Politik

n-tv Frühstart mit Ratzmann Grüne spüren Druck durch Fridays For Future

Weltweit demonstrieren Hunderttausende für mehr Klimaschutz. Auch auf die Grünen macht das Druck, wie Volker Ratzmann betont. Er fordert eine konsequentere Umsetzung der Klimaziele - und räumt zugleich die Notwendigkeit von Kompromissen ein: "Wir sind nicht alleine auf der Welt."

Die Klimaschutzbewegung Fridays For Future hat auch einen Einfluss auf die Grünen. "Na klar spüren wir den Druck. Ich glaube, es ist etwas, was wir alle zur Kenntnis genommen haben", sagte der Grünen-Politiker Volker Ratzmann bei n-tv Frühstart. Der Staatssekretär und Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund rief zugleich dazu auf, "den Dialog zu suchen mit den jungen Menschen". Schließlich kämpften sie für ihre Zukunft.

Ratzmann warnte davor, dass die Umsetzung der Klimaziele nun zu langsam vorangehe. Deswegen versuchten die Grünen, möglichst viel im Klimaschutz rauszuholen und Druck zu machen. Man müsse Europa und der Welt als starke Industrienation zeigen: "Das geht, Leute. Man kann wirtschaftlich erfolgreich, sozial ausgeglichen den Klimaschutz auch umsetzen und das Pariser Klimaabkommen auch erfüllen mit seinen Zielen."

Zugleich betonte der Grünen-Politiker die Notwendigkeit von Kompromissen. "Wir sind nicht alleine auf der Welt", sagte er n-tv. Je stärker die Grünen würden, desto mehr könnten sie sicherlich auch in der Regierungsverantwortung durchsetzen. "Aber wir sehen auch in Baden-Württemberg, wo wir die stärkste Partei sind, dass wir mit unserem Koalitionspartner umgehen müssen und Kompromisse finden müssen, um voranzugehen."

Ratzmann forderte zudem einen deutlich höheren CO2-Preis. Die zehn Euro pro Tonne, mit denen die Große Koalition einsteigen will, kritisierte er als viel zu niedrig. Ein solcher Preis werde "nicht die notwendige Wirkung" entfalten, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. "Wir brauchen einen wirksamen CO-Preis", so der Grüne. "Wir brauchen vor allen Dingen etwas, was jetzt schnell wirkt." Die Grünen hatten einen Einstiegspreis von 40 Euro gefordert.

Grüne können Gesetze im Bundesrat blockieren

Ratzmann erklärte weiter, dass die Grünen nun auf Gesprächsangebote der Großen Koalition warteten, um gemeinsam die Klimaziele umzusetzen. "Das muss man auch außerhalb des klassischen Bundesratsverfahrens machen. Da müssen jetzt politische Einigungen und Gespräche her, um das Ganze nach vorne zu bringen." Da die Grünen an neun Landesregierungen beteiligt sind, können sie im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetze blockieren.

Das Klimapaket stößt bei Umweltverbänden und Forschern auf heftige Kritik, da es ihnen nicht weit genug geht. Klimaforscher Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin kritisierte etwa bei n-tv.de den fehlenden Willen der Großen Koalition, etwas zu verändern. Selbst ihre schwachen selbstgesteckten Ziele im Klimaschutz könne die Bundesregierung so kaum erreichen.

Quelle: ntv.de, ghö