"Geht ans Eingemachte" Hendrik Wüst droht mit Nein zu Entlastungspaket
09.09.2022, 09:51 Uhr (aktualisiert) Artikel anhören
Hendrik Wüst hat noch etwas mit der Bundesregierung zu besprechen.
(Foto: IMAGO/Nico Herbertz)
Die Bundesregierung verabschiedet ein viele Milliarden Euro schweres drittes Entlastungspaket, um steigende Energiepreise vor allem für Wenigverdiener abzufedern. Doch der Bund hat die teure Rechnung offenbar ohne die Länder gemacht. Die drohen damit, sich querzustellen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst droht der Bundesregierung beim Entlastungspaket mit einem Vermittlungsverfahren, falls es nicht noch Änderungen gibt. "Hier geht es für die Länder ans Eingemachte", sagte der CDU-Politiker, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht, bei einer Veranstaltung von "The Pioneer" in Düsseldorf. Es fehle eine Antwort zum Thema Mittelstand, Wirtschaft und Energiepreise. "Notfalls gehen wir in den Vermittlungsausschuss." Dieses Gremium von Bundestag und Bundesrat soll einen Konsens finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden. Das vom Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien beschlossene Entlastungspaket soll vor allem Wenigverdienern helfen, die hohen Energiepreise zu stemmen.
Es sei nicht in Ordnung, dass über 30 Milliarden Euro von diesem Paket steuerfinanziert seien und automatisch davon ausgegangen werde, dass die Länder mitmachten, kritisierte Wüst. "Der Bund hat mit niemandem von uns gesprochen." Er habe den Wunsch vieler wahrgenommen, dazu eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz einzuberufen. Dafür werde gerade ein Termin mit dem Bund abgestimmt.
Von dem in der Ampel-Koalition vereinbarten dritten Entlastungspaket wird nach Angaben des Finanzministeriums nur ein kleiner Teil noch in diesem Jahr wirksam. Nach ersten Berechnungen beliefen sich die zusätzlichen Entlastungen für 2022 auf knapp 13 Milliarden Euro, mit gut zwölf Milliarden entfällt dabei der Löwenanteil auf den Bund. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit. Das Entlastungsvolumen im Jahr 2023 summiere sich auf 42,5 Milliarden Euro. Davon würden 24,5 Milliarden Euro auf den Bund entfallen.
Zusammen beträgt das Entlastungsvolumen für dieses und nächstes Jahr also 55,5 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte das gesamte Volumen am Sonntag auf mindestens 65 Milliarden Euro beziffert. Die Lücke entfällt auf die geplante Strompreisbremse, die noch ausgearbeitet werden muss.
(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 08. September 2022 erstmals veröffentlicht.)
Quelle: ntv.de, ter/dpa
