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Nach Kritik an Klimapaket SPD offen für höheren CO2-Preis

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Die angepeilten Preise für CO2 sind zu niedrig um eine Verhaltensänderung herbeizuführen, sagen Kritiker.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit zehn Euro pro Tonne soll CO2 ab 2021 bepreist werden - viel zu wenig, sagen Kritiker. Die SPD zeigt sich nun offen für einen höheren Preis. Die kommissarische Parteichefin Dreyer warnt aber auch vor einer sozialen Spaltung.

Angesichts der Kritik am Klimapaket der Bundesregierung ist die SPD-Spitze zu Änderungen bei der CO2-Bepreisung bereit. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sagte dem "Tagesspiegel", die Sozialdemokraten hätten der Union bei den Verhandlungen vorgeschlagen, "dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt". "Es ist nicht an der SPD gescheitert, es hätte mit uns einen höheren Preis geben können."

"Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen über die CO2-Steuer und andere Pläne im Bundesrat. Dreyer selbst regiert in Mainz mit den Grünen und der FDP.

Laut dem Klimapaket der Koalition soll die CO2-Bepreisung über einen Emissionshandel im Jahr 2021 auf sehr niedrigem Niveau starten: bei zehn Euro pro Tonne CO2. Der Preis soll dann bis 2025 schrittweise auf 35 Euro ansteigen. Kritiker halten das für unzureichend um die CO2-Emissionen tatsächlich zu senken und fordern eine höhere Bepreisung.

Sozialer Frieden soll bewahrt werden

Dreyer warnte im "Tagesspiegel" dagegen davor, die vielen Pendler und einkommensschwachen Bürger zu vergessen: "Wir wollen beides: Die Klimaziele bis 2030 erreichen und den sozialen Frieden bewahren." Wenn der CO2-Preis sofort zu Verhaltensänderungen führen solle, dann würden auch 20 oder 30 Euro nicht reichen. "Ich könnte sagen, wir erzwingen alles über den Preis und zwar ab morgen. Völlig egal, wer das bezahlen kann", so Dreyer. Das würde ihrer Meinung nach aber die Spaltung im Land deutlich verschärfen.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert mahnte in der "Rheinischen Post", in der Klimapolitik sei "gesellschaftliche Akzeptanz" wichtig. Er warb deswegen für einen "Klimadialog" zwischen Politik und Bürgern. Als inhaltliche Nachbesserungen am Klimapaket forderte Kühnert unter anderem spürbare Entlastungen für Menschen "mit normalen und geringen Einkommen". Nur eine Klimaprämie, also eine direkt vom Finanzamt zurückgezahlte Summe, sorge für tatsächliche Umverteilung.

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Quelle: n-tv.de, ftü/AFP

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