Politik

Sicherheit beginnt an Grenzen Seehofer weitet verdeckte Kontrollen aus

imago90385317h.jpg

Die Beamten im Grenzbereich zu Österreich dürfen weiter anlasslos fahnden.

(Foto: imago images / HMB-Media)

Das Bundesinnenministerium registriert nach eigenem Bekunden noch immer etliche illegale Einwanderer an der deutsch-österreichischen Grenze. Minister Seehofer verstärkt nun die Kontrollen.

Nach der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich will Bundesinnenminister Horst Seehofer die Schleierfahndung an allen Grenzen Deutschlands intensivieren. "Die Sicherheit fängt an den Grenzen an", sagte der CSU-Politiker. Das Bundesinnenministerium twitterte, der Schritt erfolge "zur besseren Bekämpfung der Sekundärmigration in Europa". Gemeint sind Migranten aus Nicht-EU-Ländern, die innerhalb Europas zum Beispiel nach Deutschland weiterreisen. Schleierfahndungen sind Fahndungen der Polizei ohne konkreten Anlass oder Verdacht.

Seehofer schrieb in einer Erklärung: "Neben der erneuten Anordnung von Grenzkontrollen zu Österreich habe ich angewiesen, dass die Bundespolizei die Schleierfahndung an allen anderen deutschen Binnengrenzen intensiviert. Wir haben alle Grenzen unseres Landes im Blick." Details nannte er zunächst nicht.

Erst kürzlich hatte Seehofer angekündigt, dass Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr verlängert. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, "dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt" werde. Aus Gründen der Sicherheit und um Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu haben, werde die Bundespolizei nun angewiesen, die Kontrollen über den 11. November hinaus fortzusetzen. Außerdem finde an allen anderen Grenzabschnitten eine "intensive Schleierfahndung" statt.

Kritik der Grünen, SPD will Abstimmung

An der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich kommt Kritik aus anderen Parteien. "Die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen sind nicht nur ein gefährliches anti-europäisches Signal, sie bringen zudem die Bundespolizei an die Grenze der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus", sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deuschland. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert dort seit Herbst 2015 an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

"Es ist grundsätzlich richtig, die Grenzen zu sichern und illegale Einreisen zu verhindern", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl dem RND. "Allerdings sind die offenen Grenzen in Europa ein hohes Gut und eine Errungenschaft. Es wäre deshalb besser, über jede Art von Grenzkontrollen nicht einseitig zu entscheiden, sondern sich mit den europäischen Partnern abzustimmen und die Bundesländer in ein gemeinsames Vorgehen einzubeziehen." Deutschland hat eine 3700 Kilometer lange Landgrenze, allein zu Österreich sind es gut 800 Kilometer mit Dutzenden Übergängen. Das erschwert lückenlose Einreisekontrollen enorm.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

Mehr zum Thema