Politik

App soll Flüchtlingen helfen Faeser sagt Kommunen Kostenübernahme zu

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Dass die Flüchtlinge in Deutschland willkommen sind, darin sind sich Bund und Kommunen einig. Die Frage ist nur, wer die Kosten übernimmt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mehr als 135.000 ukrainische Flüchtlinge sind bereits in Deutschland angekommen. Damit die Menschen einen Überblick über Hilfsangebote bekommen, kündigt Nancy Faeser eine neue App an. Die Innenministerin sagt den Kommunen zudem finanzielle Unterstützung zu.

Mit einer neuen App will die Bundesregierung ukrainischen Kriegsflüchtlingen die Orientierung in Deutschland erleichtern. Die Regierung arbeite "gerade daran, eine solche Plattform 'Germany for Ukraine' zu entwickeln, wo man auf einen Blick alle Hilfsmaßnahmen dann als Geflüchteter hat", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie hoffe, dass "wir das in den nächsten Tagen fertiggestellt haben". In Polen gebe es bereits eine ähnliche App.

Die Registrierung der Kriegsflüchtlinge finde aber bereits elektronisch statt, hob die SPD-Politikerin hervor. Außerdem stehe sie "jeden Tag im Austausch mit Ländervertretern", um Probleme bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu beheben. Der Bund unterstütze mit der Bundespolizei und dem Technischen Hilfswerk (THW), zudem sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beteiligt.

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Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar sind bereits mehr als 135.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Da es keine festen Grenzkontrollen gibt, dürfte die tatsächliche Zahl weit höher liegen. Die Bundesinnenministerin räumte ein, dass insbesondere Großstädte wie Berlin, Hamburg oder München durch die Aufnahme der Ukrainer stark belastet würden. Die Kommunen müssten aber nicht auf den Kosten sitzen bleiben, sagte Faeser zu. "Natürlich wird es eine Form von Ausgleich dafür geben", erklärte sie im ZDF. "Die Kosten können nicht bei den Kommunen hängen bleiben."

Faeser bedankte sich für das Engagement vieler Bürger und Unternehmen in Deutschland bei der Aufnahme und Versorgung der Ukrainer. Es sei "großartig, was wir wirklich an tollem ehrenamtlichen Engagement sehen", sagte sie. Zugleich hob sie hervor, es gehe vornehmlich erst einmal nur um die Erstversorgung. "Viele der Ukrainerinnen und Ukrainer wollen weiterreisen" und bei Verwandten und Freunden sowohl innerhalb Deutschlands als auch Europas unterkommen.

Quelle: ntv.de, uzh/AFP

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