Politik

Der Kriegstag im Überblick Lawrow düpiert Außenminister - Kreml will Deutschland wieder mehr Gas liefern

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Auch wenn die russischen Truppen sich nach britischen Angaben eine Auszeit nehmen, geht der Beschuss ukrainischer Städte - hier Kramatorsk - weiter.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Russland verschnauft britischen Angaben zufolge derzeit im Donbass, will ihn jedoch nach eigener Aussage weiterhin vollständig erobern. Auch die Südukraine wolle man nicht hergeben. Außenminister Lawrow spricht auf dem G20-Gipfel, hört dann aber seinen Amtskollegen nicht zu, sondern verlässt den Saal. Die deutsche Außenministerin Baerbock spricht von Gesprächsverweigerung. In Sachen Gaslieferungen macht der Kreml Deutschland Hoffnung: Kehrt die gewartete Turbine aus Kanada zurück, würde wieder mehr Gas fließen. Der deutsche Importeur Uniper strebt aus Sorge um ausbleibende Lieferungen dennoch staatliche Hilfe an. Der 134. Kriegstag im Überblick.

Ukraine beschießt erfolgreich russische Stellungen

Das ukrainische Militär greift eigenen Angaben zufolge erfolgreich mehrere Ziele in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten an. In der Nacht zum Freitag detonierte örtlichen Medienberichten zufolge bei Schachtarsk im ostukrainischen Donezker Gebiet ein Waffenlager. Später soll ein weiteres Arsenal im südukrainischen Gebiet Cherson bei Nowa Kachowka explodiert sein. Angaben der Kiewer Behörden zufolge werden dabei mehrere Dutzend Russen getötet. Die von Russland eingesetzten Behörden hingegen sprechen von einem gescheiterten ukrainischen Angriff auf das Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro.

Russen verschnaufen, wollen aber den ganzen Donbass erobern

Nach der weitgehenden Eroberung der Region Luhansk im Osten der Ukraine rechnet das britische Verteidigungsministerium mit einer Umgruppierung der russischen Truppen. Die russischen Streitkräfte würden wahrscheinlich eine Pause einlegen, um ihre Einheiten neu aufzustellen, bevor sie neue Offensivoperationen im Gebiet Donezk starten, teilte das Ministerium auf Twitter mit. Russland werde seine Kräfte wahrscheinlich in Richtung der Stadt Siwersk konzentrieren. Die russischen Truppen könnten auch versuchen, auf die Stadtgebiete von Slowjansk und Kramatorsk vorzurücken. Der russische Botschafter in Großbritannien, Andrej Kelin, bestätigte, dass Russland den gesamten Donbass erobern wolle. Aus seiner Sicht ist auch ein Rückzug russischer Truppen aus dem Süden der Ukraine unwahrscheinlich. Bei einem Rückzug käme es in seinen Augen zu Provokationen und zur Erschießung von Menschen.

Peskow: Russlands Potenzial ist riesig

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow unterstrich die Ambitionen seines Landes mit dem enormen Potenzial, was es militärisch noch besäße. Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werde erst ein "unbedeutender Teil" an Waffen und Munition eingesetzt, betonte Peskow. Er sagte: "Das Potenzial Russlands ist riesig." Damit sollte erneut die vermeintliche Unsinnigkeit westlicher Waffenlieferungen verdeutlicht werden. Diese würden aus russischer Sicht den Krieg nur künstlich verlängern, aber an dessen Ausgang nichts ändern.

Moskauer Kommunalpolitiker muss sieben Jahre in Haft

Auch an anderer Stelle zeigt die russische Führung Härte. So wurde ein Moskauer Kommunalpolitiker nach öffentlicher Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Moskau befand Alexej Gorinow für schuldig, "wissentlich Falschinformationen" über die russische Armee verbreitet zu haben. Der 60-Jährige habe aus "politischem Hass" gehandelt, sagte Richterin Olesja Mendelejewa. Er und eine weitere Abgeordnete, Jelena Kotjonotschkina, hätten die Russinnen und Russen über den Militäreinsatz in der Ukraine "in die Irre geführt" und ihnen "Angst und Schrecken eingejagt", fügt die Richterin hinzu. Kotjonotschkina ist inzwischen aus Russland geflohen.

Separatisten wollen Todesstrafen vollstrecken

Ein noch schlimmeres Schicksal droht hingegen drei durch prorussische Separatisten gefangen genommenen Ausländern in der Region Donezk. Das international nicht anerkannte Parlament der abtrünnigen Region hebt dafür ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe auf. Dieses Aussetzen der Todesstrafe hätte aufgrund einer zum 1. Juli in Kraft getretenen neuen Strafprozessordnung eigentlich noch bis 2025 gegolten. Im Juni waren zwei britische und ein marokkanischer Staatsbürger zum Tode verurteilt worden.

