Politik

SPD, CDU und Grüne optimistisch Sachsen steuert in Richtung Kenia-Koalition

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Das Sondierungsergebnis ist für SPD-Chef Dulig "eine tragfähige Basis für Koalitionsverhandlungen".

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, SPD und Grünen präsentieren die Parteien ein 14-seitiges Ergebnispapier. Ob es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen kommt, entscheiden aber die Parteitage.

Vorentscheidung in Richtung Kenia: Gut einen Monat nach der Landtagswahl schlossen die Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen ihre Sondierungen ab. Sie wollen ihren Parteigremien nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorschlagen. Wenn die Parteien zustimmen, sollen die Gespräche in der Woche ab dem 21. Oktober beginnen.

Die drei Parteien hielten die Ergebnisse ihrer Sondierungen in einem 14-seitigen Papier fest. Dieses sei eine "gute Basis", sagte Grünen-Spitzenkandidat Wolfram Günther. Die Grünen wollten "30 Jahre nach der friedlichen Revolution die Chancen nutzen, die diese für Sachsen neue Konstellation aus CDU, uns Grünen und der SPD bietet", erklärte er. Final werde aber am Samstag kommender Woche ein Parteitag darüber entscheiden, ob das Sondierungspapier eine ausreichende Grundlage für Koalitionsverhandlungen sei. Der Landesparteirat soll seine Empfehlung an diesem Samstag abgeben.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier erklärte, bei den Zielen seien sich die Verhandlungspartner "schon in vielem einig, auch wenn in den Koalitionsverhandlungen sicherlich noch ein weiter Weg vor uns liegen wird." Das Sondierungspapier eröffne "die Möglichkeit für eine positive Entwicklung des Freistaats in den nächsten fünf Jahren". Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU äußerte die Hoffnung auf eine "stabile und handlungsfähige Regierung". SPD-Chef Martin Dulig nannte das Sondierungsergebnis "eine tragfähige Basis für Koalitionsverhandlungen".

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen trotz erheblicher Verluste stärkste Kraft geworden. Die bisherige schwarz-rote Koalition von Ministerpräsident Kretschmer hat allerdings keine Mehrheit mehr, auch weil die SPD ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr. Eine sogenannte Kenia-Koalition ist für die CDU daher die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit abseits der AfD zu organisieren, die bei der Wahl zweitstärkste Kraft wurde. Ein solches Bündnis regiert bereits in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg wird darüber verhandelt.

Energie- und Kohlepolitik als Knackpunkt

Als Knackpunkt bei der Sondierung galt vor allem die Energie- und Kohlepolitik. Dazu erklärte Kretschmer, "dass der Kohlekompromiss mit dem Ausstieg bis 2038 gilt". Günther erklärte, die Grünen seien "froh, in den Bereichen Energie und Klima" sowie zudem auf den Feldern "Landwirtschaft, Natur- und Artenschutz, Demokratie, Gleichstellung, Bildung und Wohnen bereits in den Sondierungen gemeinsame Ziele für Sachsens Zukunft vereinbart zu haben". Auch Dulig sieht "zentrale sozialdemokratische Schwerpunkte als Zielsetzungen in das Sondierungsergebnis aufgenommen".

Nach Kretschmers Angaben sollen in Sachsen in den kommenden Jahren jährlich 700 neue Polizisten eingestellt werden. Der Ministerpräsident betonte zudem, dass "die wirtschaftliche Dynamik des Freistaats über die Lebensqualität und den Gestaltungsraum für die Landespolitik" entscheiden werde. Deshalb sei das gemeinsame Verständnis von einem starken Industrie- und Innovationsland wichtig. "Sachsen soll einen Spitzenplatz bei Mittelstands- und Gründerfreundlichkeit einnehmen", erklärte Kretschmer zu dem vereinbarten Sondierungspapier.

Neben den Grünen sollen auch die Gremien von CDU und SPD nun über das weitere Vorgehen beraten. Bei den Sozialdemokraten sollen der Landesvorstand und der Landesparteirat am Freitag kommender Woche über die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die CDU-Gremien sollen dann ebenso wie der Grünen-Parteitag am Samstag beraten. Spätestens am 1. Februar muss gemäß der Landesverfassung die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgen. Wird die Frist nicht eingehalten, ist der Landtag aufgelöst. Die Folge wären Neuwahlen.

Quelle: ntv.de, ftü/AFP