Weiter in Deutschland aktivHisbollah-Verbot hat kaum Auswirkungen Mit einem Betätigungsverbot wollte Innenminister Seehofer die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland eindämmen. Ein Jahr später muss die Bundesregierung eingestehen: Das hat bisher nicht funktioniert. Die Islamisten sind nach wie vor im Untergrund aktiv und vernetzen sich. 05.06.2021
Nach "Süßkartoffel"-BeitragMinisterium prüft Anti-Rassismus-ProjektBei Instagram veröffentlicht die Bundeszentrale für politische Bildung einen Post, in dem sie Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen, als "Süßkartoffeln" betiteln. Der Beitrag sorgt bei Usern für jede Menge Kritik. Nun hat sich das Innenministerium eingeschaltet. 04.06.2021
Razzien in zehn BundesländernSeehofer verbietet Salafisten-VereinUnter dem Vorwand, Muslimen in Krisengebieten humanitäre Hilfe bereitzustellen, sammelt der Düsseldorfer Verein Ansaar International seit Jahren Spendengelder ein. Doch das Innenministerium ist überzeugt: In Wirklichkeit dient das Geld der Terrorfinanzierung. Nun wird der Verein verboten. 05.05.2021
Angespannte SicherheitslageAbschiebung nach Afghanistan verschobenDiese Woche sollte eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Doch weil die Lage zu unsicher ist, wird sie verschoben. Fast täglich kommen bei Anschlägen Menschen ums Leben, US- und Nato-Truppen werden bald abziehen. Der Bund hält dennoch an seiner Abschiebe-Strategie fest.03.05.2021
Vorschlag an GriechenlandBund bietet Geld für Flüchtlings-RücknahmeDie Zustände für Geflüchtete in Griechenland sind schlecht - das stellen auch deutsche Gerichte fest. Dennoch pocht das Bundesinnenministerium auf die Durchsetzung des Dublin-Verfahrens und will Tausende Schutzberechtigte zurückschicken. Athen soll dafür finanzielle Zuschüsse erhalten.25.04.2021
Migrationslage weiter bedenklichSeehofer verlängert Grenzkontrollen bis NovemberSeit 2015 wird an der deutsch-österreichischen Grenze wieder kontrolliert - und die Aktion wird noch mindestens ein weiteres halbes Jahr andauern. Innenminister Seehofer verweist zur Begründung auf die anhaltende Migration über die Balkanroute - sowie Schleuser.22.04.2021
Regierung will "Mustererlass" Kein Verbot der Reichskriegsflagge geplant Auf Coronademos ist sie immer wieder zu sehen: Die Reichskriegsflagge stammt aus der Kaiserzeit, auch die Nazis verwendeten sie in ähnlicher Form. Schon lange wird gefordert, das Zeigen der Flagge unter Strafe zu stellen. Die Bundesregierung will wohl trotzdem kein Verbot per Gesetz. 21.03.2021
Mehr als 200 Millionen EuroSeehofer gibt am meisten für Berater ausDie Regierung investiert deutlich mehr in Expertise von außen - allen voran das Innenministerium. 2020 steigen die Ausgaben für externe Beratung insgesamt um die Hälfte auf rund 435 Millionen Euro. Kritiker fürchten einen großen Einfluss auf die Regierungsarbeit. 12.03.2021
Deutsche Sehnsucht nach OlympiaKritiker zerpflücken "Nationale Strategie"Erst scheitert die Olympia-Bewerbung für 2032 krachend, nun das: Im Sportausschuss des Bundestags stellen DOSB und Innenministerium ein Papier vor, wie Großveranstaltungen nach Deutschland geholt werden könnten. Die Kritik ist groß, es wird sogar von der Veröffentlichung abgeraten.03.03.2021
Identitätsprüfung schwierigJeder zweite Asylbewerber kommt ohne PassMehr als 100.000 Menschen stellen im vergangenen Jahr erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Die Bearbeitung vieler Fälle gestaltet sich schwierig. Denn gut die Hälfte der Asylbewerber kommt ohne notwendige Papiere.23.02.2021
