Politik

Debatte um Wiedervereinigung AfD und Linke bieten dem Osten nur wenig an

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Klischee vom verfallenen Ost-Dorf: Vor allem AfD und Linke konzentrieren sich bei der Debatte auf die Probleme der neuen Bundesländer.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Bundestag debattiert um den Stand der Wiedervereinigung. Auffällig dabei: Vor allem die im Osten erfolgreichen Parteien AfD und Linke haben wenig Ideen, wie die Unterschiede zwischen Ost und West beseitigt werden können.

Dass der Mauerfall ein historischer Glücksmoment war, darüber gibt es Einigkeit im Bundestag. Auch darüber, dass die Wiedervereinigung einem ehemaligen Unrechtsstaat Freiheit, Demokratie und Wohlstand gebracht hat. Alle Fraktionen von AfD bis Linke sind sich aber auch einig, dass es vielen Menschen im Osten noch nicht so gut geht wie denen im Westen. In der Debatte um den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit ist das aber auch schon die größte Gemeinsamkeit zwischen den Fraktionen. Bei der Frage, wie eben diese Unterschiede beseitigt werden sollen, hat jede Partei eigene Vorschläge - oder auch keine Ideen.

AfD:

Die AfD-Fraktion schickt zunächst Leif-Erik Holm ans Rednerpult. Der Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern betont, die Menschen im Osten hätten mit der Wiedervereinigung "Herausragendes geleistet". Doch nun würden die "Ossis als Querulanten wahrgenommen". Es würden millionenschwere Programme zur Demokratie-Erziehung aufgelegt, dabei beweise die hohe Wahlbeteiligung bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg, dass "wir wissen, was das bedeutet". Mit dem Klimapaket der Bundesregierung würden die Pendler im Osten zu den "Gelackmeierten". Die "Klimaideologie" von Union und SPD bringe "nur Verbote und Diktaturen". Das Klimapaket bezeichnet er als "Kriegserklärung gegen die ländlichen Räume".

Später spricht sein Fraktionskollege Enrico Komning, der für Holms Nachbarwahlkreis im Bundestag sitzt. Er beklagt, dass die Löhne noch nicht auf demselben Niveau und die wirtschaftlichen Probleme immens seien. Er fordert, der Staat müsse endlich seine "Daseinsvorsorge" wahrnehmen und dürfe "ländliche Räume nicht mehr ausbluten lassen". Letzteres ist - wenn überhaupt - die einzige konstruktive Forderung der beiden AfD-Redner.

Linke:

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Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: "Eine einzige Lobhudelei".

(Foto: picture alliance/dpa)

Auch Dietmar Bartsch bringt in der Debatte wenige Ideen vor. Der Bericht sei "eine einzige Lobhudelei". Wenn die Angleichung der Löhne im aktuellen Tempo weitergehe, seien sie erst im Jahr 2073 auf demselben Niveau. Er wirft der Bundesregierung "Realitätsverlust" bei der Bewertung der Lage im Osten vor und sagt: "Sie sind so weit weg von den Ostdeutschen wie Ostdeutschland von blühenden Landschaften." Bartsch beklagt, in Deutschland stamme kein Hochschulrektor und kein Bundesrichter aus dem Osten und nur drei von 120 Bundesbeamten seien von dort. Der Linken-Fraktionschef stellt drei recht allgemeine Forderungen: Es müsse "föderale Fairness" hergestellt werden, Kinderarmut müsse sinken und die Niedriglohnquoten sollten abgeschafft werden.

FDP:

Der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich kritisiert, die Bundesregierung gebe sich mit dem Urteil, das es den neuen Bundesländern ja inzwischen deutlich besser gehe, mit zu wenig zufrieden. "Die Situation im Osten ist besser als ihr Ruf, konnte man nachlesen. Das ist aber nicht genug", sagt er. Gegen die Fundamentalkritik der Außen-Parteien sprudelt der Parlamentarier aus Thüringen doch geradezu vor Ideen.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung brauche es eine neue Welle von Unternehmensgründungen, die Kemmerich mit Abbau von Bürokratie und der Milderung der Datenschutzgrundverordnung fördern will. Er fordert, dass an den Hochschulen in Deutschland Ideen für den Mittelstand "geboren" werden. Handwerk und duale Ausbildung müssten mehr Anerkennung bekommen, schlägt Kemmerich vor. "Wir brauchen mehr Meister statt Master." Die Infrastruktur, die vor 30 Jahren geschaffen worden sei, verfalle, Mobilfunk- und Breitbandausbau seien "waisenknabig unterwegs". Öffentliche Aufträge in dem Bereich müssten schneller genehmigt und einfacher vergeben werden können. Um dem Fachkräftemangel vorzubeugen, fordert er außerdem "gute und schnelle Einwanderung nach kanadischem Vorbild". Zuletzt verlangt er eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Grüne:

