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Corona-Regeln Darf die Polizei zu Hause kontrollieren?

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Nach der jetzigen Rechtslage kann die Polizei nur unter bestimmten Voraussetzungen die Wohnung betreten.

(Foto: dpa)

Ab 2. November treten erneut verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen in Kraft. Nur noch zwei Haushalte dürfen sich dann beispielsweise privat treffen. Doch darf die Polizei bei den Bürgern daheim auch kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden?

Restaurants, Bars, Theater, Kinos müssen ab dem 2. November bis Ende des Monats schließen. Und nur zwei Haushalte dürfen sich dann noch privat treffen, maximal zehn Personen. So lauten einige der Maßnahmen, die Bund und Länder beschlossen haben, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen und auf die steigenden Fallzahlen zu reagieren.

Einige befürchten, dass sich Menschen vermehrt zu Hause treffen und sich manche über die Corona-Regeln hinwegsetzen. Darf die Polizei in privaten Wohnungen kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden?

Einfach mal nachschauen?

Nur weil es auf Verordnungsebene solche Regelungen gebe, gibt es natürlich nicht automatisch das Recht der Polizei, nun nach Gutdünken in jeder Wohnung mal nachzugucken, wer denn wo gemeldet sei, der sich da aufhält, erklärt Lea Voigt, Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV).

"Das wäre ja auch ein Szenario, was einen schrecken müsste, wenn die Polizei das dürfte", sagt die Rechtsanwältin. Da könne man sich dann fragen, ob das mit einem Rechtsstaat noch was zu tun habe, wenn einfach überall mal nachgeschaut werden dürfe.

Unverletzlichkeit der Wohnung

Grundsätzlich ist die Wohnung unverletzlich. Das regelt das Grundgesetz (Artikel 13). Eingriffe und Beschränkungen dürfen demnach nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgenommen werden - etwa auch zur Bekämpfung von Seuchengefahr.

Nach der jetzigen Rechtslage könne laut Rechtsanwältin Voigt die Polizei nur unter bestimmten Voraussetzungen die Wohnung betreten, wenn sie zum Beispiel eine Ordnungswidrigkeit nach den Corona-Regeln verfolge.

"Aber die Regeln sind sehr streng. Es braucht einen richterlichen Beschluss, und es geht eben auch nur dann, wenn das zur Aufklärung einer möglichen Ordnungswidrigkeit zwingend erforderlich ist", ergänzt die Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht im DAV.

Keine proaktiven Kontrollen im Privatbereich

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Sollte die Politik der Polizei mehr Kompetenzen geben, um die Kontrollen durchzuführen? Aus Sicht der Rechtsanwältin sei es äußerst problematisch und auch überhaupt nicht erforderlich, den grundrechtlichen Anspruch aufzuweichen. Mehr Kompetenzen für die Polizei - das wäre also reine Symbolpolitik, aber auf Kosten der Grundrechte.

Ungeachtet dessen erteilte Kanzleramtsminister Helge Braun Kontrollen zur Einhaltung der Corona Maßnahmen im privaten Bereich heute eine Absage. "Keine proaktiven Kontrollen im Privatbereich, aber sehr deutliche Kontrollen im öffentlichen Bereich", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Alle müssen sich wirklich sehr, sehr konsequent an die Regeln halten." Braun verwies darauf, dass die am Mittwoch beschlossenen Corona Maßnahmen Mitte November auf den Prüfstand gestellt würden.

Quelle: ntv.de, awi/dpa