Regierung will "Mustererlass" Kein Verbot der Reichskriegsflagge geplant Auf Coronademos ist sie immer wieder zu sehen: Die Reichskriegsflagge stammt aus der Kaiserzeit, auch die Nazis verwendeten sie in ähnlicher Form. Schon lange wird gefordert, das Zeigen der Flagge unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung will wohl trotzdem kein Verbot per Gesetz. 21.03.2021
Mehr als 200 Millionen Euro Seehofer gibt am meisten für Berater ausDie Regierung investiert deutlich mehr in Expertise von außen - allen voran das Innenministerium. 2020 steigen die Ausgaben für externe Beratung insgesamt um die Hälfte auf rund 435 Millionen Euro. Kritiker fürchten einen großen Einfluss auf die Regierungsarbeit. 12.03.2021
Deutsche Sehnsucht nach Olympia Kritiker zerpflücken "Nationale Strategie"Erst scheitert die Olympia-Bewerbung für 2032 krachend, nun das: Im Sportausschuss des Bundestags stellen DOSB und Innenministerium ein Papier vor, wie Großveranstaltungen nach Deutschland geholt werden könnten. Die Kritik ist groß, es wird sogar von der Veröffentlichung abgeraten.03.03.2021
Identitätsprüfung schwierig Jeder zweite Asylbewerber kommt ohne PassMehr als 100.000 Menschen stellen im vergangenen Jahr erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Die Bearbeitung vieler Fälle gestaltet sich schwierig. Denn gut die Hälfte der Asylbewerber kommt ohne notwendige Papiere.23.02.2021
Umbau freier Büroflächen Homeoffice könnte Wohnungsmarkt entspannen Durch die Corona-Pandemie sind viele Arbeitnehmer im Homeoffice. Einer Analyse zufolge könnte das mobile Arbeiten durchaus positive Effekte auf den Wohnungsmarkt haben und für eine Entspannung sorgen. 05.02.2021
Entscheidung nächste Woche Verfassungsschutz will wohl AfD beobachtenZwei Jahre prüft der Bundesverfassungsschutz Ziele und Auftreten der AfD. Dazu nutzt die Behörde ausschließlich öffentliche Dokumente. Ein Abschlussbericht empfiehlt nun die Beobachtung der Partei. Die Innenminister der Länder sind sich einem Bericht zufolge in der Frage weitgehend einig.19.01.2021
"Desaströse Bilanz" für Seehofer Ankerzentren verlangsamen AsylverfahrenAnkerzentren wurden errichtet, um Asylanträge in Deutschland schneller zu bearbeiten. Eine Anfrage an das Bundesinnenministerium zeigt nun: Die Verfahren dauern dort sogar länger als im Durchschnitt. Das Haus von Horst Seehofer begründet das auch mit der Corona-Pandemie. 25.12.2020
Kennung für kriminelle Ausländer Seehofer nimmt Intensivtäter ins VisierInnenminister Seehofer präsentiert seinen Länderkollegen ein Instrument gegen ausländische Mehrfach-Straftäter. Künftig sollen solche Intensivtäter im Polizeicomputer bundesländerübergreifend eine eigene Kennung erhalten, die auch Abschiebungen erleichtert. Bei Hooligans gibt es so etwas bereits.25.11.2020
Posse um Beamten-Dienstreisen Zweiter leerer Platz laut Bahn nicht möglichWährend überall im Land der Corona-Abstand hochgehalten wird, ist das bei Bahnreisen bisher nicht ... - und hier unterscheiden sich die Versionen: Nötig, sagt das Verkehrsministerium. Möglich, sagt die Bahn. Dass Ministeriale jetzt einen zweiten leeren Sitzplatz dazu buchen dürfen, geht wohl gar nicht. 17.11.2020
Corona-Regeln Darf die Polizei zu Hause kontrollieren? Ab 2. November treten erneut verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen in Kraft. Nur noch zwei Haushalte dürfen sich dann beispielsweise privat treffen. Doch darf die Polizei bei den Bürgern daheim auch kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden?30.10.2020
