Politik

Bund muss Länderpläne genehmigen Ukraine-Krieg verzögert Aufnahmepläne für Afghanistan

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Seit Mai 2021 durften nach Angaben des Bundesinnenministeriums 19.000 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland einreisen.

(Foto: picture alliance / Xinhua News Agency)

Im Koalitionsvertrag versprechen die Ampelparteien, ein Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge einzurichten. Der Ukraine-Krieg scheint die Entwicklung jedoch zu verzögern. Die Opposition wirft der Regierung vor, "mit abenteuerlichen Begründungen Steine in den Weg" zu legen.

Die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge hat auch Auswirkungen auf die Pläne der Ampel-Koalition für ein Afghanistan-Aufnahmeprogramm. "Abschließende politische Entscheidungen der Bundesregierung zu dem neuen Aufnahmeprogramm sind noch nicht getroffen worden und müssen auch im Lichte der aktuellen Entwicklungen mit Blick auf die Ukraine betrachtet werden", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Abgeordneten Clara Bünger. Gleichwohl bleibe die Aufnahme von afghanischen Ortskräften sowie von besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen auch in der durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine veränderten Situation für die Bundesregierung "ein bedeutendes Anliegen".

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt: "Wir werden ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes in Anlehnung an die bisher im Zuge des Syrien-Krieges durchgeführten Programme verstetigen und diese jetzt für Afghanistan nutzen." Bünger hatte gefragt, wann mit diesem Bundesaufnahmeprogramm zu rechnen sei und weshalb Bundesinnenministerin Nancy Faeser den von Bremen, Berlin und Thüringen beschlossenen Landesaufnahmeprogrammen für Afghanen noch nicht zugestimmt habe.

Das Innenministerium führte in seiner Antwort aus, diese Bitten um Einvernehmen würden vor dem Hintergrund laufender, intensiver Abstimmungen zu Optionen für ein neues Aufnahmeprogramm des Bundes für Afghanistan und der auf europäischer Ebene geführten Gespräche vorerst zurückgestellt. Auch habe die Innenministerkonferenz im Dezember 2019 entschieden, dass sich "Landesaufnahmeprogramme in die Migrationspolitik der Bundesregierung einfügen und ein kohärentes Gesamtbild ergeben sollen". Seit Mai 2021 sei insgesamt etwa 19.000 Menschen aus Afghanistan die Einreise nach Deutschland ermöglicht worden - Ortskräften, besonders gefährdeten Afghanen, sowie Familienangehörigen.

"Wie die Bundesregierung hier agiert, ist ein Armutszeugnis: selbst kommt sie nicht zu Potte, und den Bundesländern, die handeln wollen und bereits vor Monaten entsprechende Aufnahmeprogramme auf den Weg gebracht haben, legt sie mit abenteuerlichen Begründungen Steine in den Weg", kritisierte Bünger. "Wenn davon die Rede ist, dass das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan von aktuellen Entwicklungen in der Ukraine abhängig gemacht werden soll, klingt das, als wolle man die Entscheidung auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben."

Quelle: ntv.de, cls/dpa

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