Politiker fordern, auf Gespräche mit Russland zu setzen

Mehrere deutsche Politiker fordern, weiterhin die Gespräche mit Moskau aufrechtzuerhalten. "Ich gehöre nicht zu jenen, die prinzipiell sagen, es dürfte keine Gespräche mehr mit wichtigen Persönlichkeiten der russischen Führung geben", sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Spiegel". Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte, um den "barbarischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" Russlands schnellstmöglich zu beenden, seien auch Gesprächsversuche mit dem Kreml unverzichtbar - "aus eigener Stärke und mit klaren Botschaften". Neben allen "richtigen, auch militärischen Unterstützungen für die Ukraine muss das Ziel sein, auf einen zumindest temporären Waffenstillstand hinzuwirken", sagte Michael Müller, ehemals Regierender Bürgermeister Berlins, dem Magazin.

Lawrow düpiert G20-Gipfel - Deutsche sprechen von Respektlosigkeit

Auf der großen Bühne der Weltpolitik ist eine Verständigung mit Russland in jedem Fall gescheitert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verließ das Treffen der G20-Außenminister vorzeitig und verpasste dadurch Statements von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und des ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. Zuvor sprach Lawrow noch mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu und zeigte sich offen für Verhandlungen über Getreidelieferungen. Zudem warf Lawrow in seiner Rede dem Westen vor, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, "dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen", so Lawrow, bevor er den Saal verließ. SPD-Außenpolitiker Michael Roth bezeichnete die vorzeitige Abreise des russischen Außenministers vom G20-Treffen auf Bali als Respektlosigkeit. Ganz ähnlich reagierte Baerbock, die Lawrow Gesprächsverweigerung vorwarf. "Dass der russische Außenminister einen großen Teil der Verhandlungen hier nicht im Raum, sondern außerhalb des Raumes verbracht hat, unterstreicht, dass es keinen Millimeter an Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung derzeit gibt", so Baerbock.

Russland will wieder mehr Gas liefern

An anderer Stelle hingegen zeigt sich Russland weniger konfrontativ. So will das Land die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 wieder aufnehmen und die Liefermenge erhöhen, sobald die derzeit in Kanada gewartete Turbine zurückgekehrt sei. In diesem Zusammenhang wies Kreml-Sprecher Peskow einmal mehr den Vorwurf zurück, dass Russland sein Gas als politisches Druckmittel einsetze. Es handele sich nicht um ausgedachte Reparaturarbeiten, sondern um planmäßig angesetzte Instandhaltungen. "Wir weisen voll und ganz jedwede Andeutungen oder direkte Mitteilungen zurück, dass die russische Seite Gas oder Öl als Waffe für einen politischen Druck benutzt", so Peskow.

Uniper beantragt Unterstützung

Dieser Nachricht zum Trotz stellte der angeschlagene Gasimporteur Uniper nach der zunächst zeitweisen Drosselung russischer Gaslieferungen bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen. Der Vorschlag sieht auch Eigenkapitalkomponenten vor, die zu einer relevanten Beteiligung des Bundes an Uniper führen würden, wie das Unternehmen in einer Pflichtmitteilung an die Börse mitteilte.

Russland warnt vor Konsequenzen westlicher Sanktionen

Zudem lassen Worte Putins Zweifel an den Aussagen des Kreml-Sprechers aufkommen. Er sagte zu einer möglichen Ausweitung westlicher Sanktionen gegen sein Land: "Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen." Einmal mehr sprach Putin von einem "wirtschaftlichen Blitzkrieg" des Westens, der gescheitert sei. Ähnlich deutlich äußerte sich Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums, im Bezug auf das Transitverbot bestimmter Waren aus der russischen Exklave Kaliningrad nach Russland über das Territorium Litauens. "Wenn sich die Situation in den nächsten Tagen nicht stabilisiert, wird Russland harte Maßnahmen gegen Litauen und die Europäische Union ergreifen", sagte sie.

Ukraine beschlagnahmt russische Immobilien

Ukrainische Behörden sanktionieren weiter russische Unternehmen. Sie ließen von elf russischen Firmen Unternehmensrechte und Immobilien beschlagnahmen. Es gehe um einen Gesamtwert von umgerechnet rund 57 Millionen Euro, teilte der Geheimdienst SBU in Kiew mit. Insgesamt sollen 46 Immobilien dem ukrainischen Staat überschrieben worden sein. Bei den Unternehmen handelt es sich demnach unter anderem um Gazprom, Rosneft und Rosatom. Der Vorwurf lautet auf Finanzierung des seit Februar laufenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Bundestag und Bundesrat geben NATO-Beitritt grünes Licht

Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat die Beitritte Finnlands und Schwedens zur NATO. Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag erst wenige Stunden zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz ist die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland. Es war in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig.

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Quelle: ntv.de, als/dpa/AFP/rts

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