik an Klimapaket SPD offen für höheren CO2-PreisMit zehn Euro pro Tonne soll CO2 ab 2021 bepreist werden - viel zu wenig, sagen Kritiker. Die SPD zeigt sich nun offen für einen höheren Preis. Die kommissarische Parteichefin Dreyer warnt aber auch vor einer sozialen Spaltung.26.09.2019 Uhr
Grünen-Fraktionswahl mit Makel Özdemir ist geschlagen - und gewinnt dochHauptsache Harmonie. Die Wahl der Grünen-Fraktionsspitze geht erstaunlich friedlich über die Bühne. Am Ende wird die Konstanz gewählt, wenn auch mit Müh und Not. Herausforderer Özdemir kann trotzdem profitieren.24.09.2019 UhrEin Kommentar von Markus Lippold
