Politik

Entscheidung nächste Woche Verfassungsschutz will wohl AfD beobachten

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Thüringens AfD-Chef Höcke ist der Kopf der völkischen Strömung in der Partei.

(Foto: imago images/Jacob Schröter)

Zwei Jahre prüft der Bundesverfassungsschutz Ziele und Auftreten der AfD. Dazu nutzt die Behörde ausschließlich öffentliche Dokumente. Ein Abschlussbericht empfiehlt nun die Beobachtung der Partei. Die Innenminister der Länder sind sich einem Bericht zufolge in der Frage weitgehend einig.

Die AfD könnte in der kommenden Woche endgültig ein Fall für den Bundesverfassungsschutz werden. Dann werde die Behörde die Partei möglicherweise zum Verdachtsfall erklären, wie die FAZ und das RND unter Berufung auf Sicherheitskreise berichten. Damit kann die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Alternative für Deutschland in Gänze mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Zugleich dürfen ihre Mitglieder observiert und abgehört sowie V-Leute eingesetzt werden.

Damit endet eine zweijährige Prüfphase. Am 15. Januar 2019 hatte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang die Partei zum Prüffall erklärt. Seitdem sind dem Bericht zufolge Tausende Seiten Material aus offen zugänglichen Quellen gesammelt und ausgewertet worden. Inzwischen liegt laut RND ein 1000 Seiten starkes Gutachten dem Bundesinnenministerium sowie den Ländern vor, das die Beobachtung begründet. Das RND zitiert einen Landesminister mit den Worten: "Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche." Über ihren Ausgang herrsche "große Einigkeit". Dabei sei die Entschlossenheit in der Union noch einmal größer als in der SPD. Und Seehofer sei "mit im Boot".

Bereits im März vergangenen Jahres hatte die Behörde den sogenannten Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke vom Verdachtsfall zu einer "erwiesenen extremistischen Bestrebung" hochgestuft.

Schwächung im Super-Wahljahr

Die von Höcke proklamierte Selbstauflösung dieser völkischen Strömung im April wertet der Verfassungsschutz dem Bericht zufolge als Täuschungsmanöver. Denn die entsprechenden Personen sind weiter in der Partei aktiv. In Thüringen war die AfD schon im Juni 2019, in Brandenburg im August 2019 als Verdachtsfall eingestuft worden. "Der Flügel ist der ganze Vogel", hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen damals gesagt.

Die AfD hält ihre Beobachtung für unrechtmäßig und wird aller Voraussicht nach gegen eine Einstufung der Bundespartei als Verdachtsfall beim Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag klagen. Zumal in diesem Jahr noch sechs Landtage sowie der Bundestag neu gewählt werden.

Erst am Vortag hatte die Partei mit einer "Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität" versucht, allen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. In der Erklärung heißt es: "Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltlos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen." Dies gelte unabhängig davon, "welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt".

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Gleichwohl sei es ein legitimes politisches Ziel, "das deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen", heißt es weiter. Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft müsse an "strenge Bedingungen" geknüpft werden. "Nur wer unsere Sprache spricht, unsere Werte teilt und unsere Lebensweise bejaht, soll Deutscher nach dem Gesetz werden können", fordert die Partei.

Unter der Erklärung stehen unter anderem die Namen des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, der beiden Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla sowie des Thüringer Landesvorsitzenden Höcke.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa