Politik

Kennung für kriminelle Ausländer Seehofer nimmt Intensivtäter ins Visier

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Das Bundesinnenministerium will auch die Abschiebung mehrfach straffälliger Ausländer beschleunigen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Innenminister Seehofer präsentiert seinen Länderkollegen ein Instrument gegen ausländische Mehrfach-Straftäter. Künftig sollen solche Intensivtäter im Polizeicomputer bundesländerübergreifend eine eigene Kennung erhalten, die auch Abschiebungen erleichtert. Bei Hooligans gibt es so etwas bereits.

Um wirksamer gegen ausländische Mehrfach-Straftäter vorgehen zu können, sollte diese Gruppe nach Ansicht des Bundesinnenministeriums in den Polizei-Datenbanken einheitlich gekennzeichnet werden. Das geht aus der Tagesordnung für die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hervor, die am 9. Dezember in Weimar beginnt.

Der Vorschlag, über den die Innenminister diskutieren, sieht demnach vor, dass bei polizeilichen Abfragen zu Personen dieser Gruppe durch die Abkürzung aMIT - für "ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter" - auch für Beamte aus einem anderen Bundesland gleich ersichtlich ist, dass dieser Mensch bereits andernorts durch zahlreiche Straftaten aufgefallen ist.

Für die Polizeibeamten hätte eine solche Kennung den Vorteil, dass sie gleich wüssten, wen sie vor sich hätten, sagte der Vize der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. "Das ist wichtig, auch zum Eigenschutz." Voraussetzung für die Einführung einer solchen bundesweit verwendeten Kategorisierung sei allerdings eine Verständigung über die Kriterien, nach denen jemand als Mehrfach- und Intensivtäter gilt.

Etwas von der Systematik her Vergleichbares gibt es schon. Die sogenannte "Datei Gewalttäter Sport". Sie soll bei Personenkontrollen helfen, Menschen, die im Umfeld von Fußball bereits mit bestimmten Straftaten aufgefallen sind, schneller zu erkennen. Hintergrund des Vorstoßes aus dem Bundesinnenministerium ist auch der Wunsch, die Abschiebung mehrfach straffälliger Ausländer schneller voranzutreiben. Häufig scheitert dieses Vorhaben allerdings an fehlenden Reisedokumenten, mangelnder Kooperationsbereitschaft der Heimatländer oder - wie im Falle Syriens - an der Situation im Herkunftsland, die einer Abschiebung entgegenstehen kann.

Rheinland-Pfalz legt Statistik vor

"Mehrfach- und Intensivtäter im Blick zu haben, ist uns sehr wichtig und da müssen wir besser werden", sagte SPD-Innenexpertin Ute Vogt. Sich nur darauf zu verlassen, dass diese Personen schneller abgeschoben werden können, sei dabei aber nicht hilfreich. Denn häufig "liegen die Probleme im Herkunftsland, das die Person nicht zurücknimmt, oder die Abschiebung kommt nicht in Betracht, weil es sich um deutsche Staatsbürger handelt". Der Schwerpunkt müsse vielmehr darauf liegen, diese Täter im Blick zu haben, um Straftaten zu verhindern. "Es ist zudem erforderlich, dass die Gerichte hier ebenfalls ihre Möglichkeiten bei der Strafzumessung und den Auflagen ausschöpfen", sagte Vogt.

Der sozialdemokratische Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, hatte im Dezember 2019 bei der Vorstellung einer neuen Strategie zur Bekämpfung des Phänomens der Intensivtäter gesagt: "Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass eine relativ kleine Zahl von Straftätern für einen überproportional großen Anteil von Straftaten verantwortlich ist. Für Rheinland-Pfalz zeigt die Kriminalitätsstatistik 2018, dass 0,8 Prozent der Tatverdächtigen mehr als zehn Prozent der aufgeklärten Straftaten begangen haben, 34 davon waren sogar für mehr als 50 Taten verantwortlich."

Quelle: ntv.de, mau/dpa