Nach Kritik am Klimapaket AKK fordert klare Ansage von Grünen
02.10.2019, 07:17 Uhr
Die Grünen müssten "konkrete Vorschläge" liefern, findet Annegret Kramp-Karrenbauer.
(Foto: imago images/Günther Ortmann)
Die Grünen kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung als unzureichend. Ihnen gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug, der anvisierte CO2-Preis sei zu niedrig. Die Kritik will die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer nicht ohne konkreten Gegenvorschlag gelten lassen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wehrt sich gegen die Kritik der Grünen am Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Die Vorsitzende forderte die Grünen auf, das Konzept der Großen Koalition nicht nur abzulehnen, sondern "konkrete Vorschläge" vorzulegen. "Was genau die Grünen wollen und wie teuer ihre Pläne werden, da müssen jetzt Antworten auf den Tisch, damit wir in die Sachdebatte einsteigen können", verlangte Kramp-Karrenbauer in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Nur zu sagen, das reicht nicht, reicht eben gerade nicht."
Ähnlich hatte sich am Montag auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geäußert. Kramp-Karrenbauer hatte bereits vor der Koalitionseinigung dafür geworben, bei dem Thema alle Seiten zusammenzuführen und einen nationalen Klimakonsens anzustreben. Dafür müsse jeder Verantwortung übernehmen, auch die Grünen, sagte sie nun.
Kramp-Karrenbauer verteidigte den von der Koalition vereinbarten Einstiegspreis für den 2021 beginnenden Emissionshandel, der bei zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) liegt und den die Grünen für zu niedrig halten. Der CO2-Preis pro Tonne verteuere unmittelbar Benzin und Heizöl. "Weil das die Bürger sehr direkt trifft, steigen wir niedrig ein", erklärte sie. Die Grünen hingegen redeten weniger über Preise, stattdessen mehr von Verboten. "Sie sind halt nach wie vor Verbotspartei", kritisierte die Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin.
Wirtschaftsrat zeigt sich zufrieden
Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Große Koalition auf, das Klimapaket nicht mehr aufzuschnüren und zum Einstieg die CO2-Bepreisung bei den geplanten zehn Euro zu belassen. Die Präsidentin der CDU-nahen Organisation, Astrid Hamker, sagte, sie setze auf den Marktmechanismus, der noch stärker hätte betont werden müssen. "Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass es eine übermäßige Belastung für die Wirtschaft und für die Bürger gibt."
Grundsätzlich sei ihre Organisation zufrieden mit den Eckpunkten zum Klimapaket, sagte Hamker. "Aber wir wissen natürlich auch, dass es eine gewisse Herausforderung ist." Denn "wenn auf einmal der Sprit 30, 40 Cent mehr kostet, dann tut das weh." Sie verstehe daher nicht, dass sich die Grünen gegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale stellten. Menschen, die pendeln müssten, würden so "dramatisch benachteiligt". Nicht immer und überall stehe eine geeignete Infrastruktur als Alternative zum Auto zur Verfügung.
Nach einem kürzlich veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" findet eine Mehrheit (53 Prozent) der Deutschen das Klimapaket unzureichend. Höhere Spritpreise wollen aber nur wenige in Kauf nehmen. Bei der Frage nach einer CO2-Bepreisung ist nur etwa ein Drittel aller Befragten bereit, mehr für Diesel und Benzin zu zahlen. Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich am 20. September auf das milliardenschwere Paket geeinigt, mit dem Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 erreichen will. Zentrales Element ist die CO2-Bepreisung.
Der geplante CO2-Preis fürs Heizen und den Verkehr reicht in den kommenden Jahren aber lange nicht aus, um alle Klimaschutz-Vorhaben der Regierung zu finanzieren. Das Finanzministerium erwartet dadurch bis 2023 Einnahmen von 18,8 Milliarden Euro - damit wäre nur gut ein Drittel der Gesamtkosten für das geplante Klimapaket von 54,4 Milliarden Euro gedeckt. Für die Finanzierung will die Regierung deshalb nicht nur den neuen CO2-Preis heranziehen, sondern auch weiteres Geld aus dem schon existierenden CO2-Zertifikatehandel für Energiewirtschaft und Teile der Industrie sowie Rücklagen des bisherigen Energie- und Klimafonds.
Neue Schulden will SPD-Finanzminister Olaf Scholz im kommenden Jahr auch für den Klimaschutz nicht machen. Seine Finanzierungspläne sollen heute im Kabinett beschlossen werden - ob das Thema aber auf der Tagesordnung steht, war am späten Dienstagabend ungewiss.
CSU will Paket kommende Woche verabschieden
Nach den Vorstellungen der CSU soll das Klimapaket möglichst am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Die Endfassung des rund 200 Seiten starken Maßnahmenpakets sei erst am Mittwochmorgen um 6.30 Uhr übermittelt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus CSU-Kreisen. Das Papier sei sehr detailstark und müsse aus diesem Grund nochmals gründlich geprüft werden. Ziel sei, dass das große Klimapaket kommende Woche verabschiedet werde.
Offiziell stand die Verabschiedung des umfangreichen Klimaprogramms der Regierung für den heutigen Mittwoch nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Dem Vernehmen nach hätte es aber vor allem die SPD gerne gesehen, wenn das Paket bereits in dieser Sitzung verabschiedet worden wäre. In der CSU wurde betont, mit dem Ergänzungshaushalt würden die finanziellen Grundlagen für das Klimapaket in der heutigen Kabinettssitzung bereits auf den Weg gebracht.
Quelle: ntv.de, ibu/dpa