Claudia Müller von den Grünen, ebenfalls eine Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, sagt in ihrer Rede, die Wirtschaftslage habe sich im Osten zwar deutlich verbessert, stagniere inzwischen aber. Sie wirft der Bundesregierung außerdem vor, in dem Bericht zu falschen Interpretationen zu kommen. Dass es dort heiße, die Infrastruktur sei ausgebaut worden, könne nur "ironisch gemeint sein". Zudem habe sich die kommunale Steuerkraft entgegen der Aussagen in dem Bericht sogar verkleinert. "Auf kommunaler Ebene haben wir keine Angleichung, sondern ein Auseinanderdriften." Ihre Vorschläge beziehen sich auf eine deutsche Teilung im Kopf. So fordert sie, es dürfe nicht mehr von "dem Osten" gesprochen, Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen "nicht in einen Topf" geworfen werden. "Bei Niedersachsen und Bayern käme ja auch niemand auf die Idee." Die gedankliche Einteilung in Ost und West, stehe einer "wirklichen Wiedervereinigung" im Wege.

SPD:

Als erster Redner einer Regierungspartei sagt der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider, der Bericht habe "Licht und Schatten". Um den Problemen im Osten Herr zu werden, fordert er "mehr Innovation, mehr Fachkräfte, mehr Gründungen". Er kritisiert den Koalitionspartner und das CDU-geführte Bildungsministerium dafür, dass ein mit 500 Millionen Euro gefördertes Batterieforschungszentrum in Münster und nicht in Ostdeutschland aufgebaut werde. "Das war ein klarer politischer Fehler", wirft er Bildungsministerin Anja Karliczek vor.

In einer zweiten Rede der SPD-Fraktion fordert Sabine Poschmann, die Förderung aller strukturschwachen Gegenden zu bündeln. Sie warnt davor, wirtschaftliche Probleme als rein ostdeutsches Phänomen zu begreifen. Der Staat müsse Forschung und Entwicklung fördern und überschuldeten Kommunen helfen. Die Dortmunder Abgeordnete ist übrigens die einzige westdeutsche Rednerin am heutigen Tag - sieht man einmal vom CSU-Abgeordneten Andreas Lenz ab, dessen Partei ja nur Abgeordnete aus Westdeutschland stellt.

CDU und CSU:

Der Unionsabgeordnete Mark Hauptmann kritisiert AfD und Linke dafür, mit ihrer Fundamentalkritik die Debatte zu "vergiften". "Verseuchte Flüsse und Böden, verschmutzte Luft, das ist Ihr Erbe, Herr Bartsch", sagt er in Richtung des Linken-Fraktionschefs. Er betont die Errungenschaften der Wende: Das Bruttoinlandsprodukt habe sich verdoppelt, der materielle Wohlstand sei massiv ausgebaut worden, die Erwerbstätigkeit sei "gleichauf mit dem Westen", die Beschäftigungsquote sei deutschlandweit in Thüringen am höchsten. Von der Partei, die von den 30 Jahren seit der Wiedervereinigung 23 Jahre lang Kanzler oder Kanzlerin gestellt hat, ist nicht viel Kritik am Status quo zu erwarten.

Und auch CSU-Redner Lenz konzentriert sich darauf, die Errungenschaften seit der Wende hervorzuheben. Er sagt, inzwischen würden sogar viele Menschen wieder aus Süddeutschland in ihre Heimat zurückkehren. Dabei habe er erlebt, dass "viele Ostdeutsche auch gute Bayern geworden sind".

Quelle: n-tv.de

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