Politik

Regierung will "Mustererlass" Kein Verbot der Reichskriegsflagge geplant

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Auf einer Demonstration mit wenigen hundert Teilnehmern der Initiative Corona Rebellen Düsseldorf im Juli 2020.

(Foto: imago images/Ralph Peters)

Auf Coronademos ist sie immer wieder zu sehen: Die Reichskriegsflagge stammt aus der Kaiserzeit, auch die Nazis verwendeten sie in ähnlicher Form. Schon lange wird gefordert, das Zeigen der Flagge unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung will wohl trotzdem kein Verbot per Gesetz.

Die Bundesregierung verzichtet darauf, ein gesetzliches Verbot für das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen der Kaiserzeit in die Wege zu leiten. Bundesinnenministerium (BMI) und Bundesjustizministerium (BMJ) ziehen nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" einen "Mustererlass" für Polizei und Ordnungsbehörden zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen der Fahnen vor.

Das sei "zielführender als eine Erweiterung strafrechtlicher Tatbestände", teilten Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom BMI und Staatssekretärin Margaretha Sudhof vom BMJ im Februar in einem gemeinsamen Schreiben dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung, dem Kölner Anwalt Elmar Esser, mit. Das Papier liegt dem "Tagesspiegel" vor. Nachdem Coronaleugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten mit schwarz-weiß-roten Fahnen im August 2020 in Berlin versucht hatten, das Reichstagsgebäude zu stürmen, bat die Juristenvereinigung Innenminister Horst Seehofer von der CSU "eindringlich um die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens".

Auch andere Politiker wie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl von der CDU fordern ein Verbot der Flaggen. "Wir müssen uns zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dafür aussprechen, konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen durch Angehörige der rechtsextremen Szene vorzugehen", sagte der CDU-Politiker der "Schwäbischen Zeitung" im Dezember.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa

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